Année politique Suisse 2000 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
Finanzkontrolle
Der Neuenburger Berberat (sp) verlangte mit einer parlamentarischen Initiative die Schaffung einer verfassungsmässig verankerten unabhängigen Oberaufsicht über den Bundeshaushalt. Nach Auffassung des Initianten braucht ein moderner Staat eine von Verwaltung und Parlament völlig losgelöste Finanzkontrolle. Im Namen der Kommissionsmehrheit wehrten sich Antille (fdp, VS) und Weyeneth (svp, BE) gegen eine neue Gewalt im Staate. Gegen eine linke Kommissionsminderheit gab das Plenum der Initiative mit 79 zu 57 Stimmen keine Folge 47 AB NR, 2000, S. 1131 ff.47.
Als Postulat überwiesen wurde eine Motion Rossini (sp, VS), die mehr Transparenz in der Statistik der öffentlichen Finanzen gefordert hatte. Der Bundesrat wies auf die laufende Revision der Finanzstatistik hin, die unter anderem Parallelerhebungen verhindern soll und eine Harmonisierung mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung anstrebt 48 AB NR, 2000, S. 1599.48.
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