Année politique Suisse 2002 : Infrastruktur und Lebensraum / Boden- und Wohnwirtschaft / Bodenrecht
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Grundstücksverkäufe an Ausländer
In der Frühjahressession billigte das Parlament einstimmig eine Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die auf eine 1999 gutgeheissene parlamentarische Initiative Epiney (cvp, VS) zurückgehende Änderung sieht Erleichterungen beim Weiterverkauf von Ferienwohnungen unter Ausländerinnen und Ausländern vor [8]. Im Sommer gab das EJPD eine Revision des gleichen Gesetzes in die Vernehmlassung, wonach künftig der Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften grundsätzlich gleich behandelt werden soll wie der Erwerb von Anteilen an Immobilienanteilsfonds. Ausserdem schlug der Bundesrat vor, in der Ausführungsverordnung die Beschränkung der Nettowohnfläche für Zweit- und Ferienwohnungen von 100 auf 200 m2 zu erhöhen. Schliesslich sollen die Kantone neu für die Bezeichnung der Fremdenverkehrsorte zuständig sein, in denen Ausländer Immobilien erwerben können [9].
 
[8] BBl, 2002, S. 1052 ff.; AB SR, 2002, S. 189 ff. und 264; AB NR, 2002, S. 470; BBl, 2002, S. 2748; LT, 19.3.02; NF, 20.3.02; Lit. Zinniker. Vgl. SPJ 1999, S. 210.
[9] BBl, 2002, S. 4640; BüZ, 13.9.02; NLZ, 9.10.02.