Année politique Suisse 2002 : Sozialpolitik / Sozialversicherungen / Allgemeine Fragen
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Kostenentwicklung
Die neuesten verfügbaren Zahlen zur Soziallast- und Sozialleistungsquote (26,0 resp. 20,1% des BIP) zeigten, dass die beiden Quoten 2000 erneut zurückgingen. Die Soziallastquote reduzierte sich um 0,3 und die Sozialleistungsquote um 0,5 Prozentpunkte. Der gleichzeitige Rückgang beider Quoten war vor 1998 erst dreimal vorgekommen (1970, 1981 und 1986), wobei sich das Phänomen im folgenden Jahr jeweils nicht wiederholte. Seit 1998 sanken die Quoten hingegen in drei aufeinanderfolgenden Jahren [7].
Die Börsenkrise wirkte sich vor allem bei der beruflichen Vorsorge aus, verursachte aber auch den drei Sozialwerken AHV, IV und EO im Berichtsjahr einen Anlageverlust in der Höhe von 1016 Mio Fr. Das Vermögen sank um fast 11% auf noch 18,831 Mia Fr. Ohne diese buchhalterischen Verluste hätten AHV und EO die Jahresrechnung positiv abgeschlossen. Bei der AHV stand ein Aufwand von 29 095 Mio Fr. Einnahmen von 29 685 Mio Fr. gegenüber. Der Aufwand war demnach zu 102% durch die Einnahmen gedeckt. Da das Anlageergebnis für die Jahresrechnung aber berücksichtigt werden muss, schloss die AHV unter dem Strich mit einem Jahresverlust von 191 Mio Fr. Im Vorjahr hatte noch ein Plus von 538 Mio Fr. resultiert. Die EO erzielte bei einem Aufwand von 692 Mio Fr. Einnahmen von 787 Mio Fr. Ihr Defizit betrug anlagebedingt 30 Mio Fr. Auch ohne Kursverluste wäre die IV defizitär geblieben. Sie wendete 9964 Mio Fr. auf, nahm aber nur 8775 Mio Fr. ein. Die Deckung war demnach nur zu 88% gegeben. Es resultierte ein Verlust von 1189 Mio Fr., der um fast 180 Mio Fr. höher war als 2001. Der Vermögensbestand der AHV war wie immer seit 1979 zu tief. Das Kapital entsprach rund 79% einer Jahresausgabe anstatt der vom Gesetz geforderten Deckung von 100%. Das Vermögen war Ende 2002 zu rund 20% in Schweizer und ausländischen Aktien angelegt und zu 6,1% in Fremdwährungsobligationen [8].
Mit einem überwiesenen Postulat ersuchte Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (sp, BL) den Bundesrat, einen Bericht zur ökonomischen Effizienz des BVG (Kapitaldeckungsverfahren) im Vergleich zur AHV (Umlageverfahren) ausarbeiten zu lassen. Der Bericht soll insbesondere die langfristigen Folgen der Entwicklung der Finanzmärkte und die Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beleuchten [9].
 
[7] CHSS, 2002, S. 246. Mit Ausgaben von 27,4% des BIP für die soziale Sicherheit bewegt sich die Schweiz im europäischen Mittelfeld (NZZ, 18.6.02).
[8] Presse vom 15.3.2003. Vgl SPJ 2001, S. 190. Zu den Börsenverlusten siehe die Antwort des BR auf eine Interpellation Bignasca (lega, TI) in AB NR, 2002, III, Beilagen, S. 283 ff.
[9] AB NR, 2002, S. 2161.