Année politique Suisse 2000 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
 
Parteiensystem
Zu den Sitzanteilen der Parteien auf Exekutiv- und Legislativebene sowie zu den Frauenanteilen vgl. oben, Teil I, 1e (Wahlen) sowie anhang_2000.pdf. Zu den Parolen der Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe parolen_2000.pdf. Siehe auch die verschiedenen Sachkapitel.
Die Spendenaffären in Deutschland und Frankreich hatten auch in der Schweiz zu Diskussionen über die Parteienfinanzierung geführt. Obwohl in den umliegenden Ländern üblich, können Schweizer Parteien – abgesehen von Jugendförderungsgeldern [1] des Bundesamtes für Kultur – nicht auf öffentliche Gelder zurückgreifen. Seit 1972 werden zwar Zuschüsse an die Fraktionen als Organe der Bundesversammlung entrichtet, nicht aber an die Parteien selbst. Das Parlament hat im Berichtsjahr die Fraktionsbeiträge verdoppelt. Damit soll verhindert werden, dass die Fraktionen durch die ohnehin finanzschwachen Parteien subventioniert werden müssen [2].
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung forderte die Grüne Fraktion im Nationalrat. In einer Motion verlangte sie die Offenlegung der Parteifinanzen. Auch Wahl- und Abstimmungskomitees sollten per Gesetz zur Rechenschaft über ihre Finanzierung verpflichtet werden. Parteipräsident Baumann (gp, BE) argumentierte, die Schweizer Bevölkerung habe ein Anrecht auf diese Information, werde sie doch immer stärker durch anonyme politische Werbung beeinflusst. Unterstützung erhielt die Fraktion von Gross (sp, ZH), der die Legitimation der Demokratie in Gefahr sieht, wenn im Abstimmungs- und Wahlkampf nicht offen und fair gespielt werde. Bundeskanzlerin Huber vertrat die Meinung, dass die Einrichtung der dazu notwendigen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen nicht zu bewerkstelligen sei. Mit 109 zu 59 Stimmen wurde die Motion schliesslich abgelehnt [3].
Nationalrat Blocher (svp, ZH) hatte in seiner traditionellen Albisgüetli-Rede die Sozialdemokratie in die Nähe zum Faschismus gerückt. Die SP drohte darauf hin mit dem Boykott der Bundesratsparteiengespräche und verlangte von der SVP eine klare Distanzierung von den Aussagen Blochers. Mitte März machte die SP ihre Drohung war. Im Berichtsjahr fanden daher zwei separate Dreiergespräche statt; SP und SVP verhandelten getrennt voneinander mit FDP und CVP. Nach einer formellen Entschuldigung durch SVP-Präsident Maurer beteiligte sich die SP wieder an den Vierergesprächen [4].
 
[1] Das BAK hat im Berichtsjahr insgesamt 153 000 Fr. (1999: 66 000 Fr.) Fördergelder an Jungparteien überwiesen (SoZ, 19.11.00). Zur Erhöhung der Fraktionsbeiträge im Parlament siehe oben, Teil I, 1c (Parlament).1
[2] NZZ, 11.1. und 17.1.00, Bund, 13.1.00. Vgl. SPJ 1999, S. 386. Zu den Fraktionsbeiträgen siehe oben, Teil I, 1c (Parlament).2
[3] AB NR, 2000, S. 1081 ff.3
[4] Presse vom 18.3. und 13.5.-20.5.00. Blocher rechtfertigte sich im April in einer Streitschrift (Lit. Blocher, Freiheit statt Sozialismus). Als Antwort auf seine Streitschrift lag dem LT vom 13.12.00 eine Broschüre des Politologen und Gewerkschafters Dan Gallin mit dem Titel „Was ist Sozialismus? Antwort an Christoph Blocher“ bei.4