Année politique Suisse 1999 : Sozialpolitik / Soziale Gruppen / Familienpolitik
Im Frühsommer gab das EJPD einen Bericht über
mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare in die Vernehmlassung, welcher fünf Modelle zur Diskussion stellt. Die Vorschläge gehen von punktuellen Gesetzesanpassungen (beispielsweise im Ausländer- und Erbrecht) über verschiedene Formen der registrierten Partnerschaft bis hin zur Öffnung des Instituts der Ehe
[87].
Das Parlament war offenbar der Ansicht, die Mühlen der Verwaltung mahlten zu langsam, weshalb es an der Zeit sei, das Heft selber in die Hand zu nehmen. Mit 105 zu 46 Stimmen unterstützte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Gros (lp, GE), die für homosexuelle Personen, welche dauerhaft zusammen leben wollen, die Einführung einer
staatlich registrierten Partnerschaft verlangt
[88]. Mit 117 zu 46 Stimmen verwarf er hingegen eine parlamentarische Initiative, mit der Nationalrätin Genner (gp, ZH) ein Recht auf Ehe für Schwule und Lesben forderte
[89].
Ein überwiesenes Postulat Bühlmann (gp, LU) bat den Bundesrat, bei der 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge Lösungen zur
Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu unterbreiten
[90].
[87] Presse vom 16.6.99. Siehe
SPJ 1996, S. 284 und
1998, S. 296.87
[88]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 1821 ff. Zu einer Umfrage zu diesem Thema sowie zu Äusserungen von Abgeordneten von FDP, SP und GP siehe Presse vom 23.6.99.88
[89]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2583 ff.89
[90]
Amtl. Bull. NR, 1999, S. 2193 f.90
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