Année politique Suisse 2002 : Grundlagen der Staatsordnung / Institutionen und Volksrechte / Verwaltung
Auf Antrag ihrer GPK nahmen beide Parlamentskammern den im Vorjahr veröffentlichten Evaluationsbericht des Bundesrates über das Konzept „Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (
FLAG)“ zur Kenntnis. Zudem überwiesen sie eine Motion der beiden GPK, welche den Bundesrat auffordert, Gesetzesänderungen vorzuschlagen (namentlich beim Finanzhaushaltgesetz und beim Regierungs- und Organisationsgesetz), welche dem Parlament erlauben, auch bei diesem Führungskonzept seine Steuerungs- und Kontrollfunktion wahrzunehmen
[13].
Der im Vorjahr vorgelegte Plan des UVEK für die Schaffung einer eidgenössischen
Sicherheitsagentur löste in der Vernehmlassung ein vorwiegend negatives Echo aus. Er wurde von den Kritikern als überflüssig, zu kompliziert und zu zentralistisch beurteilt. Bundesrat Leuenberger gab deshalb bekannt, dass das UVEK eine abgespeckte Vorlage ausarbeiten werde, welche insbesondere auf die von den Kantonen abgelehnte Zentralisierung der Motorfahrzeugkontrollen verzichtet
[14].
[13]
BBl, 2002, S. 6583 ff. und 6594 (Motion);
AB SR, 2002, S. 675 ff.;
AB NR, 2002, S. 1369 ff. Vgl.
SPJ 2001, S. 29.
[14]
BaZ, 24.7.02;
NZZ, 25.7.02. Vgl.
SPJ 2001, S. 29.
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