Année politique Suisse 1999 : Sozialpolitik / Bevölkerung und Arbeit
Arbeitszeit
Die
Volksinitiative „für eine kürzere und flexible Erwerbsarbeitszeit“
(„Arbeitszeitinitiative“),
welche der SGB 1998 mit Unterstützung durch die SP lanciert hatte, wurde (nach einem harzigen Start) Anfang November mit 108 296 gültigen Stimmen
eingereicht. Sie verlangt die sukzessive Senkung der maximalem Jahresarbeit auf 1872 Stunden, was im Mittel der 36-Stunden-Woche entspricht, sowie eine rigorose Beschränkung der zulässigen Überzeit auf maximal 100 Stunden pro Jahr. Bei Einkommen, die unter dem Eineinhalbfachen des Durchschnittslohns liegen (heute 7200 Fr.),soll das Salär trotz geringerer Arbeitszeit nicht gekürzt werde. Unternehmen, welche die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten innerhalb eines Jahres um mindestens 10% senken, würden befristet vom Bund unterstützt. Der SGB versteht seine Initiative auch als Beitrag zur Erhaltung alter oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
[22].
Sowohl die Arbeitgeber wie die Gewerkschaften lehnten – wenn auch aus entgegengesetzten Gründen – die Vorschläge zu den
Ausführungsverordnungen zum Arbeitsgesetz kategorisch ab. Beide Seiten verlangten zahlreiche Änderungen und kritisierten die sprachliche Unklarheit der Texte. Die beiden Verordnungen konkretisieren das neue Arbeitsgesetz, das vom Volk im Vorjahr im zweiten Anlauf gutgeheissen worden war
[23]. Die
Arbeitgeber der Industrie sprachen von
übertriebener Regulierung und einer insgesamt missglückten Vorlage. Auch der Gewerbeverband (SGV) fand, die sozialpartnerschaftlichen Flexibilitäten würden zu sehr eingeschränkt. Ganz anders reagierten die Gewerkschaften. Der
SGB sah den
Volkswillen missachtet und in den Verordnungen der Versuch, die in der ersten Auflage des revidierten Arbeitsgesetzes 1996 verworfenen Postulate durch die Hintertüre wieder einzuführen. Unmut löste vor allem die neu eingeführte Jahresarbeitszeit aus, welche eine Abweichung von den maximalen Wochenarbeitszeiten gestattet. Zudem enthalte die Verordnung erstmals Bestimmungen über die „Arbeit auf Abruf“
[24], welche aus ihrer Sicht gesetzlich verboten werden sollte. Besonders uneins waren sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Sonderschutz bei Nachtarbeit. Gemäss Entwurf sollten Arbeitnehmende ab 25 Nachteinsätzen pro Jahr einen zehnprozentigen Zeitzuschlag erhalten. Arbeitgeberverband und SGV verlangten eine Ausdehnung auf 50 Nächte; der SGB und der VSA wollten die Grenze bei 15 Nächten ansetzen, der CNG sogar bei 12. Die Gewerkschaften sprachen sich zudem gegen jede Ausdehnung der Sonntagsarbeit aus: allen Arbeitnehmenden seien mindestens 12 arbeitsfreie Sonntage pro Jahr zuzugestehen. Weitere Streitpunkte waren die Höchstarbeitszeiten sowie die Bedingungen für die Zulässigkeit von Überzeit
[25].
[22]
BBl, 1999, S. 9787 ff. Siehe
SPJ 1997, 236 sowie
1998, S. 227. Der CNG distanzierte sich von der Initiative, die er als etwas “verstaubt“ bezeichnete; anstelle der alten Gewerkschaftsforderung nach linearer Arbeitszeitverkürzung seien heute vielmehr neue Modelle der Teilarbeitszeit, des befristeten Arbeitsausstiegs und der Weiterbildung gefragt (
TA, 6.11.99
).22
[23] Siehe
SPJ 1998, S. 228 f.23
[24] Siehe dazu unten (Schutz der Beschäftigten).24
[25]
NZZ, 16.6. und 23.9.99;
WoZ, 15.7.99;
LT, 16.7.99;
BZ, 26.7.99; Presse vom 8.9.99.
SPJ 1998, S. 228 f. Zur Handhabung der Nachtarbeit siehe auch die Antwort des BR zu einer Interpellation Merz ((fdp, AR) in
Amtl. Bull. StR, 1999, S. 1156 f.25
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