Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung
Datenschutz und Statistik
Nach dem Nationalrat hiess auch der Ständerat die im Vorjahr von der Regierung vorgeschlagene Serie von Revisionen von
Gesetzesartikeln über die Bearbeitung von Personendateien in der Bundesverwaltung gut
[6]. Das Parlament akzeptierte auch entsprechende Anpassungen bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialversicherungen
[7]. Beide Parlamentskammern überwiesen zudem einstimmig gleichlautende Motionen ihrer Rechtskommissionen, welche eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes verlangen. Darin soll die Bestimmung aufgenommen werden, dass Verantwortliche für Datenbanken, welche besonders schützenswerte Personendaten enthalten, bei der Erhebung die betroffenen Personen über die Datei und vor allem auch über deren Zweck zu informieren haben
[8].
In einer Vernehmlassung wurde die Absicht des Bundesrates, eine rechtliche Grundlage für die Ausstellung von amtlichen Ausweisen zu schaffen, mehrheitlich begrüsst. Die Absicht, den für das Jahr 2003 vorgesehenen
neuen Pass maschinenlesbar zu machen, stiess einzig bei der SP und den Demokratischen Juristen auf Kritik. Diese kritisierten, dass damit der Pass von einem traditionellen Reisedokument zu einem Kontrollinstrument für die in- und ausländischen Polizei- und Grenzbehörden werde
[9]. Im Juni legte der Bundesrat seine Vorschläge für ein Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige dem Parlament vor. Mit den neuen Bestimmungen soll einerseits die Konformität mit dem Datenschutzgesetz, andererseits aber auch ein besserer Schutz vor Fälschungen und Missbräuchen gewährleistet werden. Praktischer Hintergrund der Reform war aber auch die Politik der USA, in Zukunft nur noch Inhabern von maschinenlesbaren Pässen die visafreie Einreise zu gestatten. Der Ständerat hiess das neue Ausweisgesetz in der Fassung des Bundesrats einstimmig gut
[10].
Mit Stichtag 5. Dezember wurde die eidgenössische
Volkszählung durchgeführt. Im Gegensatz zur letzten Volkszählung blieben diesmal Boykottaufrufe aus. Erstmals in einem europäischen Land konnten die Fragebogen auch per Internet ausgefüllt und eingereicht werden. Obwohl wegen Überlastung der Netze einige Pannen auftraten, machten rund 220 000 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch
[11].
[6]
AB SR, 2000, S. 7 ff. und 229;
AB NR, 2000, S. 463;
BBl, 2000, S. 2136 ff. und 2160 ff. Vgl.
SPJ 1999, S. 24.6
[7]
AB SR, 2000, S. 191 ff., 386 f. und 478;
AB NR, 2000, S. 639 ff. und 852 f. Vgl.
SPJ 1999, S. 24.7
[8]
AB NR, 2000, S. 1180;
AB SR, 2000, S. 10.8
[9]
NZZ, 4.2.00;
Blick, 3.1. und 4.1.00;
BaZ, 29.11.00.9
[10]
BBl, 2000, S. 4751 ff.;
AB SR, 2000, S. 748 ff.10
[11]
BaZ, 28.9. und 2.12.00;
TA, 29.11.00 (Pannen);
NZZ, 18.12.00 (Internet). Vgl.
SPJ 1990, S. 22 f.11
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