Année politique Suisse 2003 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Liberale Partei (LP)
Am ihrem
Wahlkongress in Lausanne bekräftigten die Liberalen ihre Absicht, wieder eine bedeutendere Rolle in der Bundespolitik spielen zu wollen. Ziel sei es, in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst die 1999 verlorenen Ständeratsmandate zurückzuerobern. Deshalb bewarben sich die Liberalen nicht nur in ihren vier Stammkantonen (VD, GE, NE, BS) für einen Sitz in der kleinen Kammer, sondern erstmals auch im Wallis. In den meisten Kantonen gingen sie zudem eine Listenverbindung mit der FDP ein. Gemäss Parteipräsident Claude Ruey (VD) sollte das Verhältnis zur FDP aber nicht über die Zweckgemeinschaft der Listenverbindung hinausgehen – eine Fusion komme nicht in Frage
[47].
Im Juli stellten die Liberalen in Bern ihre in Lausanne verabschiedete
Wahlplattform „Für eine Schweiz, die vorwärts kommt“ vor. Als Hauptziel nannte Parteipräsident Claude Ruey eine Steigerung des Wirtschaftswachstums von 3%. Wenn die Wirtschaftsentwicklung wieder anziehe, könne die Schweiz auch ihre Probleme im sozialen Bereich, im Gesundheitswesen und in der Bildung lösen. Zu den weiteren Leitlinien der Wahlplattform gehörten neben der Förderung von Bildung und Forschung die Redimensionierung des Staates, die Gewährleistung von Sicherheit und Lebensqualität und die Weltoffenheit (mittelfristiger Beitritt zur EU)
[48].
Ende August führten die Liberalen in Morges (VD) ihre erste
Sommeruniversität durch; derartige Veranstaltungen sind vor allem in Frankreich bekannt und dienen der Reflexion wichtiger gesellschaftlicher Fragen. Am Anlass der Liberalen, welcher dazu diente, den Zusammenhalt der Parteimitglieder im Wahljahr zu intensivieren, referierten bekannte Wissenschaftler über die Zukunft des Liberalismus, über die Forschung und die Altersvorsorge
[49].
Bei den
eidgenössischen Wahlen verlor die Liberale Partei zwei ihrer sechs bisherigen Mandate im Nationalrat (darunter den Sitz von Christine Wirz-von Planta, BS) und büsste damit ihre Fraktionsstärke ein. Die vier liberalen Parlamentarier, welche alle aus der Romandie stammen, schlossen sich der FDP-Fraktion an; diese trug dem Zuwachs Rechnung, indem sie sich in der französischen Version in „groupe radical-liberal“ umbenannte. Erste Gespräche über eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien auf nationaler Ebene hatten bereits im Sommer stattgefunden; der gemeinsame Ständeratswahlkampf der beiden Präsidenten Claude Ruey (lp) und Christiane Langenberger (fdp) in der Waadt sowie die Verluste beider Parteien in den Nationalratswahlen hatten die Annäherung gefördert. Auf nationaler Ebene bilden Liberale und Freisinnige künftig eine Föderation, die kantonalen Parteistrukturen bleiben jedoch erhalten. Die Empfehlungen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen deckten sich mit jenen der FDP, mit Ausnahme der Revision der Volksrechte, zu der die Liberalen die Nein-Parole herausgaben
[50].
[47]
24h, 14.6.03; Presse vom 16.6.03.
[49]
LT, 30.8.03;
24h und
LT, 8.9.03.
[50]
TG, 27.6.03; Presse vom 24.10. und 8.11.03. Zur ideologischen Nähe zwischen den Liberalen und der Deutschschweizer FDP siehe
LT, 14.10.03; zu Differenzen zwischen den einzelnen LP-Kantonalsektionen siehe
LT, 25.10. und 3.11.03.
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