BASEL-LANDSCHAFT: Revision des Personalgesetzes. Bessere Absicherung von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. Schutz gegen Lohnausfälle bei Schwangerschaft, Mutterschaft, Krankheit, Unfall etc. und Aufnahme in die Pensionskasse. Vom Landrat gutgeheissen (BaZ, 18.10.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative der DSP zur Ferienregelung des Staatspersonals. Sämtliche Staatsangestellten sollen neu fünf Wochen und die Staatsangestellten ab 55 Jahren sechs Wochen Ferien erhalten. Lanciert (BaZ, 29.10.). – 2) Neues Gesetz über die Pensionskasse. Erlangung eines Deckungsgrads der Pensionskasse von 100%, was höhere Kosten für den Kanton bedeutet; neu benötigen die Versicherten 38 statt 35 Beitragsjahre für die volle Altersrente, die frühestens mit 63 Jahren erreicht wird. Vorlage der Regierung wird sowohl von den Verbänden als auch allen Parteien – ausgenommen der FDP – kritisiert (BaZ, 18.1., 5.2.).

BERN: Neues Personalgesetz. Nach einer heftigen Debatte weist der Grosse Rat das Geschäft mit 91 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen an die Regierung zurück. Die bürgerliche Seite hatte einen Rückweisungsantrag eingebracht insbesondere mit der Begründung, dass erstens die angekündigte Antragsflut aus dem Gesetz ein Flickwerk machen werde, und dass zweitens der zu erwartende Personalabbau vom Kanton als Arbeitgeber eine flexiblere Umsetzung voraussetze (Bund, 25.1., 29.1.; vgl. SPJ 2001, S. 285).

GENEVE: Modification par le Grand Conseil de la loi modifiant la loi sur le service de l'emploi et la location de services (geneve.ch, 29.11).

GLARUS: Neues Personalgesetz. Abschaffung des Beamtenstatus. An der Landsgemeinde vom 5.5. werden das Personalgesetz sowie die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes beschlossen (NZZ, 6.5.).

SOLOTHURN: Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal. Einführung von Solidaritätsbeiträgen für die Vorbereitung und Weiterentwicklung eines Gesamtarbeitsvertrags für das gesamte solothurnische Staatspersonal. So genannter „Solidaritäts-Fünfliber“. Vorlage der Regierung. Vom Kantonsrat mit grossem Mehr angenommen (SZ, 23.5., 20.6.).

ZÜRICH: Verselbständigung der Beamtenversicherungskasse. Entsprechende Gesetzesänderung, um die Vorsorgeeinrichtung in eine Stiftung überführen zu können. Vorlage der Regierung (NZZ, 17.5.).