Année politique Suisse 2002 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Indirekte Steuern
Im Gegensatz zum Nationalrat sprach sich der Ständerat wegen der schwierigen Finanzlage des Bundes für die Beibehaltung der Stempelabgaben für die Pensionskassen und die schweizerischen Lebensversicherer aus. Er überwies aber gegen den Antrag des Bundesrates ein Postulat Saudan (fdp, GE), das die Regierung auffordert, dem Risiko Rechnung zu tragen, dass schweizerische Pensionskassen gegenüber jenen aus der EU benachteiligt werden, weil sie der Stempelsteuer unterstellt sind. Bei den sogenannten Corporates (Firmenkunden mit Domizil im Ausland resp. ausländische Gesellschaften, deren Aktien an einer anerkannten Börse kotiert sind) unterstützte der Rat den Antrag Spoerry (fdp, ZH), der die Fassung des Nationalrates präzisiert und die Steuerausfälle deutlich beschränkt, um einer Abwanderung ins Ausland entgegenzuwirken. Gegen den Willen des Bundesrates, aber im Einklang mit dem Nationalrat stimmte er ausserdem einer Erhöhung der Freigrenze für die Emissionsabgabe von 250 000 auf 1 Mio Fr. zu, um die KMU zu entlasten AB SR, 2002, S. 661 ff. und 6691 f.. In der Differenzbereinigung schwenkte die grosse Kammer auf die Version des Ständerates ein und verzichtete darauf, die Pensionskassen und die schweizerischen Lebensversicherer zu entlasten AB NR, 2002, S. 1851 ff. (insbesondere S. 1875 ff.). .
Da die Bestimmungen zur Umsatzabgabe wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 nicht rechtzeitig ins ordentliche Recht übergeführt werden können, stimmte das Parlament einer Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 zu BBl, 2002, S. 3597 ff.; AB SR, 2002, S. 316 f. und 553 f.; AB NR, 2002, S. 753 und 1139; BBl, 2002, S. 4459 ff.; 24h, 26.1.02; TG, 20.9.02. Vgl. SPJ 1999, S. 157, 2000, S. 123 f. und 2001, S. 102..
Copyright 2014 by Année politique suisse