Année politique Suisse 2000 :   / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 1. GRUNDLAGEN DER STAATSORDNUNG – ELEMENTS DU SYSTEME POLITIQUE
print
Referendum und Initiative –
Référendum et initiative
AARGAU: Demokratiereform. Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums; stattdessen Einführung einer Mischform zwischen obligatorischem und fakultativem Referendum; Abschaffung von Dekreten in bisheriger Form; Urnengang für Stimmbevölkerung zu praktisch allen Vorlagen auf Wunsch möglich – ausser bei Erlassen über die Besoldung von Staatsangestellten. Vorlage der Regierung (AZ, 27.6.).
APPENZELL AUSSERRHODEN: Infolge der Abschaffung der Landsgemeinde muss das Referendumsrecht neu geregelt werden. In 2. Lesung wird auf Antrag der CVP das Quorum für das Behördenreferendum von der Hälfte der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates auf einen Drittel reduziert. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 73,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,5% (SGT, 14.3., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 364).
BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiativen des bürgerlichen „Komitee zur Stärkung der Volksrechte“ zur Straffung der der politischen Abläufe im Baselbiet. Regierungsrat lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab (BaZ, 18.10.; vgl. SPJ 1999, S. 364).