Année politique Suisse 2001 : Wirtschaft / Geld, Währung und Kredit
 
Banken
Ende November beauftragte der Bundesrat eine Kommission mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs für eine verbesserte Finanzmarktaufsicht. Grundlage der Vorschläge soll die im Vorjahr veröffentlichte Analyse einer Expertenkommission (Leitung Jean-Baptiste Zufferey) sein. Als mögliche Neuerung wurde die Erweiterung der staatlichen Aufsicht auf die unabhängigen Vermögensverwalter und deren Zusammenfassung mit der Banken- und der Versicherungsaufsicht in einem einzigen Organ genannt [6].
Insbesondere die schleppende Abwicklung der Liquidation der 1991 zusammengebrochenen Spar- und Leihkasse Thun hatte den Bundesrat veranlasst, 1999 eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung von Verfahrensverbesserungen bei Bankinsolvenzen zu beauftragen. Diese legte zu Jahresbeginn ihren Bericht vor. Da die Gerichte in derartigen Sanierungsfällen mangels Fachwissen überfordert sind, soll bei der Abwicklung in Zukunft die Bankenkommission federführend sein. Priorität soll dabei dem Schutz der Kleinanleger und der raschen Auszahlung der unter Konkursprivileg stehenden Verpflichtungen bis zu 30 000 Fr. zukommen. Die Sicherung dieser Guthaben soll wie bisher im Rahmen der Selbstregulierung der Banken und nicht mittels einer Einlagenversicherung erfolgen [7].
Zu dem vom Parlament verabschiedeten neuen Kleinkreditgesetz siehe oben, Teil I, 4a (Wettbewerb), zu Vollzugsproblemen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei sowie zur Forderung der EU nach Rechtshilfe (und damit Aufhebung des Bankgeheimnisses) bei Schmuggel siehe oben, Teil I, 1b (Strafrecht).
Am 2. Dezember lehnten die Stimmberechtigten eine Volksinitiative des Gewerkschaftsbunds für die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, welche private Gewinne an der Börse belastet hätte, mit Zweidrittelmehrheit ab (siehe dazu unten, Teil I, 5, Direkte Steuern).
 
[6] AZ, 19.2.01; NZZ, 1.12.01. Vgl. auch AB NR, 2001, VI, Beilagen, S. 381 f. Eine Motion Walker (cvp, SG), welche diese Forderung enthielt, wurde als Postulat überwiesen (AB NR, 2001, S. 1991).6
[7] BaZ und NZZ, 15.2.01. Zum Zusammenbruch der SLT siehe auch S. Ziegler in NZZ, 6.11.01 und SPJ 1991, S. 123 f.7