Die von der GfS jährlich durchgeführte Befragung über die politischen und gesellschaftlichen Probleme, welche die Schweizerinnen und Schweizer am stärksten beschäftigen, spiegelte die schlechte Wirtschaftslage wider. Die Arbeitslosigkeit wurde von 67% der Befragten als eines der wichtigsten fünf Probleme genannt (2002: 52%) und verdrängte damit die Sorgen um die Gesundheit und die Gesundheitspolitik (63%) vom Spitzenplatz. Auf Rang drei hielt sich die Altersversicherung; die Asylpolitik folgte auf Rang vier, hatte aber mit 36% Nennungen deutlich an Bedeutung verloren. Trotz der grossen Diskussionen über einen allfälligen Zusammenhang zwischen dem Hitzesommer 2003, der globalen Erwärmung und der Klimaveränderung infolge von Luftverschmutzung machten sich noch weniger Personen grosse Sorgen um die Umwelt als vor Jahresfrist. Nur 14% der Befragten zählten die Umweltzerstörung zu den fünf grössten Problemen; ein noch tieferer Wert war letztmals 1976 verzeichnet worden [1].

Als Zweitrat hiess auch der Ständerat den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats für die Aufhebung von Gerichtsurteilen gegen Flüchtlingshelfer während der Zeit der faschistischen Regime in Europa gut (parlamentarische Initiative Rechsteiner, sp, SG). In Abweichung von der grossen Kammer beschloss er, dass für die Aufhebung der einzelnen Urteile nicht eine noch zu schaffende spezielle Kommission, sondern die Begnadigungskommission der Bundesversammlung zuständig sein soll. Der Nationalrat schloss sich dieser Lösung an [2].

Das Parlament hatte sich mit Nachwirkungen der Expo.02 resp. mit den von ihr für den Bund verursachten Kosten zu befassen. Die SVP und die GP wollten sich mit den Berichten der zuständigen parlamentarischen Kommissionen (Finanzkommission und -delegation, GPK) über die Finanzierung und Projektorganisation der Landesausstellung nicht zufrieden geben und verlangten mit parlamentarischen Initiativen die Einsetzung einer PUK. Der Nationalrat verzichtete auf eine erneute Diskussion und beschloss mit 83 zu 56 Stimmen, den beiden Vorstössen keine Folge zu geben [3]. Um einer zukünftigen Landesausstellung ein sicheres finanzielles Fundament zu geben, schlug Nationalrat Tschuppert (fdp, LU) mit einer parlamentarischen Initiative vor, einen Fonds zu eröffnen, in den der Bund jährlich 25 Mio Fr. einzahlen solle. Mit der Verzinsung könnte so in den nächsten 25 Jahren eine Summe von rund einer Milliarde Franken angehäuft werden. Der Rat sprach sich mit 130:16 Stimmen gegen diese Idee aus. Als Gegenargument wurden namentlich die Zweckgebundenheit eines solchen Fonds und der Widerspruch zur gegenwärtig notwendigen Sparpolitik des Bundes angeführt [4].

Das Parlament hiess bei nur wenigen Gegenstimmen den vom Bundesrat im Vorjahr beantragten Verpflichtungskredit von 15 Mio Fr. für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan gut [5].