Année politique Suisse 2000 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Kommunalwahlen
Im Vorfeld der Gemeindewahlen im Kanton Luzern wurde mit einem weiteren Vormarsch der SVP gerechnet. Sowohl die SVP als auch die Grünen rechneten mit dem Gewinn ihres ersten Mandates für die Luzerner Stadtregierung. Um die fünf Sitze im Stadtrat buhlten drei Frauen und fünf Männer, darunter drei Bisherige. FDP und CVP traten auf einer gemeinsamen Liste an. Die FDP hatte sich zum Ziel gesetzt, den Sitz, der ihr durch die Wahl des aus der Partei ausgetretenen Urs W. Studer zum Stadtpräsidenten vor vier Jahren verloren gegangen war, wieder zurückzuholen. Die CVP hielt an ihrem Anspruch auf zwei Sitze fest, obwohl ihr Wähleranteil bei den letzten Nationalratswahlen stark geschwunden war. Die Linke, die mit dem parteilosen Stadtpräsidenten Urs W. Studer auf einer gemeinsamen Liste auftrat, wollte das Mandat der SP sichern und zudem dem Grünen Bündnis eine Vertretung im Stadtrat verschaffen. Die SVP, die bei den Nationalratswahlen zur stärksten Partei im Stadtgebiet avanciert war, portierte den 58jährigen Arzt und Grossrat Walter Häcki, der sich im Wahlkampf für Steuersenkungen und für den Bau neuer Sportstadien stark machte.
Im ersten Wahlgang konnten nur zwei Sitze bestellt werden. Stadtpräsident Studer wurde im Amt bestätigt und Finanzdirektor Franz Müller (cvp) wiedergewählt. Unerwartet schlecht schloss Schuldirektorin Irene Hartmann (fdp) ab, die sogar parteiintern aufgrund ihres Führungsstils viel Kritik eingefangen hatte. Nach dem zweiten Wahlgang standen die
CVP als Verliererin und das Grüne Bündnis als Gewinnerin fest. Mit Ruedi Meier konnten die Grünen erstmals einen Sitz in der fünfköpfigen Stadtregierung erlangen. Die CVP hingegen musste auf den Sitz des zurückgetretenen Paul Baumann verzichten. Die SP verteidigte mit Ursula Stämmer-Horst erfolgreich den Sitz des zurückgetretenen Baudirektors Werner Schnieper. An Stelle der abgewählten Schuldirektorin Irene Hartmann nahm FDP-Parteikollege Kurt Bieder Einsitz. Bieder war von einem überparteilichen Komitee getragen worden, welches auch die Kandidaturen von Meier und Stämmer-Horst für den Stadtrat sowie Studer für das Stadtpräsidium unterstützt hatte. Weiterhin nimmt nur eine Frau Einsitz in die Luzerner Stadtregierung
[25].
Gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang für die Stadtregierung wählte Luzern sein Stadtparlament, den Grossen Stadtrat, neu. Dieser wurde durch die Zusammenlegung von Bürger- und Einwohnergemeinde um acht Sitze auf 48 Sitze erweitert. Bisher setzte sich die gesetzgebende Behörde Luzerns aus 18 Vertretern des links-grünen Spektrums und 22 Vertretern des bürgerlichen Spektrums zusammen, was bei Abstimmungen oft zu Patt-Situationen geführt hat. Verweigerte die FDP der SVP bei der Stadtratswahl eine gemeinsame Liste, so traten beide Parteien gemeinsam zur Wahl des Grossen Stadtrates an. Die CVP konnte sich an dieser bürgerlichen Listenverbindung nicht beteiligen, da ihre Listenverbindung zur CSP eine solche ausschloss. Wie bereits bei den Regierungswahlen haben auch SP und Grüne ihre Listen verbunden. Am Wahlwochenende holten sich die Liberalen (fdp) 12 Sitze, die SP elf, die CVP und die Grünen je acht, die SVP sieben, die CSP und die Freien Wähler schliesslich je einen Sitz.
Die bürgerliche Mehrheit konnte damit
auf 29 gegen 19 Stimmen ausgebaut werden. Wahlsiegerin war die SVP, die ihre Sitzzahl von vier auf sieben beinahe verdoppelt hat. Ihr Stimmenanteil stieg von 9,2% auf 15,5%. Auch die CVP konnte nach ihrem Einbruch vor vier Jahren wieder Terrain gutmachen und 1,2% mehr Wählerstimmen auf sich vereinen. Die FDP konnte dagegen keinen der acht zusätzlichen Sitze für sich erobern. Verloren hatte auch die SP, die einen Rückgang der Parteistimmen von 26,0 % auf 22,8 % hinnehmen musste. Davon profitierten vor allem die Grünen, die fast drei Prozentpunkte zulegten. Im neuen Grossen Rat der Stadt Luzern nehmen 17 Frauen Einsitz, was einem Frauenanteil von 35,4% entspricht
[26].
[25] 1. Wahlgang vom 16.4.00: Presse vom 17.4. und 18.4.99. 2. Wahlgang vom 21.5.00: Presse vom 22.5.00. Wahlkampf:
NLZ, 4.9.99-19.5.00;
WoZ, 16.3.00;
TA, 7.4.00;
Bund, 8.4.00;
NZZ, 14.4.00.25
[26] Wahlen vom 16.4.00: Presse vom 17.4.99. Wahlkampf:
NLZ, 4.9.99-14.4.00.26
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