Année politique Suisse 2003 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Verbände und übrige Interessenorganisationen
Landwirtschaft
Mit relativ knappem Mehr (46 zu 36 Stimmen) sprach sich die Landwirtschaftskammer des Schweizerische Bauernverbandes (SBV) für die aktive Unterstützung der im Februar lancierten Volksinitiative für ein fünfjähriges
Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut aus. Dieser Schulterschluss mit den ebenfalls an der Initiative beteiligten Verbänden des Umweltschutzes und der Konsumenten sowie der GP war nicht nur von Vertretern der Kleinbauern, sondern auch von einigen bürgerlichen Bauernpolitikern (u.a. Nationalrat Kunz, svp, LU) gefordert worden. Der Vorstand des SBV hatte sich nicht auf eine Empfehlung einigen können. Eine Mehrzahl der auf Bundesebene engagierten Bauernpolitiker sprach sich allerdings dagegen aus; dies geschah nicht zuletzt aus der Furcht vor einem Verlust an Goodwill bei den Wirtschaftsverbänden. Bereits im September konnte die Volksinitiative mit rund 120 000 Unterschriften eingereicht werden
[3].
Die Zusammenarbeit mit den Umweltschutzverbänden blieb allerdings auf die Frage der Gentechnologie beschränkt. Zu den beiden gegen die Nutzung der Kernenergie gerichteten Volksinitiativen, welche am 18. Mai dem Volk vorgelegt wurden, gab der SBV die Nein-Parole aus. Bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst konnten die
Bauern ihre starke Vertretung im Parlament halten. Im Nationalrat wurden insgesamt 33 Gewählte dem bäuerlichen Umfeld (Landwirte oder Funktionäre von landwirtschaftlichen Organisationen) zugerechnet, das waren zwei mehr als vor vier Jahren. Dieser Wahlerfolg war weitgehend auf den Siegeszug der SVP und das auffallend gute Abschneiden der Landwirtschaftsvertreter auf deren Listen zurückzuführen. So sind sowohl in St. Gallen als auch in der Waadt drei der vier SVP-Abgeordneten der Landwirtschaft zuzuordnen. Mehr als die Hälfte der Landwirtschaftsvertreter (19) gehören denn auch der SVP-Fraktion an, die CVP zählte noch deren sechs, die FDP deren drei; zwei beruflich in der Landwirtschaft engagierte Nationalräte sind bei der GP und einer bei der SP organisiert. Einige Nationalräte, welche den Wandel der Agrarpolitik der letzten Jahre massgeblich mitgestaltet hatten, wurden allerdings abgewählt (der frühere Verbandsdirektor Ehrler (cvp, AG), der Freisinnige Tschuppert (LU) und der Schwyzer Christlichdemokrat Eberhard)
[4].
[3]
TA, 15.1.03. Zum angespannten Verhältnis zwischen SBV und Unternehmerorganisationen siehe auch
LT, 7.3.03.Vgl. dazu auch oben, Teil I, 4c (Produits alimentaires).
[4]
TA, 24.10.03;
Wer ist im Parlament?, Beilage zu
NZZ, 26.11.03.
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