Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen der Regierungen in acht Kantonen (AG, AI, BS, SH, SZ, SG, TG, UR) wurde die bestehende parteienmässige Zusammensetzung in den Kantonen Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Basel-Stadt, St. Gallen und Schaffhausen verändert. Für die Sozialdemokraten gab es wenig zu feiern, sie verloren insgesamt drei Regierungsmandate und schafften im Aargau den Wiedereinzug in die Regierung nicht. Wenig Erfolg hatte auch die SVP. Trotz ihrer stark angewachsenen Wählerbasis, schaffte sie in Basel-Stadt, St. Gallen, Schwyz und Uri den Einzug in die Regierung nicht. In Basel feierte dagegen die vereinte bürgerliche Liste einen grossen Erfolg. Zu den drei Bisherigen stiess Nationalrat Christoph Eymann von den Liberaldemokraten. SP-Erziehungsdirektorin Veronica Schaller dagegen wurde nicht bestätigt. In St. Gallen verzichteten die Sozialdemokraten nach einem schlechten ersten Wahlgang ihres Kandidaten Markus Linder zugunsten des CVP-Kandidaten Josef Keller, der den dritten Sitz seiner Partei rettete. Die Wahlsiegerin FDP hatte bereits im ersten Wahlgang ihren dritten Sitz zurückerobert. In Schaffhausen schliesslich unterlag Kantonsrätin Liselotte Flubacher (sp) im Kampf um die Nachfolge von Baudirektor Ernst Neukomm (sp). Die FDP holte sich das im Vorjahr an die ÖBS verlorene Mandat auf Kosten der Sozialdemokraten zurück. Dagegen konnte sich die SP im Kanton Schwyz ihren Regierungssitz trotz dem Vorpreschen der SVP und eines Wahlbündnisses zwischen FDP und CVP haarscharf sichern. Im Aargau konnte die CVP die Vakanz ihres zurückgetretenen Erziehungsdirektors Peter Wertli wieder besetzen. Darüber hinaus war der wilde Kandidat Rainer Huber (cvp) erfolgreich und schnappte der FDP den zweiten Regierungssitz weg. Abgewählt wurde die freisinnige Finanzministerin Stéphanie Mörikofer. In Appenzell-Innerrhoden schliesslich trat der Bisherige Bruno Koster (parteilos) das Amt des Stillstehenden Landammans an, welches durch die Wahl Arthur Loepfes (cvp) in den Ständerat frei geworden war. Kosters Amt als Säckelmeister wurde durch einen weiteren Parteilosen, Unternehmensberater Paul Wyser, neu besetzt. Die CVP verlor damit einen Regierungssitz. Im Thurgau hielten die CVP und die SP zwei durch Rücktritte freigewordene Sitze.
Bei den diesjährigen Regierungsratswahlen zählten die
Frauen zu den grossen Verliererinnen. Drei Mandate, die bisher von Frauen ausgeübt worden waren, gingen an Männer über. Mit Veronica Schaller (sp) in Basel-Stadt und Stéphanie Mörikofer (fdp) im Kanton Aargau wurden zwei Frauen abgewählt. Im Thurgau wurde die krankheitshalber zurückgetretene Vreni Schawalder (sp) durch Gerichtspräsident Claudius Graf-Schelling (sp) ersetzt. In den Kantonen Thurgau und Aargau ist damit keine Frau mehr an der Regierung beteiligt. Schweizweit reduzierte sich der Anteil der Frauen in den Kantonsregierungen von 20,4% auf 18,5%
[10].
Ein halbes Jahr nach den Ersatzwahlen für Regierungsrat Thomas Pfisterer (fdp) wurden im Aargau Gesamterneuerungswahlen durchgeführt. Nach einer Revision des Wahlverfahrens wurden erstmals die leeren Stimmen nicht mehr zur Berechnung des absoluten Mehrs herangezogen. Von den fünf Regierungsrätinnen und Regierungsräten traten vier die Wiederwahl an. Erziehungsdirektor Peter Wertli (cvp) verzichtete nach drei Amtszeiten. Für grosse Spannung sorgte eine wilde Kandidatur aus den Reihen der CVP. Die Delegierten hatten den Rheinfelder Stadtschreiber und Fraktionspräsidenten im Grossen Rat, Roland Brogli, zu ihrem offiziellen Kandidaten gekürt. Unternehmensberater und Gemeindeammann Rainer Huber wiedersetzte sich diesem Entscheid und kandidierte auf eigene Faust. Die SP trat erneut mit Grossrätin Barbara Roth an, die bei der Ersatzwahl vom März bereits gut abgeschnitten hatte. Der vierte Neue unter den Kandidierenden war Grossrat Geri Müller von den Grünen. Wegen der geringen Hausmacht der Grünen wurden ihm geringe Chancen gegeben.
Der Wahlausgang brachte gleich zwei Überraschungen. Einmal ist die
CVP, die im Grossrat nur vierstärkste Fraktion, in der neuen Legislatur gleich
mit zwei Regierungsräten vertreten. Sowohl der Offizielle Brogli als auch der Wilde Huber schafften den Sprung. Andererseits wurde die freisinnige
Finanzministerin Stéphanie Mörikofer abgewählt. Die übrigen Bisherigen wurden im Amt bestätigt: Mit dem besten Resultat schnitt der aus der SP ausgetretene Direktor des Innern, Kurt Wernli, ab, gefolgt von Baudirektor Peter Beyeler (fdp), der erst seit Mai im Amt stand sowie Gesundheitsdirektor Ernst Hasler (svp). Die Plätze vier und fünf wurden von den Neuen Brogli und Huber eingenommen. Erneut verpassten die Sozialdemokraten den Wiedereinzug in die Aargauer Regierung
[11].
Die Innerrhoder Landsgemeinde wählte in diesem Jahr eine neue Standeskommission. Der langjährige Stillstehende
Landammann und Finanzminister Arthur Loepfe (cvp) war nach seiner Wahl in den Nationalrat aus seinem bisherigen Amt
zurückgetreten. Als Besonderheit des kleinsten Kantons der Schweiz nimmt die Regierung in Appenzell-Innerrhoden die Departementsverteilung nicht selber vor: die Regierungsmitglieder werden direkt in ihre Funktion gewählt. Als Favorit für die Nachfolge Loepfes stieg der Parteilose Bruno Koster, bisher Säckelmeister des Kantons, ins Rennen. Obwohl im Ring weitere Namen ausgerufen wurden, stand die Wahl Kosters nach dem ersten Ausmehren bereits fest. Zum regierenden Landammann wurde erneut Carlo Schmid (cvp) gewählt. Auch die übrigen Regierungsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Die einzige Gegenkandidatur, die Josef Inauen als Landwirtschaftsdirektor bedrängt hatte, blieb chancenlos. Nun galt es noch Kosters frei gewordenen Sitz neu zu besetzen. Für die Wahl liessen sich drei Grossräte aufstellen, Metzgermeister Markus Wetter (svp), Textilkaufmann Milo Goldener (cvp) und der parteilose Unternehmensberater Paul Wyser. Dank der Unterstützung durch die Gruppe für Innerrhoden, den Bauernverband, die Arbeitnehmervereinigung und das Frauenforum galt Wyser als klarer Favorit und konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen
[12].
Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat im Kanton Basel-Stadt versuchte ein bürgerliches Quartett die 1996 verlorene absolute Mehrheit zurückzuerobern. Ein halbes Jahr nach der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Stefan Cornaz (fdp) kam es daher erneut zu einer Kampfwahl: Das Wahlbündnis aus FDP, LP und CVP trat mit einem Vierer-Ticket an. Zu den drei Bisherigen Schild (fdp), Vischer (ldp) und Conti (cvp) portierte es Nationalrat Christoph Eymann (lp). FDP-Frau Andrea Frost-Hirschi zog sich krankheitshalber von ihrer anfänglichen Kandidatur zurück. Die SVP, die bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst wählerstärkste bürgerliche Partei in Basel, nominierte VBS-Mitarbeiter Thomas Bucheli. Die SP wollte ihren Besitzstand wahren und portierte ihre drei Bisherigen, Schaller, Schneider und Lewin. Die DSP verteidigte ihren Sitz mit dem Bisherigen Tschudi. Im Wahlkarussell hatten noch vier weitere Kandidierende Platz genommen: Marina Bernasconi (Frauenliste), Urs Müller (Basta) und Jürg Stöcklin (gp) stellten sich auf einer gemeinsamen Liste der Wahl. Dazu kam noch der vor vier Jahren mit dem schlechtesten Resultat bedachte SD-Kantonalpräsident Markus Borner.
Der erste Wahlgang ergab einen grossen
Erfolg für die vereinte bürgerliche Liste. Die drei Bisherigen und Christoph Eymann erreichten das absolute Mehr. Von der SP hat lediglich Wirtschafts- und Sozialminister Ralph Lewin die Hürde im ersten Anlauf genommen. Baudirektorin Schneider und die Erziehungsverantwortliche Schaller musste wie Tschudi in den zweiten Wahlgang. Durch die Wahl von Eymann stand aber fest, dass mindestens eines der im zweiten Wahlgang antretenden bisherigen Regierungsmitglieder abgewählt werden würde. Das Rennen machte bei einer Wahlbeteiligung von 52% schliesslich Tschudi
[13].
Bei den diesjährigen Regierungsratswahlen im Kanton Schaffhausen stellten sich drei der fünf amtierenden Regierungsräte zur Wiederwahl: Herbert Bühl (öbs), Hermann Keller (sp) und Hans-Peter Lehnherr (fdp). Die Rücktritte von Baudirektor Ernst Neukomm (sp), der seit 1969 der Regierung angehört hatte, und Volkswirtschaftsdirektor Hans-Jörg Kunz (svp) standen bereits zu Jahresbeginn fest. Die SVP machte keinen Hehl aus ihrem Wahlziel, das 1968 an die SP verlorene Mandat zurückzuholen. Die FDP ihrerseits hatte sich zum Ziel gesetzt, das im vergangenen Jahr an die ÖBS verlorene Mandat wieder zu besetzen. Die Freisinnigen schickten Heinz Albicker, Bankier und Finanzverwalter der Stadt Schaffhausen, ins Rennen. Für die SP nahm Kantonsrätin Liselotte Flubacher den Kampf um die Nachfolge Neukomms auf. Die SVP trat mit zwei Neuen an, Agronom Erhard Meister und Redaktor Hannes Germann.
Nach den Wahlen stand die
FDP als grosse Siegerin fest. Sie war mit beiden Kandidaten erfolgreich und konnte das im Vorjahr an die ÖBS verlorene Mandat wiedergewinnen. Das Glanzresultat erzielte aber ÖBS-Regierungsrat Bühl selbst, der von einer breiten Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg profitiert hatte. Nebst den drei Bisherigen wurden Albicker und Meister gewählt. Flubacher schaffte die Wahl nicht; damit stellt die SP nur noch ein Regierungsmitglied. Die Schaffhauser Kantonsregierung bleibt weiterhin ein reines Männergremium
[14].
Bei den Schwyzer Regierungsratswahlen kam es zu einem Schlagabtausch im bürgerlichen Lager: Das
Wahlbündnis aus CVP und FDP bekämpfte den Einzug der SVP in die Regierung. Für den ersten Wahlgang hatten sich zwölf Männer für die sieben Regierungssitze beworben. Aber nur zwei, die Bisherigen Franz Marty (cvp) und Kurt Zibung (cvp), erreichten die notwendige Stimmenzahl. Keiner der übrigen verlor dabei den Mut; alle traten sie zum zweiten Wahlgang an: (in der Reihenfolge der im ersten Wahlgang erreichten Stimmenzahl) der Bisherige Werner Inderbitzin (cvp), der Neue Georg Hess (cvp), Dozent an der landwirtschaftlichen Hochschule Wädenswil, Justizdirektor Fritz Huwyler (fdp), Nationalrat Peter Föhn (svp), SVP-Parteipräsident Richard Bingisser, gefolgt von Bauunternehmer Alois Christen (fdp), dem einzigen SP-Kandidaten Revierförster Armin Hüppin und dem Parteilosen Bruno Suter. Für den zweiten Wahlgang bündelten CVP und FDP ihre Kräfte: Nach dem jüngsten Wahlerfolg der SVP bei den Kantonsratswahlen vom Februar befürchteten sie den Verlust ihrer Vormachtstellung und traten mit allen vier Kandidaten auf einer Liste an. Die
SP, die mit ihrem Kandidaten Hüppin nach dem ersten Wahlgang noch hinter den beiden SVP-Kontrahenten lag,
musste um ihren traditionellen Regierungssitz bangen. Schliesslich blieb aber die alte Zauberformel erhalten. Nach Auszählung aller Gemeinden stand fest, dass Hüppin den führenden SVP-Kandidaten Bingisser um 33 Stimmen geschlagen hatte. Als Überraschung wurde auch der Achtungserfolg des Muotathaler Wirts und parteilosen Aussenseiters Suter gewertet, der der SVP die Protestrolle strittig machte und schliesslich sogar SVP-Nationalrat Föhn auf die Ränge verwiesen hat. Die Bisherigen schafften ihre Wiederwahl problemlos. Mit Hüppin, Hess und Christen zogen zusätzlich drei Neue in die Regierung ein. Weiterhin ist keine Frau im Regierungsrat vertreten
[15].
Die SVP war aus den im Februar durchgeführten Grossratswahlen im Kanton St. Gallen als zweitstärkste Partei hervorgegangen. Die Regierungsratswahlen vom März standen deshalb im Zeichen dieser Partei, die nun auch den Einzug in das Siebenergremium anstrebte. Die Freisinnigen hatten sich zum Ziel gesetzt, den vor vier Jahren an die SP verlorenen dritten Sitz zurückzuholen. Erschwert wurde dieses Vorhaben durch den Rücktritt von Baudirektor Walter Kägi (fdp). An der Regierungsformel festhalten wollten hingegen die CVP und die SP, deren Kandidierende sich in einer Mitte-Links-Allianz wechselseitig unterstützten. Den Wahlberechtigten standen zehn Kandidierende auf elf Listen zur Wahl. Die SVP schickte zwei Quereinsteiger, den erfolglosen Ständeratsbewerber Manfred Zemp und den Berufsschullehrer Heinrich Schlegel, ins Rennen. Die Freisinnigen nominierten neben dem Bisherigen Hans Ulrich Stöckling ihre 36jährige Kantonalpräsidentin Karin Keller-Sutter sowie den Wittenbacher Gemeindeammann Willi Haag. Für die SP liessen sich die bisherige Innenministerin Kathrin Hilber und als Ersatz für den zurücktretenden Justiz- und Polizeidirektor Hans Rohrer Grossrat und Pädagoge Markus Linder aufstellen. Um ihre Wiederwahl bangen musste Volkswirtschaftsdirektorin Rita Roos (cvp). Sie, die im März 1999 knapp die Wahl in den Bundesrat verpasst hatte, wurde während des Wahlkampfs von verschiedener Seite wegen ihrer Amtsführung angegriffen. Die Christlichdemokraten stellten sich aber hinter Roos und traten mit den drei Bisherigen – neben Roos Finanzdirektor Peter Schönenberger und Gesundheitsdirektor Anton Grüninger – zum ersten Wahlgang an.
Die grosse Siegerin nach dem ersten Wahlgang war die FDP, die ihren dritten Sitz zurückgewinnen konnte: Keller und Haag (beide fdp) wurden in fünfter respektive sechster Position gewählt, der Bisherigen Stöckling (fdp) erreichte das drittbeste Resultat. Die Spitzenränge holten sich Schönenberger und Grüninger (beide cvp); Hilber (sp) rangierte an vierter Position. Roos (cvp) erzielte unter allen Kandidierenden die geringste Stimmenzahl und reichte ihren Rücktritt ein. Enttäuschend war das Resultat auch für die SVP. Keiner ihrer beiden Kandidaten schaffte die Hürde. Und die SP musste um ihren zweiten Sitz bangen. Ihr Kandidat Linder (sp) zog seine Kandidatur nach einem enttäuschenden Ergebnis zurück.
In einem zweiten Wahlgang galt es noch einen Sitz zu besetzen. Die CVP portierte den Joner Gemeindeammann und Grossrat Josef Keller. Die SVP hatte vergeblich versucht, Nationalrat Toni Brunner zu gewinnen. Sie trat nun mit dem Gewerbevertreter Markus Straub an.
Die SP verzichtete auf ihren zweiten Regierungssitz. Gemeinsam mit einem überparteilichen Komitee, dem auch FDP-Mitglieder angehörten und den St. Galler Unabhängigen (der ehemalige LdU), unterstützten die Sozialdemokraten die Kandidatur Keller (cvp). Dieser wurde mit 69,7% der Stimmen gewählt. Straub erreichte 24,3% und der nicht kandidierende Brunner 5,2%
[16].
Der Wahlkampf im Thurgau löste keine grossen Wogen aus. Die vier an der Regierung beteiligten Parteien – SVP (2 Vertreter), CVP (1), FDP (1) und SP (1) –
verzichteten auf Sprengkandidaturen. Für die SVP und die FDP stellten sich die Bisherigen Roland Eberle (svp, Departement für Justiz und Sicherheit), Hans Peter Ruprecht (svp, Bau und Umwelt) und Hermann Lei (fdp, Inneres und Volkswirtschaft) zur Wiederwahl. Bernhard Koch (cvp), Stadtammann aus Bischofszell, wurde als Nachfolger für den in den Ständerat gewählten Philipp Stähelin nominiert; der Arboner Bezirksgerichtspräsident Claudius Graf-Schelling (sp) für die krankheitshalber zurückgetretene Vreni Schawalder ins Rennen geschickt. Als Aussenseiter bewarben sich der Schweizer Demokrat Willy Schmidhauser und der Parteilose Fritz Reusser. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 45,7% wurde die Thurgauer Zauberformel erwartungsgemäss bestätigt und Koch wie auch Graf-Schelling mit den Bisherigen bereits im ersten Wahlgang gewählt
[17].
Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Uri verlor die SP ihren bisherigen Regierungssitz. Seit 1968 sassen vier CVP-, zwei FDP- und ein SP-Mitglied in der Kantonsexekutive. Von den sieben Sitzen mussten nach den Rücktritten von Albrink Ziegler (sp) und den drei CVP-Regierungsräten Ambros Gisler, Anton Stadelmann und Hansruedi Stadler vier neu bestellt werden. Die SVP hatte nach einem langen Versteckspiel auf eine Kandidatur verzichtet. Die FDP witterte die Chance auf ein drittes Regierungsmandat und zog sich aus der traditionellen Wahlallianz mit der CVP zurück. Nebst den Bisherigen, Finanzdirektorin Gabi Huber und Polizeidirektor Peter Mattli, nominierte die Partei zusätzlich den Nationalstrassen-Betriebsleiter Walter Steiner aus Altdorf. Die CVP nahm den Kampf mit einer Fünferkandidatur auf: Nebst dem Bisherigen Martin Furrer wurden der Landwirt Isidor Baumann, der Sekundarlehrer und Landrat Josef Arnold sowie der Unternehmer Oskar Epp und Kantonalpräsident Leo Brücker aufgestellt. Die Juristin Agnes Planzer Stüssi hatte beim parteiinternen Ausstich keinen Erfolg. Bei den Sozialdemokraten setzte sich der Altdorfer Landrat Reto Gamma parteiintern gegen die Landrätin Edith Rosenkranz durch. Zusätzlich bewarb sich der Parteilose Markus Stadler, ein ehemaliger Kantonsbeamter.
Im ersten Wahlgang konnten die CVP mit dem Bisherigen Furrer und den Neuen Arnold und Epp drei Sitze sichern und die FDP ihre beiden Bisherigen Huber und Mattli bestätigen. Über die zwei noch ausstehenden Sitze musste in einem zweiten Wahlgang entschieden werden. Steiner (fdp) und Gamma (sp) hatten sich hinter den CVP-Bewerbern Baumann und Brücker und dem Parteilosen Stadler auf den hintersten Rängen positioniert. Alle fünf hielten an ihren Kandidaturen fest. Gegen den Willen der SP-Geschäftsleitung wurde allerdings Gamma an einem emotionsgeladenen Parteitag durch den Juristen Walter Wüthrich ersetzt.
Auch die FDP wechselte ihren Kandidaten aus: Steiner wurde durch den Kaufmann Markus Gisler ersetzt. Das Rennen machten schliesslich Baumann (cvp) und der Parteilose Stadler. Die SP ist damit nach 32 Jahren nicht mehr in der Kantonsregierung vertreten
[18].
[10] Zu den detaillierten Regierungszusammensetzungen und zu den Frauenanteilen siehe Tabellen im Anhang.10
[11] Wahlen vom 26.11.00: Presse vom 27.11.00. Wahlkampf:
AT, 29.7.-24.11.00; Nachanalyse:
NZZ, 28.11.00.11
[12] Wahlen vom 30.4.00: Presse vom 1.5. und 2.5.00. Wahlkampf:
SGT, 18.3.-28.4.00.12
[13] 1. Wahlgang vom 22.10.00: Presse vom 23.10.00. 2. Wahlgang vom 26.11.00: Presse vom 27.11.00. Wahlkampf:
BaZ, 29.3.-25.11.00;
NZZ, 14.10. und 18.11.00;
TA, 20.10.00. Nachanalyse:
BaZ, 1.12.00.13
[14] Wahlen vom 27.8.00: Presse vom 28.8.00. Wahlkampf:
SN, 7.1.-24.8.00;
BaZ, 16.2.00;
NZZ, 3.3. und 22.8.00;
AZ, 14.8.00.14
[15] 1. Wahlgang vom 12.3.00: Presse vom 13.3.00. 2. Wahlgang vom 16.4.00: Presse vom 17.4.00. Wahlkampf:
NZZ, 17.1., 13.3., 15.3. und 13.4.00;
SGT, 4.3. und 12.4.00;
NLZ, 15.3. und 18.3.00.15
[16] 1. Wahlgang vom 12.3.00: Presse vom 13.3. und 14.3.00. 2. Wahlgang vom 16.4.00: Presse vom 17.4.00. Wahlkampf:
SGT, 6.1.-14.4.00;
NZZ, 12.1., 2.3., 18.3. und 20.3.00;
TA, 25.2.00. Zum Rücktritt von Regierungsrätin Roos: Presse vom 14.3.00.16
[17] Wahlen vom 12.3.00: Presse vom 13.3.00. Wahlkampf:
NZZ, 15.1. und 7.3.00;
SGT, 15.1., 22.1., 1.3. und 7.3.00;
TA, 7.3.00.17
[18] 1. Wahlgang vom 12.3.00: Presse vom 13.3.00. 2. Wahlgang vom 21.5.00: Presse vom 22.5.00. Wahlkampf:
NLZ, 18.1.-10.5.00;
NZZ, 4.2.00;
TA, 12.2. und 5.4.00;
Bund, 25.2.00.18
Copyright 2014 by Année politique suisse