AARGAU: Revision des Strassengesetzes. Verwendung der LSVA-Gelder zur Hälfte für Strassenbauten und zur anderen Hälfte für externe Kosten bzw. neue Aufgaben wie Bahnanteile, öffentlicher Verkehr, Radrouten und Verkehrspolizei. Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 26.11. mit 74% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36% (AZ, 14.1., 29.3., 30.8., 6.9., 20.9., 27.11.).

BASEL-LANDSCHAFT: Referendum der Freien Grünen Liste und des VCS gegen den Planungskredit für das Variantenstudium einer Umfahrung von Laufen und Zwingen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – z.B. der sektorielle Doppelspurausbau der Bahnlinie Basel-Delsberg-Biel – sei prioritär zu behandeln. Lanciert (BaZ, 9.11.).

GENEVE: Projet de loi octroyant le droit de superficie à la fondation des parkings (Parking de Genève-Plage) présenté par le gouvernement. Le Conseil d'Etat stoppe le chantier du parking de Genève-Plage (TG, 1.12, 2.12).

NEUCHATEL: Lancement par le PRD du référendum contre l'augmentation de la taxe automobile (Express 21.12).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 2,25 Mio Fr. zum Ausbau des bestehenden Radwegnetzes. Ergänzung der bestehenden Radwege gemäss dem im Richtplan enthaltenen Streckennetz. Vom Grossen Rat ohne Gegenstimme gutgeheissen und zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (SN, 19.12.).

SOLOTHURN: Strassenbaugesetz. Verzicht auf Abstimmungen über Strassenbauprojekte als „Verwesentlichung der Demokratie im Strassenbau“. Vorlage der Regierung. Kantonsrat beschliesst Eintreten und befürwortet die Beibehaltung des Sachreferendums bei Projekten, die mehr als 25 Mio Fr. kosten; abgelehnt wird eine Zweckbindung der Erträge aus dem Treibstoffzoll und der LSVA für die Strasasenbau- und Unterhaltskosten. Gegen den Willen der SP und Vertreter des Gewerbes verabschiedet, ohne das notwendige Zweidrittelsmehr (84) zu erreichen. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 67,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,5% (SZ, 29.3., 10.5., 18.5., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

URI: Referendum der SVP gegen die im Landrat beschlossene Verordnung über die Strassenverkehrssteuern. Zustandegekommen. In der Volksabstimmung vom 24.9. wird die Erhöhung der Abgaben mit 65% der Stimmen verworfen; Stimmbeteiligung 41,4% (NLZ, 19.1., 25.9.; vgl. SPJ 1999, S. 372).

TESSIN: Loi cantonale d'application de la loi fédérale concernant les routes nationales. Acceptée par le Grand Conseil (CdT, 5.4).

ZÜRICH: 1) Revision des Strassengesetzes. Inskünftige Verwirklichung des in den Richtplänen eingezeichneten Radwegnetzes nach „Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel“; Abweichen von der seit 1986 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, im Staatsvoranschlag jeweils mindestens 10 Mio Fr. für den Bau von Radwegen von kantonaler und regionaler Bedeutung einzustellen. Vorlage der Regierung und Beratungen im Kantonsrat. In der Volksabstimmung vom 24.9. mit 50,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,7% (NZZ, 7.3. , 25.9.). – 2) Volksinitiative „Einhausung Autobahn Schwamendingen“. Die Regierung spricht sich gegen die Initiative aus, die städtebaulich fragwürdig und angesichts des überschuldeten Strassenfonds zu teuer sei (NZZ, 1.12.; vgl. SPJ 1999, S. 372).