Année politique Suisse 2000 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
 
Staatsrechnung 2000
Bereits im Juli teilte das Finanzdepartement mit, dass das budgetierte Defizit des Bundes von 1,8 Mia Fr. für das laufende Jahr aufgrund der Fiskaleinnahmen deutlich unterschritten werden könnte. Im August stellte Finanzminister Villiger sogar schwarze Zahlen in Aussicht. Dass die Staatsrechnung schliesslich mit einem Überschuss von 4,6 Mia abschloss, wurde in der Öffentlichkeit als grosse Überraschung wahrgenommen. Seit dreissig Jahren hatte die Rechnung nicht mehr ein solch gutes Ergebnis erzielt. Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Mia oder 20,1% angestiegen. Begünstigt wurde das Rekordergebnis laut Bundesrat durch eine unerwartet dynamische Wirtschaftsentwicklung und den damit verbundenen Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer (+4,5 Mia), der MWSt (+1,5 Mia) und den Stempelabgaben (+1,0 Mia). Aber auch die nichtfiskalischen Einnahmen (+1,4 Mia) fielen deutlich höher aus als erwartet. Ausgabenseitig wurde der im Voranschlag budgetierte Betrag dank strenger Ausgabendisziplin nahezu erreicht. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Mia oder 3,2% angestiegen. Sie sind damit deutlich weniger angestiegen als in den 90er Jahren (+4,1% jährlich). Die soziale Wohlfahrt (+275 Mio) setzte ihre steigende Tendenz fort. Die Verkehrsausgaben (+308 Mio) nahmen aufgrund der Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte ebenfalls stark zu. Die grösste Wachstumsrate verzeichneten aber die Ausgaben für Finanzen und Steuern (+1,1 Mia). Dieser Zuwachs erklärt sich im Wesentlichen aus der Umverteilung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der MWSt für die AHV. Die Ausgaben für die Landwirtschaft (-470 Mio) hingegen ermässigten sich nach einer Ausgabenspitze im vergangenen Jahr.
Aufgrund ausserordentlicher Abschreibungen resultierte bei der Erfolgsrechnung lediglich noch ein Überschuss von 1,5 Mia Fr. Ein massiver Fehlbetrag bei den Pensionskassen des Bundes und der SBB als auch die umfangreichen Rückzahlungen von Darlehen der Arbeitslosenversicherung und Rückstellungen zugunsten der Einsenbahngrossprojekte schmälerten die Bilanz. Überdies hat die Bundesschuld trotz des ausgewiesenen Überschusses in der Finanzrechnung um weitere sechs Mia zugenommen und umfasste Ende Jahr 108 Mia Fr. Massgeblich dazu beigetragen hat der Fehlbetrag der Pensionskasse des Bundes, der erstmals nicht mehr unter den Ordnungskonti sondern unter der Bundesschuld ausgewiesen worden ist. Die Schuldenquote betrug demnach 26,5% des BIP. Der Bilanzfehlbetrag sank um 1,6 Mia auf 70,4 Mia Fr. 59 Eidg. Finanzverwaltung, Botschaft zur Staatsrechnung 2000, Bern 2001; Presse vom 26.7. und 25.8.00; NZZ, 26.4.01. Zum Nachtrag I zum Voranschlag 2000 vgl. AB NR, 2000, S. 516 ff.; AB SR, 2000, S. 338 ff.; BBl, 2000, S. 3647. Zum Nachtrag II zum Voranschlag 2000 vgl. AB NR, 2000, S. 1223 ff., 1245 ff. und 1307 ff.; AB SR, 2000, S. 820 ff.; BBl, 2000, S. 6208.59.