Année politique Suisse 2001 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Bürgerrecht und Stimmrecht
Die
Genfer Stimmberechtigten lehnten die im Vorjahr vom Parlament beschlossene Einführung des aktiven und des passiven kommunalen
Ausländerstimmrechts mit einer knappen Mehrheit von 52% ab. In
Schaffhausen lehnten 70% der Stimmenden die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene ab; dieser Vorschlag war ein Bestandteil der neuen Kantonsverfassung, kam aber separat zur Abstimmung
[12]. Der Verfassungsrat des Kantons
Waadt beschloss in erster Lesung, den niedergelassenen Ausländern das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene zu erteilen. In der zweiten Lesung strich der Rat dann das kantonale Stimmrecht
[13]. Auf Bundesebene lehnte der Nationalrat ein Postulat Rennwald (sp, JU) für die Einführung des Ausländerstimmrechts ab
[14].