Année politique Suisse 2002 : / Die Gesetzgebung in den Kantonen / 1. GRUNDLAGEN DER STAATSORDNUNG – ELEMENTS DU SYSTEME POLITIQUE
AARGAU: Demokratiereform. Textbereinigung vom Grossen Rat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 62,6% (Verfassungsänderung) bzw. 62,1% (Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte) bzw. 58,1% (Änderung des Gemeindegesetzes) der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 30% (AZ, 27.2., 3.6.; vgl. SPJ 2001, S. 272.).
LUZERN: Revision des Stimmrechtsgesetzes. Anpassung an die kantonale und eidgenössische Gesetzgebung. Abschaffung der Kreiswahlbüros und der Wanderurnen; Neuordnung des Termins des zweiten Wahlgangs; insbesondere Neuregelung der brieflichen Stimmabgabe, um den enormen Zuwachs der Zahl brieflich eingehender Stimmen bewältigen zu können. Vorlage der Regierung. In 1. und 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (NLZ, 11.1., 24.4., 28.5.).
SANKT GALLEN: Revision des Urnenabstimmungsgesetzes. Einschränkung des Spielraums für taktische Spielereien und Wahlmanöver bei der Ansetzung von Abstimmungen sowie Entlastung der Wahlkalender; Abschaffung der nichtamtlichen Wahlzettel. In die Vernehmlassung gegeben (SGT, 13.6.).
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