Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Verwaltung
Unter dem Namen
NOVE-IT beantragte der Bundesrat dem Parlament einen Investitionskredit von 230 Mio Fr. für eine
Reorganisierung der Informatik in der Bundesverwaltung. Vorgesehen sind insbesondere auch eine Zentralisierung der heute sehr heterogen strukturierten Informatikdienstleistungen und eine transparentere Kostenstruktur. Die angestrebten Effizienzsteigerungen sollen ab 2003 zu Kosteneinsparungen im Umfang von 130 Mio Fr. pro Jahr führen. Das Parlament stimmte dem Projekt ohne Widerspruch zu
[27].
Unter dem Titel E-Schweiz resp.
E-Switzerland verlangten eine vorberatende Nationalratskommission in Richtlinienmotionen und die FDP-Fraktion in einer Motion besondere Anstrengungen des Bundes zur Förderung der Anwendung der modernen Informationstechnologien und der entsprechenden Schulung. Speziell für den politischen Bereich wurde die Anbietung von Dienstleistungen der Verwaltung auf elektronischem Weg (sog. guichet virtuel) und die rasche Nutzung der neuen Technologien für die
Ausübung der politischen Rechte (Abstimmen, Unterschriftensammeln) verlangt. Die einzelnen Vorschläge wurden zumeist in Postulate umgewandelt. In Motionsform gutgeheissen wurde die Forderung, Chancen und Risiken der elektronischen Form der politischen Beteiligung abzuklären
[28]. Die Bundesverwaltung selbst war in diesem Bereich nicht untätig gewesen. So war das Informationsangebot auf Internet kontinuierlich ausgebaut worden, und als europäische Novität konnten die Bürgerinnen und Bürger die Fragebogen für die Volkszählung 2000 auf elektronischem Weg ausfüllen. Für die Entwicklung der beiden Bereiche „
guichet virtuel“ und „
e-voting“ setzte die Bundeskanzlei Arbeitsgruppen und mit den erforderlichen Ressourcen (29 Mio Fr. für 2001 und jeweils über 20 Mio Fr. für die beiden anschliessenden Jahre) ausgestattete Projektgruppen ein. Um eine Zweiteilung der Gesellschaft in Personen, welche diese neuen Informations- und Partizipationsmöglichkeiten nutzen können und solche ohne entsprechende Fähigkeiten, zu verhindern, möchte der Bundesrat auch die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern. Zur Finanzierung derartiger Bildungsprojekte könnte seiner Ansicht nach ein Teil des Ertrags der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank eingesetzt werden
[29].
Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Anpassung des Bundesgesetzes über die
Rüstungsbetriebe an die neuen Rechnungsvorschriften für Konzerne. Das Geschäft war im Parlament an sich unbestritten. Nachdem im Nationalrat ein Antrag Fässler (sp, SG) abgelehnt worden war, die entstehenden Kosten dem VBS zu belasten, sprachen sich aber die SP und die Grünen in der Gesamtabstimmung dagegen aus
[30].
[27]
BBl, 2000, S. 1641 ff.;
AB SR, 2000, S. 487 ff. und 721;
AB NR, 2000, S. 1110 ff.;
BaZ, 20.9.00.27
[28]
AB NR, 2000, S. 769 (Richtlinienmotionen) und 1196 (FDP);
AB SR, 2000, S. 655 (Richtlinienmotion).28
[29] Vgl. zur Strategie des BR die ausführliche Antwort auf eine Interpellation Briner (fdp, SH) in
AB SR, 2000, S. 485 f. und Beilage III, S. 113 ff. Zur Volkszählung siehe oben, Teil I, 1b (Datenschutz und Statistik). Zu den Goldreserven siehe oben, Teil I, 1a. Zum Projekt e-Government siehe auch
LT, 7.9.00 und
TA, 11.9.00 sowie
Lit. Gisler.29
[30]
BBl, 2000, S. 2259 ff.;
AB NR, 2000, S. 720 ff. und 1208;
AB SR, 2000, S. 645 ff. und 721;
BBl, 2000, S. 5146 f. Vgl.
SPJ 1997, S. 43 f.30
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