LUZERN: Ergänzung der Staatsverfassung und Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Auftrag an Regierung aufgrund der FDP-Volksinitiative „Stopp den Defiziten - für eine finanziell verkraftbare Zukunft“, die vom Grossen Rat als allgemeine Anregung unterstützt worden war. Einführung einer Schuldenbremse als Grundsatz in der Verfassung und eines Gesetzesmechanismus, der bereits die Budgetierung von Defiziten verbietet und die Abtragung der Bilanzfehlbeträge vorschreibt. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 82,9% der Stimmen (Verfassung) bzw. 79,7% (Gesetz) angenommen; Stimmbeteiligung: 39,4% (NLZ, 9.5., 4.7., 17.11., 27.11.; vgl. SPJ 1998, S. 360).

NIDWALDEN: Ausgaben- und Schuldenbremse zur Sanierung des Staatshaushalts. Verpflichtung des Landrats, künftig den Steuerfuss auf eine Dauer von mindestens drei Jahren festzulegen; Grundlage dazu bilden der Voranschlag sowie der Finanzplan der Regierung; während den drei Jahren darf das Defizit im Voranschlag nicht grösser sein als 0,1 Einheiten des geschätzten Steuerertrags. In der Volksabstimmung vom 24.9. wird die entsprechende Verfassungsänderung mit 60,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,7% (NLZ, 25.9.).

SOLOTHURN: „Solothurn plus“ – Reformpaket mit Leistungsabbau in der Verwaltung zur Sanierung des Staathaushalts (Sparpotential von 150 Mio Fr.). Eintretensdebatte im Kantonsrat; Nichteintretensantrag der Grünen und SP-Rückweisungsantrag werden abgelehnt. In einer Sondersession stutzt der Kantonsrat das Sparpotential auf rund 96 Mio Fr. zurück (SZ, 27.9., 28.9.).

ZÜRICH: 1) Ausgabenbremse. In der Volksabstimmung vom 12.3. wird die entsprechende Verfassungsänderung mit 76,9% und die Änderung des Finanzhaushalts- sowie des Steuergesetzes mit 79,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 39,8% (NZZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 368). – 2) Neues Gesetz über die Finanzkontrolle. Neuordnung der Finanzaufsicht: Herauslösung der Finanzkontrolle als Institution der internen und externen Revision aus der Verwaltung, um sie administrativ der Geschäftsleitung des Kantonsrates zuzuordnen; Einführung der organisatorischen Unabhängigkeit der Finanzkontrolle. Vorlage der Regierung. Abschluss der Detailberatung durch den Kantonsrat, bei welcher sämtliche Minderheitsanträge auf Änderungen einzelner Paragraphen scheitern. In der Schlussabstimmung mit 129 zu 1 Stimme angenommen (NZZ, 22.4., 12.9., 31.10.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 77,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,5% (SGT, 14.3., 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 365). – 2) Neues Gesetz über den Gebührentarif für die Gemeinden. Berücksichtigung einer Teuerung von rund 25%. In 1. Lesung vom Kantonsrat beraten (SGT, 14.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Revision des Steuer- und Finanzgesetzes. Anpassung an das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung. Mehreinnahmen von rund 12 Mio Fr.; Streichung der Freibeträge von 7000 bzw. 10 000 Fr. bei AHV-Renten; keine Abschaffung des Bausparabzuges. Vom Landrat verabschiedet (BaZ, 5.5., 19.5.). – 2) Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes. Verfassungskonforme Ehegattenbesteuerung. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 19.5., 23.6.; vgl. SPJ 1999, S. 365). – 3) Revision des Steuergesetzes. Reduktion der Erbschaftssteuer und Einführung eines Freibetrags. Von der Regierung als Gegenvorschlag zur Initiative für eine ersatzlose Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Dezember 99 in die Vernehmlassung geschickt. Parlamentsreife Vorlage sieht nun Erhöhung des Freibetrags auf 200 000 Fr. und definitives Einfügen einer „KMU-Klausel“ vor (wenn Kinder oder andere Verwandte das Geschäft übernehmen und weiterführen wollen, kann ihnen die Steuer um die Hälfte reduziert werden). Landrat lehnt die Initiative ab. In 1. Lesung wird der regierungsrätliche Gegenvorschlag mit 41 zu 40 Stimmen angenommen. Grüne und SD schwangen dank Ja-Stimmen aus der CVP/EVP-Fraktion und zwei Stimmenthaltungen bei der FDP knapp obenaus. Knapp (42:40) beschliesst der Landrat, den regierungsrätlichen Gegenvorschlag nicht an die Urne zu geben und das Volk nur über die Initiative abstimmen zu lassen (BaZ, 29.3., 9.6., 8.9., 20.10.). – 4) Revision des Steuer- und Finanzgesetzes. Nach den im Mai vom Landrat vorgenommenen Anpassungen (siehe oben) beschliesst der Regierungsrat weitere Änderungen aufgrund der fortschreitenden Neuerungen auf bundesgesetzlicher Ebene. Unter anderem beantragt er die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern, die Präzisierung des steuerbaren Vermögensertrags aus Beteiligung, Einkommenssteuerfreiheit von Gewinnen aus Glücksspielen von Spielbanken sowie den Informationsaustausch unter den Behörden. Vorlage der Regierung. Beratung im Landrat (BaZ, 26.7., 1.12.). – 5) Änderung des Steuergesetzes. Ersatzlose Streichung der Billetsteuer. Vorlage der Regierung. Vom Landrat in 1. Lesung gutgeheissen und verabschiedet (BaZ,10.5., 20.10., 3.11.).

BASEL-STADT: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. Anpassung an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme gutgeheissen (BaZ, 21.3., 13.4.). – 2) Volksinitiative „Stopp der Steuerspirale“. Eingereicht (BaZ, 8.3., 18.10.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 3) „Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt“. Das Initiativkomitee zieht das Begehren nicht zurück; der Gegenvorschlag sei mehr als bescheiden und gebe überhaupt keine Garantie für eine längerfristige materielle Annäherung (BaZ, 8.1.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 4) Volksinitiative der BastA für eine Entlassungssteuer. Eingereicht. Vom Regierungsrat abgelehnt. Vom Grossen Rat direkt der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt – bei ablehnender Haltung der meisten Fraktionen (BaZ, 15.1., 16.9., 19.10.; vgl. SPJ 1998, S. 361). – 5) Volksinitiative „für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer“. Vom Grossen Rat für rechtlich zulässig erklärt. An den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen (BaZ, 23.3., 13.4.). – 6) Änderung des Steuergesetzes. Ersatzlose Streichung der Billetsteuer. Vorlage der Regierung (BaZ, 9.2.).

BERN: 1) Neues Steuergesetz. Dem Volk werden eine Grossrats-Variante (Hauptvariante) vorgelegt, die aufgrund zusätzlicher Entlastungen für Gutverdienende Steuerausfälle in der Höhe von 118 Mio Fr. mit sich bringt, sowie einen Eventualantrag (Regierungsrats-Variante), die Mindereinnahmen von 88 Mio Fr. vorsieht. In der Volksabstimmung vom 21.5. erhält die Hauptvorlage 60,9% und der Eventualantrag 51,9% der Stimmen; bei der Stichfrage obsiegt die Hauptvorlage und wird mit 62% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 40,5% (Bund, 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 2) Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Hundesteuer. Maximale Steuer soll 300 statt bisher nur 100 Fr. betragen können. Vorlage der Regierung. Der Grosse Rat beschliesst, auf das Gesetz nicht einzutreten (Bund, 26.5., 6.9.). – 3) Treibstoffverbrauchs-Initiative des VCS und WWF. Die Umweltorganisationen verlangen einen Wechsel von der reinen Gewichtsbesteuerung der Motorfahrzeuge zu einer Besteuerung des spezifischen Benzin- und Dieselverbrauchs. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat Ablehnung der Initiative, da diese „nicht transparent“ und „zu wenig lenkungswirksam“ sei. Grosser Rat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 26.11. wird sie mit 69,1% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung: 41,2% (Bund, 25.2., 7.6., 27.11.; vgl. SPJ 1998, S. 361).

FRIBOURG: Loi fiscale. Révision. Adoptée en première et en seconde lecture par le parlement (Lib., 5.5, 18.5, 7.6).

GENEVE: 1) Modification de la loi sur les droits d’enregistrements. Refusé le 12.3 par le peuple par 58,6% des votants (participation 47,7%) (TG, 13.3). – 2) Lancement d'une initiative du PL au sujet de la suppression de l'impôt cantonal sur le capital des sociétés, l'impôt communal subsisterait (LT, 15.9). – 3) Initiative «Pour des impôts plus justes qui touchent les gros et épargnent les petits». Le Grand Conseil a refusé l'initiative de l'Alliance de gauche (LT, 17.11). – 4) Initiative populaire ''Pour la suppression partielle du droit des pauvres''. Acceptée en votation populaire le 26.11 à 53,8%. Loi modifiant la loi générale sur les contributions publiques „Pour un droit des pauvres équitable'' (contreprojet du Conseil d'Etat à l’initiative). Refusée en votation populaire le 26.11 à 50,8%. Participation du vote: 47,2% (TG, 27.11, 13.12; APS 1999, p. 366). – 5) Initiative populaire de l'Alliance de gauche ''Pour une contribution de solidarité temporaire des grandes fortunes et des gros bénéfices''. Rejet par la commission fiscale au profit d'un contre-projet qui épargnera les entreprises (TG, 9.12; APS 1999, p. 366).

GLARUS: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. An der Landsgemeinde vom 7.5. mit knappem Mehr angenommen (NZZ, 8.5.; vgl. SPJ 1999, S. 366). – 2) Anpassung des Steuerfusses für das Jahr 2000. Infolge der Gegenwartsbesteuerung Festsetzen des Steuerfusses 2000 auf 95%. An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.). – 3) Anpassung des Steuerfusses für das Jahr 2001. Infolge der Gegenwartsbesteuerung Festsetzen des Steuerfusses 2001 auf 100%. An der Landsgemeinde vom 7.5. wird der Steuerfuss entgegen dem Landratsantrag – gemäss einem Antrag der CVP – auf 95% angesetzt (NZZ, 8.5.).

GRAUBÜNDEN: Gesetz über die Erhebung einer Hundesteuer. Vom Grossen Rat genehmigt. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 75,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 29,3% (BüZ, 30.3., 27.11.; vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr. 48, 30.11.2000; vgl. SPJ 1999, S. 366).

JURA: 1) Loi d’impôt. Modifications (notamment en faveur de la famille et déplacement de la période de taxation) acceptées par le Parlement en première et en deuxième lecture sans opposition (QJ, 13.4, 18.5). – 2) Loi d'impôt. Lancement d'une initiative populaire pour baisser la pression fiscale par le Parti chrétien-social (PCSI) (LT, 20.10).

LUZERN: Volksinitiative der FP „Tragbarer Steuertermin für alle“. In der Volksabstimmung vom 12.3. mit 52,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (AZ, 13.3.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

NEUCHATEL: 1) Nouvelle loi fiscale (loi sur les contributions directes). Acceptée au Grand Conseil par 50 voix contre 14 (Express, 21.3).– 2) Initiative populaire pour diminuer la pression fiscale sur les entreprises et les ménages. Lancement par la Chambre du commerce et de l’industrie avec le soutien du PL et du PRD. Demande de réduction progressive de 12% de l'impôt sur les personnes physiques ainsi que la fixation à 7.5% du taux d'imposition du bénéfice des entreprises. A abouti (Express, 17.2, 7.4, 6.10). – 3) Proposition par le Conseil d'Etat au législatif de la création d'un tribunal fiscal (Express, 30.9.). – 4) Le PRD a lancé et déposé un référendum contre la loi sur la taxe concernant les véhicules automobiles votée au début d'octobre par le Grand Conseil: augmentation de 4% sur deux ans de la taxe des véhicules et destinée à financer le 11e crédit routier de 72 millions (Express, 19.10; LT, 21.11).

NIDWALDEN: 1) Neues Steuergesetz. Vom Landrat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen. Demokratisches Nidwalden und SP ergreifen das konstruktive Referendum, das auf eine Eleminierung des Aktionärsprivilegs abzielt. Eingereicht. In der Volksabstimmung vom 26.11. wird die Regierungsvorlage mit 77,5% der Stimmen angenommen; der Gegenvorschlag des Demokratischen Nidwalden und der SP wird mit 75,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 41% (NLZ, 24.2., 23.3., 20.4., 31.5., 2.8., 24.10., 27.11.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Totalrevision des Gebührengesetzes. Festlegung der Grundsätze für die Bemessung der Gebühren durch den Regierungsrat; keine Schaffung gesetzlicher Bestimmungen in den Spezialerlassen, um künftig Gebühren erheben zu können. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 10.11., 14.11.).

OBWALDEN: Nachtrag zur Steuergesetzgebung. Umsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes auf Bundesebene. Entlastung von Familien und tieferen Einkommen. In 1. und 2. Lesung vom Kantonsrat beraten. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 69,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37% (NLZ, 1.7., 27.11.).

ST. GALLEN: Änderung des Steuergesetzes. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 12.4.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

SCHAFFHAUSEN: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. In 2. Lesung durchberaten und ohne Gegenstimmen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 27.8. mit 70,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 59,9% (SN, 21.3., 28.8.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Volksinitiative der Jungen SVP für eine Senkung der Steuern um 5% innert fünf Jahren. Lanciert (SN, 22.7.).

SCHWYZ: 1) Totalrevision des Steuergesetzes. Vom Kantonsrat verabschiedet. Opposition von SP und Grünen angekündigt. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 81% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,5% (NLZ, 13.1., 10.2., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Revidierte Steuergesetzgebung. Regelung des materiellen Teils der Steuerharmonisierung. Einstimmig vom Kantonsrat beschlossen und dem Behördenreferendum zuhanden einer Volksabstimmung unterstellt (NLZ, 22.9.).

SOLOTHURN: Änderung des Steuergesetzes. Anpassung an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes; Vermeiden von Doppelbesteuerungen. Vorlage der Regierung; vom Kantonsrat beschlossen (SZ, 9.11.,14.12.).

TESSIN: 1) Initiative populaire de la Lega demandant la suppression de l’impôt sur les droits de succession pour les enfants. Acceptée en votation populaire le 6.2 par 72,3% des voix. Le contre-projet du Grand Conseil a été également accepté par 62% des voix. Entre les deux, les Tessinois ont choisi l’initiative par 68,7% (participation: 37%) (Lib. et CdT, 7.2). – 2) Initiative populaire de la Lega demandant une baisse des impôts pour les personnes physiques et juridiques. Approuvée en votation populaire le 6.2 par 58,9%; participation: 37%. Annule la réforme fiscale décidée par le Grand Conseil (Lib. et CdT, 7.2). – 3) Initiative permettant d'introduire ou de conserver l'amnistie fiscale pour les héritiers. Adoption à l'unanimité par le Grand Conseil (LT, 21.12).

THURGAU: 1) Initiative der Grünen zur steuerlichen Entlastung von Familien mit niedrigen Einkommen und Kindern. Erhöhung der Abzüge für Kinder um 1000 Fr.; zudem Beibehaltung der erhöhten Abzüge für Kinder und Jugendliche in der Ausbildung, die nur noch dieses Jahr im Thurgau geltend gemacht werden dürfen. Lanciert (SGT, 1.3.). – 2) Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Vorschlag der Regierung trotz finanz- und fiskalpolitischen Bedenken, um dem „Insel-Dasein“ des Kantons vorzubeugen und um einer entsprechenden FDP-Initiative zuvorzukommen. In 2. Lesung vom Grossen Rat gegen die Stimmen der SP und der Grünen verabschiedet (SGT, 27.4., 25.5.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 3) Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern. Anpassung an das Bundesrecht; Senkung der Vermögenssteuerbelastung in zwei Schritten; Erhöhung der Abzüge für nicht selbständig besteuerte oder in Ausbildung stehende Kinder um je 700 Fr. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 27.4.).

URI: Änderung des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer und des Gesetzes über die direkten Steuern. Schritt zur definitiven Steuerharmonisierung. In der Volksabstimmung vom 21.5. mit 67,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,4% (NLZ, 22.5.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

VALAIS: 1) Réforme fiscale en faveur de la famille et de l’économie. Signifie la perte de 94 millions de francs d’impôts par année (canton+communes). Acceptée en première lecture par le Grand Conseil (NF, 16.3). – 2) Loi fiscale. Modification. Révision de la loi fiscale et loi d’application de la loi fédérale sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des communes avec en ligne de mire l'imposition des propriétés après 25 ans et l'inventaire au décès. Adoption par le Grand Conseil de la loi d'application et acceptation de la modification de la loi fiscale (allégement fiscal en faveur des entreprises et des contribuables). Moratoire voté par le Grand Conseil sur la nouvelle loi fiscale (NF, 10.5, 21.6, 28.6, 18.11).

VAUD: 1) Loi fiscale. Projet de révision présenté par le gouvernement. Plus forte péréquation financière entre les communes. Approuvée en deuxième lecture par le parlement. Lancement et depôt d‘un référendum par le PL. Soutien par la Fédération patronale vaudoise, la Chambre du commerce et de l'industrie et la Chambre immobilière (24h, 6.4, 31.5, 29.8; Lib., 5.7; LT, 2.12). – 2) . L'initiative populaire du PdT ''Oui à la baisse des impôts pour deux tiers de Vaudois'' (taux d'impôt communal unique) est rejetée par le Conseil d'Etat (LT, 13.10; APS 1999, p. 367).

ZUG: Neues Steuergesetz. In 1. und 2. Lesung vom Kantonsrat verabschiedet. Ein von linker Seite lanciertes Referendum kommt zustande. Die SP- und die Alternative Fraktion verlangen in einer Motion mit Berufung auf das Wahl- und Abstimmungsgesetz, dass einige, in den Parlamentsberatungen besonders umstrittene Punkte des Gesetzes der Stimmbevölkerung in einer Variantenabstimmung unterbreitet werden. Die Motion wird vom Kantonsrat abgelehnt. In der Volksabstimmung vom 26.11. wird das Gesetz mit 69,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46% (NLZ, 25.2., 14.7.,1.9., 27.11.; Ww 24.2., 26.5.; vgl. SPJ 1999, S. 367).

ZÜRICH: 1) „Solidaritäts-Steuer-Initiativen“ der EVP und des LdU. Zustande gekommen (NZZ, 3.3.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 2) Volksinitiative der SP für weniger Steuern bei niedrigem Einkommen. Zustandegekommen (NZZ, 10.3.; vgl. SPJ 1999, S. 367). – 3) Volksinitiative der Humanistischen Partei für eine Steuergesetzrevision. Keine Besteuerung von Einkommen bis zu 20 000 Fr.; Entlastung für Steuerpflichtige mit Einkommen bis zu 65 000 Fr; unveränderte Steuereinnahmen durch stärkere Besteuerung der hohen Einkommen. Lanciert (NZZ, 2.5.). – 4) Volksinitiative zur Begrenzung von Abweichungen bei den Gemeindesteuerfüssen. Vier bürgerliche Politiker aus Gemeinden mit hohem Steuerfuss verlangen eine Änderung der Kantonsverfassung dahingehend, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht mehr als 50% vom tiefsten Gemeindesteuerfuss voneinander abweichen. Lanciert (NZZ,25.11.). – 5) Teilrevision des Steuerrechts. Anpassungen an bundesrechtliche Vorgaben. In 1. Lesung vom Kantonsrat genehmigt (NZZ, 4.7.).

AARGAU: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 72,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,1% (AZ, 11.2., 29.3., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 368).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Staatsrechnung 1999. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 89,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45% (SGT, 25.9.).

BERN: Neuer Finanz- und Lastenausgleich. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 14.6., 15.6., 16.6., 28.11.; vgl. SPJ 1999, S. 368).

FRIBOURG: Loi modifiant la loi sur le calcul de la capacité financière et la classification des communes. Projet transmis au Grand Conseil par le Conseil d’Etat (Lib., 1.5).

GLARUS: Finanzausgleich (Art. 240-250 und 260 Steuergesetz sowie Änderung des Gesetzes über das Schulwesen). An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

JURA: Modification de la loi concernant la compensation financière en faveur des communes. Projet visant à suspendre pendant deux ans l’alimentation du Fonds cantonal de compensation financière en faveur des communes. Nouvelle péréquation financière entre l'Etat et les communes ainsi que des mesures d'encouragement à la fusion des communes. Proposée par le Gouvernement. Approuvée en 1ère et en deuxième lecture (QJ, 19.1, 24.2, 23.3, 28.9).

NEUCHATEL: Projet de nouvelle loi sur la péréquation intercommunale. Présenté par le Conseil d’Etat. Acceptée par 85 voix contre 25 (PRD et LP) par le Grand Conseil. Lancement et aboutissement d’un référendum. La loi est acceptée en votation populaire du 21.5 par 66,7% des voix (participation 51,9%). (Express, 15.1, 2 et 3.2, 9.2, 21.3, 7.4, 22.5).

SCHWYZ: Finanzausgleichsgesetz. Neuordnung des Finanztransfers; horizontaler Ausgleich zur Verringerung der innerkantonalen Steuerunterschiede. In die Vernehmlassung geschickt (NLZ, 14.4.).

VAUD: EtaCom. Le référendum lancé par le centre patronal a abouti (24h, 25.1, 27.1; APS 1999, p. 365).

GENEVE: Loi visant à renforcer le contrôle sur la Banque cantonale. Adoptée par le Grand Conseil (TG, 10.6).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank. Anpassung an das Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Unterstellung der GKB unter die Aufsicht der EBK). An der Landsgemeinde vom 7.5. gemäss Landratsantrag angenommen (NZZ, 8.5.).

LUZERN: Kantonalbankgesetz. Teilprivatisierung in zwei Schritten: vorerst soll die LUKB in eine Aktiengesellschaft umgeformt werden, dann folgt die sukzessive Ausweitung des Aktionärskreises durch den gestaffelten Verkauf von Aktien. Teilprivatisierung wird von SP und Gewerkschaftsbund abgelehnt. In 1. und 2. Lesung vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 53,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,2% (NLZ, 11.1., 2.2., 16.2., 9.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 368).

URI: Revision des Kantonalbankgesetzes. Beschränkung der Haftung des Kantons für Verbindlichkeiten der Bank; Abgeltung der Staatsgarantie; Übernahme des Bankendirektoriums durch Bankrat statt durch Kantonsparlament – gemäss Forderung der Eidg. Bankenkommission. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 15.6.).

VALAIS: 1) Augmentation des fonds propres de la Banque cantonale valaisanne. Entrée en matière acceptée par le Grand Conseil (NF, 10.5). – 2) Projet de modification de la loi sur la Banque Cantonale du Valais (BCVs): changement dans l'organigramme de la conduite de l'établissement cantonal, passage du conseil d'administration de 15 à 7, suppression du comité de banque et renforcement de la surveillance du Conseil d'Etat et du Grand Conseil. Entrée en matière et acceptation en première lecture du projet la modifiant par le Grand Conseil (NF, 16.11, 28.9, 18.11).

ZUG: Änderung des Kantonalbankgesetzes. Verkleinerung des Bankrates von elf auf sieben Mitglieder; Begrenzung der Amtszeit der Bankorgane auf 16 Jahre und der Alterslimite für die Mandatsträger auf 65 Jahre. Vorlage der Regierung (NLZ, 9.2.).