Année politique Suisse 2003 : Grundlagen der Staatsordnung / Rechtsordnung / Strafrecht
Der Nationalrat und nach ihm auch der Ständerat überwiesen eine Motion von Jacqueline Fehr (sp, ZH), welche den Bundesrat verpflichtet, bei der UNO einen Vorstoss für die Schaffung eines
Kompetenzzentrums für Internetkriminalität und dabei insbesondere Kinderpornografie einzureichen. Diese Motion war im Rahmen der Eidgenössischen Jugendsession 2002 ausgearbeitet worden
[47]. Er gab ebenfalls einer parlamentarischen Initiative Aeppli (sp, ZH) Folge, welche fordert, dass bei der Strafverfolgung von bedeutenden Fällen von Internetkriminalität (v.a. Kinderpornografie), analog zu Wirtschaftskriminalität und organisiertem Verbrechen, der Bund die Federführung übernimmt
[48].
[47]
AB NR, 2003, S. 501 (Beilagen I, S. 338 f.);
AB SR, 2003, S. 1149 ff. Zur Arbeit der nationalen Koordinationsstelle gegen Internetkriminalität siehe
NZZ, 20.12.03.