Année politique Suisse 2001 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)
Ende Januar gab Franz
Steinegger (UR) seinen
Rücktritt als FDP-Präsident bekannt. Er hatte das Amt zwölf Jahre inne gehabt. Der als Favorit gehandelte Hans-Rudolf Merz (AR) verzichtete auf eine Kandidatur. Zum Nachfolger designierte die Parteileitung den Schaffhauser
Gerold Bührer. Der 53-jährige Finanzchef der Georg Fischer AG wurde 1991 in den Nationalrat gewählt und zählt zum neoliberalen Wirtschaftsflügel und gesellschaftspolitisch zu den Konservativen. Bührer verlangte einen bürgerlichen Dreierbund mit FDP, SVP und CVP und forderte die CVP auf, sich klar rechts zu positionieren. Am 7. April bestätigte die Delegiertenversammlung in Genf Gerold Bührer als Nachfolger von Parteipräsident Franz Steinegger
[14].
Anfangs März trat die
Präsidentin der FDP-Frauen, Sibylle Burger-Bono (BE) zurück; ihre Nachfolge trat die Glarner Regierungsrätin Marianne Dürst an
[15].
Im Frühjahr wechselte Nationalrat Luzi
Stamm (AG), der schon vorher meist mit der SVP gestimmt hatte, von der FDP- in die SVP-Fraktion. Weil der
Bündner Regierungsrat Peter Aliesch der passiven Bestechung durch einen griechischen Geschäftsmann verdächtigt wurde, trat er anfangs August aus der FDP aus. Aliesch musste seine Amtsgeschäfte abgeben, behielt jedoch sein Regierungsratsmandat. Der
Genfer
Staatsrat Gérard Ramseyer stolperte über eine Korruptionsaffäre im Konkurs- und Betreibungsamt und wurde im November abgewählt
[16].
Mitte Januar beschlossen die FDP-Delegierten in Olten nach intensiver Diskussion mit 133:98 Stimmen die Nein-Parole zur Initiative „
Ja zu Europa“. Die Genfer und die Waadtländer FDP hatten zuvor mit grosser Mehrheit die Initiative zur Annahme empfohlen. Als Kontrapunkt zu der von der SP unterstützten Gesundheitsinitiative, welche die Abschaffung der Kopfprämien fordert, plädierte die FDP in einem Positionspapier für eine
Gesundheitsversorgung, die auf den drei Säulen Selbstverantwortung, obligatorische Grundversorgung für das medizinisch Notwendige und fakultative Zusatzversicherung für sogenannte Komfortleistungen beruhen soll. Versichert werden sollten nicht mehr Leistungen, sondern Risiken
[17].
Anfang April verabschiedeten die FDP-Delegierten in Genf ein Konzept zum öffentlichen Dienst. Darin verlangte die FDP, die
Liberalisierung und Privatisierung weiter voranzutreiben. Der bisherige Service public müsse einem Service au public weichen, der Leistungsstaat dem Gewährleistungsstaat
[18].
Zum Sommerbeginn erklärte Parteipräsident Bührer, dass die FDP die Forderung der Automobilverbände nach einer zweiten
Tunnelröhre durch den Gotthard unterstütze, weil sie sieben Jahre nach der Annahme der Alpenschutzinitiative die Diskussion um die Beseitigung von Kapazitätsengpässen im Alpenverkehr wieder lancieren wolle
[19].
Im Juni führte die FDP in Bern und parallel per Video-Schaltung in Zürich, Basel, Sursee, Freiburg und Neuenburg einen
online-Parteitag zum Thema Informations- und Kommunikationsgesellschaft durch, den Interessierte via Internet live mitverfolgen konnten. Der Anlass bildete den Höhepunkt und Abschluss des Pilotprojektes fdp.live-Politik-online, das die Bevölkerung seit Mitte Mai zum politischen Dialog eingeladen hatte
[20].
Im Hinblick auf die bundesrätliche Botschaft zur Forschungs- und Technologiepolitik 2004-2008 und die Ausarbeitung eines neuen Hochschulartikels forderte die FDP in einem Positionspapier mehr Autonomie für das
Hochschulsystem und eine grosszügige Finanzierung der langfristigen Forschung
[21].
An der Delegiertenversammlung in Herisau zog die Mehrheit der Anwesenden den Vorschlag von Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez und der FDP Frauen für einen
14-wöchigen Mutterschaftsurlaub dem der Parteileitung vor, die das Modell des Bundesrats unterstützte. Die vom Nationalrat gutgeheissene Finanzspritze des Bundes von jährlich 100 Mio Fr. für familienexterne Betreuungsplätze wurde unter dem Vorbehalt gutgeheissen, dass die auf zehn Jahre befristete Anstossfinanzierung spätestens nach fünf Jahren einer Erfolgskontrolle unterzogen werde
[22].
In den kantonalen Parlamentswahlen verlor die FDP in Genf und im Wallis je zwei Sitze und in Solothurn einen Sitz. In Neuenburg und Freiburg konnte sie je ein Mandat hinzugewinnen. Nach 155 Jahren ist die FDP nicht mehr in der Genfer Regierung vertreten.
[14] Presse vom 6.1., 12.1., 24.-25.1., 7.4. und 9.4.01;
AZ, 2.4.01. 14
[15]
NZZ, 5.3. und 27.4.01;
BüZ, 11.4.01;
NLZ, 30.4.01. 15
[16] Stamm: Presse vom 14.3.01. Aliesch: Presse vom 3.8., 7.8. und 11.8.01;
BZ, 8.9.01. Ramseyer:
LT, 18.7.01;
TG, 19.7.01;
LT, 9.9.01;
TG, 10.9.01. 16
[17] Presse vom 15.1.01. 17
[18] Presse vom 9.4.01. 18
[19] Interview im
Bund, 6.6.01. 19
[20] Presse vom 11.5. und 25.6.01. 20
[21] Presse vom 15.8.01. 21
[22]
BZ, 24.7.01; Presse vom 20.8.01.22
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