Année politique Suisse 2001 : Grundlagen der Staatsordnung / Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein / Grundsatzfragen
Die Vorbereitungen für die Expo 02 kamen weiter voran und die Ausstellungsbauten an den vier Standorten begannen konkrete Gestalt anzunehmen. Im Frühjahr wurde definitiv entschieden, welche 37 Einzelausstellungen den Kern der Veranstaltung bilden sollen
[7]. Es waren aber weiterhin auch die
finanziellen Probleme, die ein grosses Interesse der Öffentlichkeit auf sich zogen. Liquiditätsengpässe konnten im Frühjahr mit Hilfe von Krediten der Grossbanken überbrückt werden. Diese Kredite wurden allerdings nur unter der Bedingung gewährt, dass der Bund vom Sommer an einen Teil davon selbst übernehmen und zudem die Finanzierung der weiteren ungedeckten laufenden Ausgaben absichern werde. Zu diesem Zweck beantragte der Bundesrat dem Parlament die Umwandlung eines guten Teils der im Vorjahr gesprochenen Defizitgarantie (300 von 338 Mio Fr.) in ein für die Kreditabsicherung zu verwendendes Darlehen. Gegen den Widerstand der SVP und der Grünen stimmte das Parlament diesem Antrag zu
[8]. Da die Sponsorengelder der Wirtschaft unter den Erwartungen ausfielen, beschloss der Bundesrat Ende 2001, dem Parlament nochmals einen Kredit von 120 Mio Fr. zu beantragen
[9].
[7] Vgl. etwa Presse vom 12.4. und 15.5.01;
Bund, 20.8.01.7
[8]
AB NR, 2001, S. 703 ff. (v.a. 722 ff.);
AB SR, 2001, S. 220 ff.;
NZZ, 24.2.01. Vgl.
SPJ 2000, S. 17. Siehe auch den ausführlichen Bericht der GPK-SR über die Probleme der Expo in
BBl, 2001, S. 2542 ff. sowie die Antwort des BR auf eine Interpellation der GP bezüglich der finanziellen Situation der Expo in
AB NR, 2001, III, Beilagen, S. 319 ff.8
[9]
SoZ, 2.12.01;
BaZ, 14.12. und 20.12.01.9
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