BERN: 1) Privatisierungsgesetz für eine Umwandlung des Bernischen Lehrmittel- und Medienverlags in eine Aktiengesellschaft. In 1. und 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 22.3., 7.6.). – 2) Privatisierungsgesetz für eine Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Bedag in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. In 1. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (Bund, 22.3.). – 3) Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Alle Aufträge, die mehr als Fr. 100 000 kosten, sind öffentlich auszuschreiben; daran haben sich Staat, Gemeinden und alle zu mehr als 50% subventionierten Unternehmen zu halten. Gegen den Willen von FDP und Regierung, welche die höheren interkantonalen Schwellenwerte bevorzugten, angenommen. Das Parlament korrigiert diesen Entscheid vom März und geht einen Schritt zurück Richtung Schutz für lokale Gewerbler. Gemeinden müssen demnach Aufträge erst ab Fr. 200 000 ausschreiben; für Aufträge über Fr. 100 000 müssen mindestens drei Offerten eingeholt werden; für kleinere Beschaffungen gibt es keine Vorschriften über Konkurrenzofferten. Beim Kanton sollen im weiteren nicht die Submissions-Schwellenwerte der Gemeinden, sondern jene des interkantonalen Konkordats gelten: Öffentliche Ausschreibungen sind somit bei Aufträgen über Fr. 500 000 bei Bauten bzw. über Fr. 250 000 bei Dienstleistungen notwendig (Bund, 20.3., 21.3., 12.6.; vgl. SPJ 2001, S. 277).

GENEVE: Adoption de la loi instituant un Conseil économique et social. Ses buts sont de développer des stratégies prospectives à long terme conformes au développement durable pour les politiques sociales, économiques et environnementales du canton (geneve.ch, 21.3).

GRAUBÜNDEN: Neues Wirtschaftsförderungsgesetz. KMU und Hotels sollen vom Kanton künftig Darlehen beziehen können; Verstärkung des Standortmarketings. Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung (BüZ, 16.7.).

SANKT GALLEN: 1) Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet und in 2. Lesung beraten (SGT, 19.2., 7.5.). – 2) Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (SGT, 19.2.).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes. Änderung der internen Organisationsstruktur. In die Vernehmlassung gegeben (SN, 28.3.).

SCHWYZ: Teilrevision des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung. Vom Kantonsrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 74,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,4% (NLZ, 14.3., 3.6.; vgl. SPJ 2001, S. 277).

THURGAU: Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung. Der Grosse Rat lehnt in 3. Lesung eine Vorlage zur Zentralisierung der Gebäudeversicherung ab (SGT, 29.8.).