AARGAU: Strukturreform Schulwesen. Modell Gamma-Plus. Der Grosse Rat lehnt das Modell Gamma-Plus ab und beschliesst, eine breite Vernehmlassung einzuleiten, mit der nach einem anderen, mehrheitsfähigen Modell gesucht werden soll (AZ, 20.3.; vgl. SPJ 2001, S. 290).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Neues Bildungsgesetz. In 1. Lesung beschliesst der Landrat, dass alle Kinder die Jugendmusikschule (JMS) besuchen können; künftig sollen umfassende Blockzeiten gelten, wobei die Gemeinden Ausnahmen machen dürfen. Ansonsten keine wesentlichen Änderungen zur Kommissionsfassung. Der Landrat verabschiedet in 2. Lesung ein Gesetz, das als moderater Kompromiss gewertet werden kann. Das modernisierte Schulsystem übernimmt Realschulen, Sekundarschulen und Progymnasien und führt diese organisatorisch und soweit möglich auch räumlich unter einem Dach zusammen. In der Obhut der Gemeinden bleiben Kindergarten, Primarschule und Jugendmusikschule. In der Volksabstimmung vom 22.9. mit 76,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,7% (BaZ, 19.4., 3.5., 7.6., 23.9.; vgl. SPJ 2001, S. 290). – 2) Volksinitiative für die Zusammenführung der Bildungsinstitutionen beider Basel. Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Zustandegekommen (BaZ, 15.11.; vgl. SPJ 2001, S. 290). – 3) Volksinitiative der SVP „für eine Schule mit Qualität“. Strengere Übertrittsanforderungen an Gymnasien und den anderen weiterführenden Schulen in Form einer Prüfung. Eingereicht (BaZ, 18.4.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative für die Zusammenführung der Bildungsinstitutionen beider Basel. Im Rahmen des Dreierpakets von Volksinitiativen unter dem Motto „zäme gohts besser“. Zustandegekommen (BaZ, 15.11.; vgl. SPJ 2001, S. 290). – 2) Änderung des Schulgesetzes. Vom Grossen Rat verabschiedet (BaZ, 1.3.; vgl. SPJ 2001, S. 290). – 3) Die 1998 eingereichte Volksinitiative „für die Sicherung der Basler Schulqualität“ wird zurückgezogen, da der Grosse Rat einen Paragraphen über das jeder einzelnen Schule zur Verfügung stehende Unterrichtslektionendach ins Schulgesetz aufgenommen hat. Ein „Lektionenboden“ sollte gemäss dem Begehren dem vom Erziehungsrat beschlossenen „Lektionendach“ entgegengesetzt werden (BaZ, 29.8.; vgl. SPJ 1998, S. 375).

OBWALDEN: Neues Bildungsgesetz. Einjähriges Kindergartenobligatorium; Möglichkeit des zweijährigen Kindergartenbesuchs; Beiträge des Kantons an die Volksschule in Form einer SchülerInnenpauschale; familienergänzende Tagesstrukturen. In die Vernehmlassung gegeben (NLZ, 13.4.; vgl. SPJ 2001, S. 291).

SANKT GALLEN: 1) Nachtragsgesetz über die Besoldung der Volksschullehrer. Kleinklassenlehrkräfte und schulische Heilpädagogen sollen wieder gleich viel verdienen wie Oberstufenlehrer. Vorlage der Regierung. In 1. und 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 15.4., 26.9., 26.11.). – 2) Nachtragsgesetz zum Volksschulgesetz. Maximal 24 Kinder pro Schulklasse statt wie bisher 28. In 2. Lesung vom Grossen Rat verabschiedet. In der Schlussabstimmung fällt das Gesetz mit 87 Ja- zu 31 Nein-Stimmen durch, weil das dafür nötige qualifizierte Mehr von 91 Stimmen fehlt. Dem Parlament wird im Februar 2003 dieselbe Vorlage erneut vorgelegt werden (SGT, 25.9., 26.11.; NZZ, 29.11., 5.12.).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 11,95 Mio Fr. für einen Neubau auf dem Kantonsschulareal. Vom Grossen Rat gutgeheissen. In der Volksabstimmung vom 24.11. mit 51,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 65,8% (SN, 4.6., 25.11.).

SOLOTHURN: 1) Volksinitiative des LehrerInnenverbands (LSO) „Gute Schulen brauchen Führung“. Eingereicht. Die Regierung lehnt die Initiative ab, interferiere sie doch mit laufenden Prozessen. Der Kantonsrat beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags – im Gegensatz zu den anderen drei Initiativen des LSO, die alle abgelehnt werden (s. unten) (SZ, 31.1., 4.7.; vgl. SPJ 2001, S. 291). – 2) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Der Kindergarten gehört dazu“. Eingereicht. Die Regierung lehnt die Initiative ab, interferiere sie doch mit laufenden Prozessen. Vom Kantonsrat abgelehnt (SZ, 31.1., 4.7., 13.11.; vgl. SPJ 2001, S. 291). – 3) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Gerechte Chancen für Musikschüler“. Eingereicht. Die Regierung lehnt die Initiative ab, interferiere sie doch mit laufenden Prozessen. Vom Kantonsrat abgelehnt (SZ, 31.1., 4.7., 14.11.; vgl. SPJ 2001, S. 291). – 4) Volksinitiative des LehrerInnenverbands „Klare Anstellungsverhältnisse“. Eingereicht. Die Regierung lehnt die Initiative ab, interferiere sie doch mit laufenden Prozessen. Vom Kantonsrat abgelehnt (SZ, 31.1., 4.7., 14.11.; vgl. SPJ 2001, S. 291).

ZÜRICH: Neues Volksschulgesetz. Kantonsrat beschliesst Eintreten. In der Detailberatung wird die Schaffung einer Grundstufe beim Schuleintritt beschlossen. Gegen die SVP beschliesst das Parlament zudem, die Verpflichtung der Gemeinden, bei Bedarf Tagesstrukturen anzubieten, im Gesetz zu belassen. Im weiteren schafft der Kantonsrat die Möglichkeit, dass an Privatschulen von besonderem Interesse für den Kanton (internationale Schulen) Investitionsbeiträge gesprochen werden können. In 2. Lesung werden das neue Volksschulgesetz sowie das neue Bildungsgesetz gegen die Stimmen der SVP verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.11. wird das Volksschulgesetz mit 52,2% der Stimmen abgelehnt; hingegen wird das Bildungsgesetz und damit die Abschaffung der Bezirksschulpflegen mit 58,7% der Stimmen angenommen; die entsprechende Verfassungsänderung wird mit 52,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 50% (NZZ, 28.5., 29.5., 4.6., 2.7., 25.11.; vgl. SPJ 2001, S. 291).