Année politique Suisse 2001 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen / Wahlen in kantonale Parlamente
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Genf
Verliererin der Grossratswahlen war die Linke, die ihre äusserst knappe Mehrheit (51) im 100-köpfigen Parlament einbüsste und nur noch 43 Abgeordnete stellt: Die SP musste drei Sitze (19) und die Alliance de Gauche, die in den Parlamentswahlen auf eine Listenverbindung mit der SP verzichtet hatte, gar sechs Sitze (13) abgeben. Die Grünen hingegen konnten überraschend ein Mandat zulegen (11). Während die Liberalen (23), die mit dem Schlagwort „Après quatre ans de gaucheries, tournez la page avec les Libéraux“ angetreten waren, und die in der Mitte politisierende CVP (12) ihre Delegationsstärke halten konnten, verlor die FDP zwei Mandate (12). Kommentatoren führten die Verluste auf den Rechtsrutsch zurück, der sich unter anderem dadurch ausdrückte, dass die Freisinnigen für die Staatsratswahlen einen pointiert bürgerlichen Kandidaten als Ersatz für den zurücktretenden Intellektuellen Segond aufgestellt hatten. Grosse Gewinnerin war die SVP, welche die 7%-Sperrklausel problemlos schaffte und neu mit 10 Personen vertreten ist. Mit dem Slogan „Tous copains, tous capables!“ hatte sie sich erfolgreich als einzige unverbrauchte Alternative zu den etablierten Parteien, die von der Korruptionsaffäre in den Betreibungsämtern und Krisen in anderen Staatsbetrieben betroffen waren, zu positionieren vermocht. Zugute gekommen war ihr ausserdem ihr für Genfer Verhältnisse überdurchschnittlich grosses Wahlbudget, mit dem sie der wenig freundlich gesinnten Presse, die ihr Wahlprogramm ignoriert oder verzerrt dargestellt habe, begegnen wollte. Dass der Kanton mit dem traditionell höchsten Frauenanteil der Schweiz in der diesbezüglichen Rangliste auf Platz 16 abrutschte (von 36% auf 23%), kann nicht allein auf den Einzug der SVP (Frauenanteil 10%) zurückgeführt werden. Mit Ausnahme der Grünen nahm der Anteil der gewählten Frauen bei allen Parteien massiv ab (LP von 35% auf 13%, SP von 50% auf 42%, bei der CVP gar von 17% auf 0%) [5].
 
[5] Wahlen vom 7.10.01: Presse vom 8.10. und 9.10.01. Wahlkampf: TG, 7.5.01; TG und LT, 29.6-6.10.01. Nachanalyse: TG, 10.10.01. Zum Wahlbudget der SVP: TG, 5.10.01. Genf hat als einziger Kanton ein Gesetz, das die Offenlegung der Parteifinanzen verlangt. Sowohl die SVP als auch die Liberalen weigerten sich, ihre Sponsoren bekannt zu geben, womit sie riskierten, Staatsbeiträge von einigen 10 000 Fr. zu verlieren (LT, 29.09.01). Die Linke beabsichtigte, das Gesetz zu verschärfen und sah als Sanktion im Extremfall den Verlust von Sitzen vor. Die Revision scheiterte jedoch, weil an der entscheidenden Abstimmung zu viele linke Abgeordnete fehlten (LT, 6.10.01).5