Année politique Suisse 2001 : Infrastruktur und Lebensraum / Boden- und Wohnwirtschaft
Bodenrecht
Ständerat Dettling (fdp, SZ) fragte den Bundesrat in einer Interpellation, ob die
Publikationspflicht im Immobiliarsachenrecht, das seit sieben Jahren in Kraft sei, zu mehr Transparenz im Immobilienmarkt geführt habe und ob der Aufwand dafür nicht zu hoch sei. Bundesrätin Metzler hielt fest, dass der Bund den Kantonen die Art der Publikation nicht vorschreibe. Sie könnten auch andere Mittel als das Amtsblatt wählen, beispielsweise das Internet. Der Ersatz der geltenden Vorschrift bilde kein Tabu für den Bundesrat. Falls sich bei der für die nächste Legislatur geplanten Revision des Immobiliarsachenrechtes ein politischer Konsens für eine weitgehende Öffnung des Grundbuches ergäbe, könne in der Folge auf die Veröffentlichung des Grundeigentumerwerbs in der heutigen Form verzichtet werden. Daraufhin reichte Dettling eine parlamentarische Initiative ein, die statt einer generellen Publikationspflicht der wesentlichen Daten des Grundstückserwerbs ein Einsichtsrecht ins Grundbuch verlangt
[6].
Der Nationalrat stimmte auf Antrag seiner Rechtskommission einer
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz im Ausland mit 126:1 Stimmen zu. Die auf eine Initiative Epiney (cvp, VS) zurückgehende Änderung sieht vor, dass Handänderungen unter Ausländerinnen und Ausländern und Verkäufe von Miteigentum bei Ferienwohnungen künftig nicht mehr zu den Kontingenten zählen. Bundesrätin Metzler bestätigt, dass sich die Lockerungen kaum auswirkten, da mit Ausnahme des Wallis kein Kanton seine Kontingente ausgeschöpft habe. Die Stellungnahme des Bundesrates fällt positiv aus
[7].
[6]
AB SR, 2001, S. 25 f. Pa.Iv. Dettling 01.439 vom 22.6.01.6
[7]
BBl, 2002, S. 1052 ff. und 2670 ff. (BR);
AB NR, 2001, S. 1618 f.; Presse vom 17.3.01;
CdT, 26.7. und 22.11.01;
LT, 19.10.01;
NZZ und
NF, 30.11.01; vgl.
SPJ 1999, S. 210 und
Die Volkswirtschaft, 2001, Nr. 12, S. 36-38.7
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