Année politique Suisse 2002 : Bildung, Kultur und Medien / Kultur, Sprache, Kirchen / Kulturpolitik
Der Nationalrat nahm ein Postulat Baumann (svp, TG) für eine Anpassung des im URG geregelten Vergütungssystems für den Eigengebrauch von technischen Verfahren an, die nicht eigentlich unter den Begriff des „geistigen Eigentums“ fallen. Damit sollen die auf
leeren Datenträgern erhobenen Pauschalgebühren durch eine auf den einzelnen Nutzungsvorgang bezogene Abgeltung ersetzt werden. Gemäss Baumann soll sich die neue Regelung an die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft anlehnen. Überwiesen wurde auch ein Postulat Sommaruga (sp, BE), welches den Bundesrat ersucht, zur Einführung der nationalen Erschöpfung für
audiovisuelle Werke sowie zur Frage Stellung zu nehmen, inwiefern diese Neuregelung die kulturelle Vielfalt des Angebotes von audiovisuellen Werken einschränkt. Dieses Postulat betrifft eine Änderung des URG, die im Rahmen des neuen Filmgesetzes vorgenommen wurde und dazu führte, dass ab dem 1. August der Verkauf von nicht ausdrücklich für die Schweiz lizenzierten Spielfilm-DVDs verboten wurde
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AB NR, 2002, S. 1689 und 2161;
NZZ, 17.1., 4.4. und 16.8.02;
BZ, 9.7.02;
TG, 29.7.02;
TA, 6.9.02.