AARGAU: 1) Verwaltungsreform. Teil eines grossen Reformpakets mit wirkungsorientierter Verwaltungsführung, Parlamentsreform und einem neuen Finanzkontrollgesetz. Verbesserung der politischen Planung und Steuerung von Exekutive und Legislative. Vorlage der Regierung (AZ, 24.9.). – 2) Nachbesserung des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates betreffend Aargauische Pensionskasse sowie die beiden Vorsorgeeinrichtungen der Lehrerschaft. In 2. Lesung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 64,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 30% (AZ, 27.2., 3.6.; vgl. SPJ 2001, S. 270). – 3) Organisation des Zivilstandswesens. Der Grosse Rat entscheidet sich aus so genannter Rücksicht auf die Bürgernähe gegen eine Kantonalisierung der Führung der Zivilstandsämter (AZ, 20.11.). – 4) Volksinitiative der FDP zur Verkleinerung des Grossen Rats. Eingereicht. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren. Der Grosse Rat lehnt die Initiative hingegen ab (AZ, 1.5., 18.7., 11.12.; vgl. SPJ 2001, S. 270). – 5) Parlamentsreform. Teil eines grossen Reformpakets mit wirkungsorientierter Verwaltungsführung und einem neuen Finanzkontrollgesetz. Verbesserung der politischen Planung und Steuerung von Exekutive und Legislative. Vorlage der Regierung (AZ, 24.9.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: 1) Zivilstandswesen. Konzentration auf nur noch ein kantonales Zivilstandsamt – statt bisher ein Amt pro 20 Gemeinden. In der Volksabstimmung vom 3.3. mit 61,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 55% (NZZ, 4.3.; vgl. SPJ 2001, S. 270). – 2) Zivilstandswesen. Neue Vorlage der Regierung (vgl. oben). Konzentration auf drei Kreise gemäss den früheren Bezirken Hinter-, Vorder- und Mittelland. Träger soll nicht mehr der Kanton, sondern die Gemeinden sein. Vom Kantonsrat in 2. Lesung angenommen (SGT, 25.5., 10.9.). – 3) Volksinitiative der SVP zur Einführung des Proporzwahlverfahrens für den Kantonsrat. Lanciert und eingereicht (SGT, 5.4., 26.4.). – 4) Neue Geschäftsordnung des Kantonsrats. Ende der fraktionslosen Ära, indem Fraktionen zu offiziellen Organen des Parlaments werden. Vom Kantonsrat verabschiedet (NZZ, 15.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Landrats. Künftig soll das Parlament Kantonsinitiativen auch mit parlamentarischen Initiativen lancieren können. In 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 25.1., 8.2.).

BERN: 1) Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Regierungsmitglieder. Der Grosse Rat beschliesst in 1. Lesung, den rückwirkenden Einkauf von Regierungsratsmitgliedern in die Pensionskasse künftig nicht mehr zu gewähren. In 2. Lesung verschärft das Parlament die Renten-Regelung, indem der Anspruch auf eine volle Rente statt ab acht erst ab zwölf Amtsjahren und 52 Altersjahren geltend gemacht werden kann (Bund, 29.1., 28.3.; vgl. SPJ 2001, S. 270). – 2) Neue Verwaltungsführung (NEF 2000). Beginn der Verhandlungen im Grossen Rat. Mit 111 gegen 10 Stimmen verabschiedet (Bund, 23.1., 24.1.; vgl. SPJ 2001, S. 270). – 3) Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen. Grundlage für Neue Verwaltungsführung (NEF 2000). Vom Grossen Rat mit 99 zu 9 Stimmen bei 20 Enthaltungen verabschiedet (Bund, 27.3.). – 4) Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalter. Lockerung der Wohnsitzpflicht für Statthalter, so dass ein Bewerber/eine Bewerberin neu in mehreren Amtsbezirken als Statthalter/Statthalterin gewählt werden kann. Vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 21.11.). – 5) Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Grossen Rats von Fr. 200 auf Fr. 240. Vom Grossen Rat gegen die Stimmen der Freisinnigen und des Grünen Bündnisses angenommen (Bund, 3.9.). – 6) Verkleinerung des Grossen Rats von 200 auf 160 Mitglieder. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 83,5% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 38% (Bund, 23.9.; vgl. SPJ 2001, S. 270). – 7) Wahlkreisreform. Der verkleinerte Grosse Rat (s. oben) soll künftig in acht regionalen Wahlkreisen gewählt werden, die zwischen 12 (Berner Jura) und 29 Sitze (Mittelland) umfassen. Die SVP stellt sich als einzige Partei gegen die Vorlage. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 72,6% der Stimmen gutgeheissen; Stimmbeteiligung: 38% (Bund, 23.9.; vgl. SPJ 2001, S. 270).

GENEVE: 1) Le Grand Conseil a adopté la nouvelle loi sur les OPF (Offices des poursuites et faillites). En l’état, la loi sur les OPF ne garde plus que deux arrondissements avec une structure de direction unique, mais légère, censée coordonner les activités. L’autorité de surveillance est composée de juges (quatre de carrière et douze assesseurs), mais, hors la Cour de justice, ses moyens sont considérablement renforcées. La loi sur les OPF est entrée définitivement en vigueur. Le TF a rejeté le recours en droit public déposé par l’AdG au printemps (TG, 23.2, 23.3, 29.8; APS 2001, p. 270). – 2) Adoption de la loi modifiant la loi concernant le traitement et les diverses prestations alloués aux membres du personnel de l'Etat et des établissements hospitaliers (traitement du personnel enseignant) (geneve.ch, 13.12).

GLARUS: 1) Ablösung der bisherigen 22 Zivilstandsämter durch ein einziges kantonales Amt im Hauptort Glarus. An der Landsgemeinde vom 5.5. beschlossen (NZZ, 6.5.). – 2) Verkleinerung der Regierung von sieben Hauptamtlichen auf fünf Vollamtliche. Entgegen dem Antrag des Landrats auf Beibehaltung der sieben hauptamtlichen Regierungsmitglieder an der Landsgemeinde vom 5.5. beschlossen (NZZ, 6.5.).

GRAUBÜNDEN: Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rats. Mehr Effizienz im Ratsbetrieb mittels Einführung eines Ratsbüros und Straffung der parlamentarischen Instrumente; Anhebung des Taggelds der Deputierten von Fr. 180 auf 300. Vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 26.3., 7.3.).

JURA: Le Parlement a approuvé en seconde lecture la loi sur l’information et l’accès aux documents officiels. Le texte adopté consacre le principe de transparence ainsi que le droit du public à l’information. La loi s’applique à l’Etat et à ses services, aux autorités judiciaires, aux communes et autres collectivités de droit public. Elle s’adresse aussi aux institutions et sociétés dans lesquelles l’Etat est majoritaire. L’ouverture aura toutefois ses limites: la vie privée, la sécurité publique ou des demandes qui entraînent des recherches disproportionnées (QJ, 18.5, 5.12; LT, 21.11).

LUZERN: 1) Volksinitiative der SVP „für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung“. Da sich der regierungsrätliche Gegenvorschlag auf das Wahlverfahren beschränkt und die Forderung der Initiative nach einer Verkleinerung der Regierung nicht aufnimmt, beschliesst der Grosse Rat, den Gegenvorschlag als indirekten Gegenvorschlag in eine separate Botschaft umzuwandeln, die nur das Verhältniswahlrecht zum Thema hat und die zeitgleich mit der Initiative zur Abstimmung kommen soll. Ziel wäre dabei, die Stimmbevölkerung sowohl über die Variante fünf oder sieben Regierungsräte als auch bei beiden Varianten über Majorz oder Proporz abstimmen zu lassen. In 2. Lesung beschliesst das Parlament, es bei sieben Regierungsräten zu belassen, diese aber im Proporz zu wählen. In der Volksabstimmung vom 22.9. wird die Verkleinerung der Regierung auf fünf Mitglieder mit 51,7% der Stimmen angenommen; die Änderung des Wahlverfahrens zum Proporzsystem wird mit 51% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 46,5% (NLZ, 22.1., 28.5., 23.9.; vgl. SPJ 2001, S. 271). – 2) Änderung des Grossratsgesetzes. Mehr Rechte für das Parlament. Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) – ehemals GPK – soll in ihrer Oberaufsicht über den Finanzhaushalt und die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung neu auch ohne vorgängige Anhörung des zuständigen Departements Angestellte befragen können. Vorlage der Regierung. In 1. Lesung vom Grossen Rat oppositionslos genehmigt (NLZ, 9.7., 10.9.). – 3) Neuverteilung der 120 Grossratsmandate auf die sechs Wahlkreise gestützt auf den Bevölkerungsstand vom Januar 2002 (zusätzlicher Sitz für Amt Sursee, Verlust eines Sitzes für Amt Hochdorf). Vorlage der Regierung. Vom Grossen Rat genehmigt (NLZ, 10.8., 10.9.).

SOLOTHURN: 1) Volksinitiative der SVP/FPS-Fraktion „100 Kantonsräte sind genug“ zur Verkleinerung des Kantonsrates auf 100 Sitze. In der Volksabstimmung vom 3.3. wird die Initiative mit 50,7% der Stimmen abgelehnt und der regierungsrätliche Gegenvorschlag mit 59% angenommen. In der Stichfrage obsiegt der Gegenvorschlag mit 63,4% der Stimmen; Stimmbeteiligung 58% (SZ, 4.3.; vgl. SPJ 2001, S. 271). – 2) Parlamentsreform. „Sanfte Renovation“; u.a. Änderung der Kantonsverfassung zur Senkung des Quorums für die Einreichung des Vetos im Kantonsrat gegen Verordnungen der Regierung von 25 auf 17; Änderung des Kantonsratsgesetzes zur Festsetzung des Quorums für die Einberufung des Kantonsrat neu auf 17 und zur Umbenennung des „Büros“ des Kantonsrats in „Ratsleitung“ (bestehend nur noch aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und den Fraktionspräsidien). Zwei Knackpunkte: Schaffung einer Wirtschaftskommission Wiko sowie Modus zur Verteilung der Kommissionssitze auf die künftig 100 Parlamentsmitglieder (Änderung im Geschäftsreglement des Kantonsrats). Kantonsrat beschliesst Eintreten und lehnt die Schaffung einer Wiko ab; Kommissionsgrösse bleibt bei 15 Mitgliedern, womit exakt 100 Sitze zu vergeben sind. Verfassungsänderung unterliegt noch einer 2. Lesung. Ohne Gegenstimmen genehmigt (SZ, 19.6., 20.6., 28.8.).

TESSIN: Le Grand Conseil a approuvé à l’unanimité la nouvelle loi sur sa réorganisation administrative. Il aura plus de ressources financières et de personnel pour faire ses tâches, mais le parlement restera de milice (CdT, 18.12).

THURGAU: Reorganisation der Zivilstandskreise. Zusammenschluss der Zivilstandsämter, so dass die Zivilstandsbeamten auf einen Beschäftigungsgrad von mindestens 40% kommen; die Zusammenarbeit soll freiwillig bleiben. Vorlage der Regierung (SGT, 2.4.).

URI: Neue Zivilstandsordnung. Zusammenlegung der zwanzig Zivilstandskreise zu einem einzigen kantonalen Zivilstandsamt. Beratung im Landrat (NLZ, 12.11.).

VAUD: 1) Les vaudois ont accepté en votation populaire une modification du statut des fonctionnaires par 67,8% (participation 48,4%). Tous les employés de l’Etat seront à l’avenir engagés sur la base d’un contrat administratif de durée déterminée. La réforme était combattue avec un référendum par la gauche et divisait les syndicats. (LT, 3.6; 24h, 8.6). – 2) Rémunération des députés: les vaudois ont largement refusé de changer le mode de rémunération de leurs députés par 67,1% non (participation 48,3%). Les élus continueront d’être payés selon le système des jetons de présence. Le projet visait à introduire une indemnité forfaitaire de 5200 francs s’ajoutant aux indemnités de séances (LT, 3.6; APS 2000, p. 271).

ZÜRICH: 1) Totalrevision des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung. Einführung internationaler Standards und transparentes Bilanzieren der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. Vorlage der Regierung (NZZ, 13.12.). – 2) Totalrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung. Verankerung von Grundsätzen und Instrumenten des New Public Managements. Vorlage der Regierung (NZZ, 13.12.). – 3) Gesetz über die politischen Rechte. Vergrösserung der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen in den Bezirken Zürich und Winterthur sowie Verpflichtung der Parteien, ihre Listen in einem demokratischen Verfahren zu bestellen. Vorlage der Regierung (NZZ, 2.10.).