Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Parlament
print
Immunität
Der Nationalrat bekräftigte definitiv seinen Beschluss aus dem Vorjahr, nicht auf die Vorschläge des Ständerats für eine engere Fassung der gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz von Parlamentariern und von diesen gewählten Magistratspersonen vor der Strafverfolgung einzutreten [40].
 
[40] AB NR, 2000, S. 1170 f. Der SR hatte zuvor beschlossen, an seinem Projekt festzuhalten (AB SR, 2000, S. 275). Vgl SPJ 1999, S. 44 f.40