Année politique Suisse 2001 : Grundlagen der Staatsordnung / Politische Grundfragen und Nationalbewusstsein
Kantonale Verfassungsrevisionen
In zwei Kantonen hatte das Volk über neue,
totalrevidierte Verfassungen zu entscheiden. In
St. Gallen stimmte es mit einem Ja-Anteil von 72% zu, in
Schaffhausen lehnte es hingegen die neue Grundordnung ab. Der Widerstand gegen die von allen grossen Parteien unterstützte Vorlage richtete sich vor allem gegen die Straffung der Volksrechte (Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums, Erhöhung der Finanzkompetenzen des Parlaments). Mit diesem negativen Entscheid war die Verfassungsrevision allerdings nicht abgeschlossen: Das Parlament machte sich an die Beratung eines zweiten Entwurfs
[10].
Das nationale Parlament hiess diskussionslos sämtliche Anträge des Bundesrates auf Genehmigung von revidierten Kantonsverfassungen gut. Darunter befand sich auch die totalrevidierte Neuenburger Kantonsverfassung
[11]. Gegen Jahresende beantragte der Bundesrat die Ratifizierung der neuen St. Galler Kantonsverfassung
[12].
[10] SG:
SGT, 11.6.01. SH:
SN, 17.2. und 5.3.01;
TA, 27.2.01. Vgl.
SPJ 2000, S. 317 f. Siehe auch unten, Teil II, 1a.10
[11]
BBl, 2001, S. 1374 f., 2485 ff. und 4879 ff.;
AB SR, 2001, S. 20 f., 479 f. und 904;
AB NR, 2001, S. 280, 1087 und 1845;
BBl, 2001, S. 5764 und 6542 f. Vgl. auch
SPJ 2000, S. 18 f.11
[12]
BBl, 2002, S. 1869 ff.12
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