Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Verwaltung
print
Personal
Die Differenzbereinigung beim neuen Bundespersonalgesetz konnte in der Frühjahrssession abgeschlossen werden. Der Nationalrat stimmte dem Ständerat in den meisten strittigen Punkten zu, insbesondere auch bei dem von der Linken bekämpften Beschluss, dass bestimmte Personalkategorien gemäss Obligationenrecht angestellt werden können. In der Schlussabstimmung wurde das neue Gesetz vom Nationalrat mit 112:51 und vom Ständerat mit 36:5 Stimmen angenommen. Dagegen votiert hatten die Fraktionen der SP und der Grünen, wobei sich im Nationalrat elf SP-Abgeordnete aus der Deutschschweiz der Stimme enthielten [19].
Noch vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen kündigte der VPOD das Referendum an. Zusammen mit der Dachorganisation Föderativverband des Personals öffentlicher Dienste ergriff er dieses dann auch und reichte es mit gut 87 000 Unterschriften ein. Unterstützung hatte er beim SGB und bei der SP gefunden [20].
Die Abstimmungskampagne vermochte keine grossen Wellen zu werfen. Dies war nicht nur in der Deutschschweiz so, wo die meisten Kantone für ihre Angestellten bereits früher ähnliche neue Regeln eingeführt hatten, sondern auch in der Westschweiz, wo analoge Bestrebungen in einigen Kantonen zu heftigen Protesten des Personals geführt hatten. Wie in der Deutschschweiz empfahlen auch in der Romandie sämtliche bürgerlichen Parteien und auch die Redaktionen der massgeblichen Zeitungen ein Ja. Gegen die Reform kämpften neben dem SGB und seinen Verbänden und der SP auch noch die Grünen [21], die Schweizer Demokraten und die PdA. Für die Gewerkschaften war dieses Gesetz ein Signal für den Sozialabbau nicht nur für das Personal des Bundes und seiner Betriebe (namentlich Post und SBB) sondern für alle Beschäftigten. Zudem sei durch die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen die Qualität und sogar die Existenz der öffentlichen Dienste (sog. Service public) gefährdet. Im speziellen kritisiert wurden die mit der Aufhebung des Beamtenstatus gelockerten Kündigungsbestimmungen und die Einführung von Leistungslohnkomponenten. Höhepunkt der Nein-Kampagne war eine am 4. November vom SGB in Bern organisierte Demonstration gegen Lohnabbau und gegen das Bundespersonalgesetz mit rund 20 000 Teilnehmenden [22]. Die Gewerkschaftsfront war aber nicht geschlossen. Der CNG und auch der Bundespersonalverband sprachen sich für eine Annahme des Gesetzes aus, welches ihrer Meinung nach eine modernere Personalpolitik des Bundes und vor allem auch die Einführung einer echten Sozialpartnerschaft mit Gesamtarbeitsverträgen erlaubt [23].
Die Volksabstimmung vom 26. November ergab eine Zweidrittelsmehrheit für das neue Gesetz. Einzig in den Kantonen Jura und Tessin überwogen, allerdings knapp, die Neinstimmen. Die Zustimmung fiel im Kanton Zug mit 78% am klarsten aus, in den meisten anderen Deutschschweizer Kantonen waren es etwas über 70%. Wesentlich knapper erfolgte die Annahme in den französischsprachigen Kantonen (50-60%) [24].
Bundespersonalgesetz
Abstimmung vom 26. November 2000

Beteiligung: 41,5%
Ja: 1 253 997 (33,2%)
Nein: 622 381 (66,8%)

Parolen:
Ja: FDP, CVP, SVP, LP, EVP, EDU, CSP, Lega; Economiesuisse (Vorort), SGV, SBV, CNG, Angestelltenverbände.
Nein: SP, GP (1*), SD, PdA; SGB.

* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen
Die Vox-Analyse ergab, dass auch eine Mehrheit der Sympathisanten der SP und des SGB dem neuen Gesetz zugestimmt hatte, wobei in diesem Lager der bereits im Parlament festgestellte Graben zwischen Französisch- und Deutschsprachigen von der Basis bestätigt wurde [25].
 
[19] AB NR, 2000, S. 1 ff., 302 f. und 461 ff.; AB SR, 2000, S. 75 ff., 170 und 227; BBl, 2000, S. 2208 ff. Vgl. SPJ 1999, S. 40 f. Der BR gab zudem eine Stellungnahme zu den im Vorjahr von der GPK-NR gemachten Empfehlungen für die Nebenerwerbstätigkeit von Bundesangestellten ab (BBl, 2000, S. 4944 ff.; vgl. SPJ 1999, S. 41).19
[20] NZZ, 27.1., 15.2., 27.2., 6.4. und 17.4.00 (SP); AZ, 12.4.00 (SGB); BBl, 2000, S. 4638 f.20
[21] Die GP des Kantons Zürich gab allerdings die Ja-Parole aus (NZZ, 16.11.00).21
[22] Presse vom 30.9.-19.11.00. Für einen Überblick über die kantonalen Regelungen siehe TG, 8.11.00.22
[23] CNG: AZ, 12.4.00. Bundespersonalverband: NZZ, 7.9.00. In diesem Verband, der auch zum Föderativverband gehört, sind v.a. Angestellte der allgemeinen Bundesverwaltung organisiert. Zum ersten GAV des SBB-Personals siehe unten, Teil I, 6b (Chemins de fer).23
[24] BBl, 2001, S. 1141 ff.; Presse vom 27.11.00. Das Wallis verdankte seine knappe Mehrheit den zustimmenden deutschsprachigen Bezirken.24
[25] Sidler, Andreas e.a., Vox. Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 26. November 2000, Zürich 2001.25