Année politique Suisse 1999 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Kommunalwahlen
1995 hatte die Linke gemeinsam mit den Grünen erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die Mehrheit im Genfer
Stadtparlament erobert. Dabei herrschte innerhalb der Linken zwischen Linker Allianz (PdA, Solidarités und Unabhängige Sozialisten) und SP heftige Konkurrenz. Vor den diesjährigen Wahlen wankte zudem der Zusammenhalt innerhalb der Linken Allianz selbst, weil Solidarités und die Unabhängigen Sozialisten die nochmalige Kandidatur des PdA-Stadtrates André Hediger, der in ihren Augen allzu kompromissfreudig politisiere, nicht akzeptieren wollten. Ob der linken Zerstrittenheit witterte die bürgerliche Entente eine Chance, bei den Gemeindewahlen im März einen Mehrheitswechsel herbeizuführen. Der Wahlkampf wurde wie üblich als flau bezeichnet. Das geringe Interesse der Öffentlichkeit an den Gemeindewahlen wurde von Wahlbeobachtern auf eine gewisse Unmut darüber zurückgeführt, dass die Gemeinden im Kanton Genf zuwenig Kompetenzen hätten. Am Wahlsonntag wurde die Linke Allianz für ihren inneren Zwist nicht bestraft.
PdA und Solidarités
legten auf Kosten der SP insgesamt um vier Sitze
zu. Auch die Grünen konnten der SP zwei Sitze wegschnappen. Die rot-grüne Mehrheit blieb mit 44 Sitzen gegenüber den 36 Sitzen der Entente gewahrt. Innerhalb dieser Mehrheit verschob sich das Gewicht jedoch stärker nach links. Die PdA sitzt neu mit 10 Mandaten im Stadtrat, zwölf fallen auf Solidarités und die unabhängigen Sozialisten und 10 auf die Grünen. Die SP verlor sechs Sitze und kam neu auf zwölf Mandate. Im bürgerlichen Lager blieben die Liberalen unverändert bei 19 Sitzen; sie blieben damit stärkste Partei. Die CVP (9) nahm der FDP (8) ein Mandat ab
[76].
Nachdem bereits im Stadtparlament die rot-grüne Mehrheit bestätigt worden war, konnte die Linke auch die fünf Wochen später stattfindende Wahl der Stadtregierung – überaus deutlich – für sich entscheiden. Nur sieben Kandidatinnen und Kandidaten standen für die fünf Sitze zur Wahl; vier von den links-grünen Parteien und drei von den Bürgerlichen. Zu ersetzen war die zurücktretende Jacqueline Burnand (sp). Gewählt wurden der Bisherige André Hediger (pda), der Sozialdemokrat Manuel Tornare, sowie Christian Ferrazino von Solidarités und Alain Vaissade von den Grünen. Auf dem fünften Rang klassierte sich Pierre Muller von den Liberalen, der zusammen mit zwei weiteren bürgerlichen Kandidaten (Marie-Therese Engelberts, cvp, und Bernard Lescaze, fdp) angetreten war. Somit
mussten die
Bürgerlichen sogar einen ihrer bisherigen
zwei Sitze an ihre Gegner abgeben. Die Genfer Regierung ist damit ein reines Männergremium
[77].
[76] Wahlen vom 28.3.99: Presse vom 29.3. und 30.3.99. Wahlkampf:
TG, 8.1., 12.1., 12.3. und 16.3.99;
LT, 13.1., 18.1. und 13.3.99;
24h, 20.3.99;
NZZ, 25.3.99. 76
[77] Wahl der Stadtregierung vom 2.5.99:
TA, 3.5.99. Bürgermeisterwahl:
TG, 2.6.99. Wahlkampf:
LT, 17.3.99;
AZ, 27.3.99;
NZZ, 28.4.99;
Bund, 1.5.99;
TG, 20.4., 21.4., 22.4., 24.4. und 27.4.99. Zur Kandidatur Engelberts:
TG, 21.4., 22.4., 23.4., 27.4. und 29.4.99. 77
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