Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Strafrecht
Der Ständerat setzte im Berichtsjahr die Beratung der
Revision des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes fort. Es galt nun noch, die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes an die Reform anzupassen und das totalrevidierte und neu in einem eigenen Gesetz festgehaltene Jugendstrafrecht zu beraten. Er hielt sich beim
Jugendstrafrecht weitgehend an die Vorgaben des Bundesrates und nahm einige Präzisierungen vor. Als Neuerung führte er die Mediation ein, die bei geringfügigen Vergehen und mit dem Einverständnis aller Beteiligten anstelle einer Strafe treten kann
[42].
Die nach einem brutalen Sexualverbrechen an einem Kind im Jahre 1998 von betroffenen Eltern und Verwandten lancierte
Volksinitiative „für eine lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewalttäter“ konnte im Mai eingereicht werden. Nachdem es noch zu Jahresbeginn danach ausgesehen hatte, als ob sie scheitern würde, wurden nach einem öffentlichen Aufruf in kürzester Zeit noch fast 150 000 zusätzliche Unterschriften gesammelt, was das Total der Unterzeichnenden auf mehr als 190 000 ansteigen liess
[43].
Der im Jahr 1997 mit
Thailand abgeschlossene Vertrag über die
Überstellung von Straftätern wurde vom Parlament ratifiziert
[44].
[42]
AB SR, 2000, S. 28 ff. (Militärstrafrecht) und 737 ff. (Jugendstrafrecht). Vgl.
SPJ 1999, S. 30. Zum Strafvollzug siehe
Lit. Besozzi (vgl. dazu auch
Bund, 15.1.00 und Besozzi in
NZZ, 22.4.00), zum Jugendstrafrecht
NZZ, 14.9. und 20.11.00 sowie
TA, 21.9.00 (Mediation).42
[43]
BBl, 2000, S. 3336 ff.;
Bund, 17.2.00 (Aufruf);
SGT, 10.3.00; Presse vom 4.5.00 (Einreichung). Für den besonderen Erfolg der Initiative im Wallis, wo auf Initiative von ebenfalls von einem Gewaltverbrechen betroffenen Eltern über 40 000 Unterschriften gesammelt wurden, siehe auch
NF, 19.2. und 5.4.00. Vgl.
SPJ 1998, S. 32.43
[44]
AB SR, 2000, S. 39 f.;
AB NR, 2000, S. 660. Vgl.
SPJ 1999, S. 30 f.44
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