APPENZELL AUSSERRHODEN: Volksinitiative für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr. Eingereicht (SGT, 2.7.; vgl. SPJ 2001, S. 280).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) „Anti-Stau-Initiative“ des „Komitee für Stau-Abbau im Baselbiet“. Eingereicht. Regierung beantragt dem Landrat Zustimmung zur Initiative (BaZ, 19.3., 16.10.; vgl. SPJ 2001, S. 280). – 2) „Belchentunnel-Initiative“ des „Komitee für Stau-Abbau im Baselbiet“. Eingereicht. Regierung beantragt dem Landrat Zustimmung zur Initiative (BaZ, 19.3., 16.10.; vgl. SPJ 2001, S. 280).

BASEL-STADT: Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes gegen den Bau von öffentlichen Parkgaragen in der Innenstadt. Der Regierungsrat will Parkhäuser auf öffentlichem Grund im Gebiet Aeschen erlauben und legt dem Grossen Rat einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Initiative vor (BaZ, 14.8.; vgl. SPJ 2000, S. 334).

BERN: Erschliessung des Flughafens Bern-Belp. Kredit von 9,2 Mio Fr. für eine neue Flughafenzufahrt. Referendum der Grünen. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 53,7% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 43,9% (Bund, 25.11.).

LUZERN: Änderung des Gesetzes über Verkehrsabgaben. Einführung von Versteigerungen von begehrten Autokennzeichen; Festsetzung der Steuersätze für die neu zugelassenen 34- und 40-Tönner. In 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (NLZ, 29.1.).

SCHAFFHAUSEN: 1) Änderung des Gesetzes über der Strassenverkehrssteuern. Verknüpfung neuer grösserer Strassenbauvorhaben mit einer befristeten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Vorlage der Regierung. In 1. Lesung vom Grossen Rat durchberaten (SN, 3.7., 5.7., 12.11.). – 2) Kredit zur Aufhebung des Bahnüberganges in der Enge und Ersetzen durch eine Kreiselbrücke. In der Volksabstimmung vom 25.8. mit 65,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 60% (SN, 3.7., 5.7.).

SCHWYZ: Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern. Vorlage der Regierung: Fahrzeuge mit kleinerem Hubraum und weniger Gewicht werden tiefer besteuert; Abbau der Strassenbauschuld über das Eigenkapital des Kantons, wie vom Kantonsrat mit einer Motion verlangt (anstelle einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer). Vom Kantonsrat mit 45 zu 44 Stimmen zuhanden einer Volksabstimmung verabschiedet (NZZ, 14.5.; NLZ, 21.11.).

SOLOTHURN: Gegen die vom Kantonsrat beschlossene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung der Verkehrsentlastungsprojekte in Olten und Solothurn wird das Referendum eingereicht. In der Volksabstimmung vom 2.6. mit 51,0% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 47,3% (SZ,15.1., 29.1., 15.2., 28.2., 3.6.).

URI: Änderung des Steuergesetzes. Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Eintretensdebatte im Parlament. Referendum vom Landrat als gültig erklärt (NLZ, 18.4.; vgl. SPJ 2001, S. 281).

ZÜRICH: Volksinitiative „Einhausung Autobahn Schwamendingen“. Zurückgezogen, da der Kantonsrat im November 2001 der Regierung einstimmig den Auftrag erteilt hatte, für den Bau „einer Einhausung des Autobahnabschnitts zwischen Schöneichtunnel und Aubrugg eine Kreditvorlage mit angemessenem Finanzierungsschlüssel zwischen Bund, Kanton und Stadt“ auszuarbeiten (NZZ, 29.1.; vgl. SPJ 1999, S. 371).