Année politique Suisse 2003 : Grundlagen der Staatsordnung / Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonen (AR, BL, LU, TI, ZH) kam es parteipolitisch in Appenzell Ausserrhoden, in Zürich und in Luzern zu Sitzverschiebungen: Während Jakob Frei (svp) in der Ostschweiz den Sitz des zurückgetretenen Werner Niederer (sp) eroberte, setzte sich die SVP in den Kantonen Tessin und Luzern trotz Erfolgen bei den Parlamentswahlen nicht durch. Der CVP hingegen gelang es, ungeachtet der Verkleinerung der Luzerner Regierung von sieben auf fünf Mitglieder, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Dafür musste sie in Zürich den Sitz des zurückgetretenen Ernst Buschor der Sozialdemokratin Regine Aeppli überlassen. Die SP verteidigte in Luzern ihr einziges Mandat erfolgreich; Yvonne Schärli folgte auf Paul Huber. In Basel-Land und im Tessin hingegen blieb die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung unverändert; im Tessin wurde damit die bisherige Regierung erstmals seit 1951 ohne personellen Wechsel bestätigt.
Bei den Ersatzwahlen war die Linke besonders erfolgreich: In Genf wurde Charles Beer (sp) Nachfolger von Micheline Calmy-Rey (sp), die in den Bundesrat gewählt worden war. Er profitierte von der Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien, die sich nicht auf einen Kandidaten festlegen konnten. Den Solothurner Sozialdemokraten gelang es mit Roberto Zanetti, ihren 1985 an die CVP verlorenen zweiten Regierungssitz zurück zu erobern.
In den sieben Gesamterneuerungswahlen konnten die Frauen ein zusätzliches Regierungsmandat hinzugewinnen: In Zürich trat Regine Aeppli (sp) die Nachfolge von Ernst Buschor (cvp) an, in Basel-Land folgte Sabine Pegoraro (fdp) auf Andreas Koellreuter (fdp). Für die zurücktretende Marianne Kleiner (fdp) hingegen wählten die Appenzell Ausserrhoder Wahlberechtigten einen Mann in die Regierung; in der von sieben auf fünf Mitglieder reduzierten Luzerner Regierung ist mit Yvonne Schärli (sp) weiterhin nur eine Frau vertreten, die Christlichdemokratin Margrit Fischer musste auf eine Kandidatur für den zweiten Wahlgang verzichten, weil sie im ersten Wahlgang von den vier offiziellen CVP-Bewerbern das schlechteste Resultat erzielt hatte. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2003 34 von 158 Regierungssitzen (21,5%; 2002: 21,3%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (7) stellen die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (42,9%), gefolgt von der SP mit 36,7% (11 von 30 Regierungsmitgliedern) und der FDP mit 27,9% (12 von 43 Mandaten). Bei den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil bei der CVP mit 8,5% (4 von 47 Sitzen) am kleinsten; bei der SVP beträgt er 17,6% (3 von 17 Sitzen). Von einem reinen Männergremium regiert werden sechs Kantone (AI, AG, SH, SZ, TG, VS).
Zu den Gesamterneuerungswahlen traten drei von sieben Regierungsmitgliedern nicht mehr an: Gebi Bischof, Marianne Kleiner (beide fdp) und Werner Niederer (sp). Nach einem intensiven Wahlkampf bestätigten die Ausserrhoder Wahlberechtigten im Februar die vier bisherigen Regierungsmitglieder Alice Scherrer (fdp), welche auch für das Landamannamt (Präsidium) kandidiert hatte, Jakob Brunnschweiler (fdp), Hans Altherr (fdp) und Hans Diem (svp). Kantonsratspräsident Rolf Degen eroberte einen der vakanten Sitze für die Freisinnigen. Die übrigen sechs Kandidaten erreichten das absolute Mehr nicht; das beste Resultat erzielte Jürg Wernli (fdp), gefolgt von Köbi Frei (svp) und Martin Brülhart (sp). Für den zweiten Wahlgang zogen sich die drei Letztplatzierten – ein Christlichdemokrat, ein wild kandidierender Freisinniger sowie ein Parteiloser – zurück. Während CVP und SP im ersten Wahlgang noch koaliert hatten, um den kleineren Parteien einen Regierungssitz zu sichern, blieb die Unterstützung der Christlichdemokraten im zweiten Wahlgang aus; die FDP setzte auf ihren Kandidaten und verzichtete zur Enttäuschung der SP auf weitere Wahlempfehlungen. Im zweiten Wahlgang eroberten der Freisinnige Jürg Wernli und der Kandidat der SVP, Köbi Frei, der seinen Vorsprung auf den Sozialdemokraten Martin Brülhart noch ausbauen konnte, die verbleibenden Regierungssitze. Damit ist die
SP seit 1913 erstmals nicht mehr in der Appenzell Ausserrhoder Exekutive vertreten. Gemäss der Presse rächte es sich für die SP, dass sie keine Frau aufgebaut hatte, und dass sie, anders als die im Kanton erst seit einigen Jahren aktive SVP, die konsequent Ortsparteien gründete, nur in den grösseren Orten organisiert ist
[54].
Nach dem Rücktritt von Peter Schmid (sp) und Andreas Koellreuter (fdp) versuchte die SP, ihren zweiten Sitz, den sie vor vier Jahren an die SVP verloren hatte, zurück zu gewinnen. Sie schickte Gewerkschafter und Landrat Urs Wüthrich, der in der Regierungsratsersatzwahl 2000 nur knapp gescheitert war, und Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ins Rennen. Ausserdem ging sie erstmals ein Bündnis mit den Grünen ein, die mit Nationalrätin Maya Graf antraten. Diesem links-grünen Trio stand ein Quartett gegenüber, das wie bereits vor den letzten Wahlen dank der bürgerlichen Zusammenarbeit „BüZa“ zustande gekommen war und das aus den drei bisherigen Regierungsmitgliedern und der neuen FDP-Kandidatin Sabine Pegoraro bestand. Bei den Wahlen im März erzielte der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer das beste Resultat, gefolgt von Baudirektorin Elsbeth Schneider (cvp). Sabine Pegoraro (fdp) belegte den dritten Rang, vor dem amtierenden Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann (svp). SP-Landrat Urs Wüthrich erreichte Rang fünf. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Knapp unter dem absoluten Mehr lag die grüne Nationalrätin Maya Graf. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Kandidat der Schweizer Demokraten. Damit setzt sich die
Baselbieter Regierung wie bisher aus zwei FDP- sowie je einem CVP-, SP- und SVP-Mitglied zusammen. Neu gehören ihr
zwei Frauen an
[55].
Die Ausgangslage zu den diesjährigen Regierungsratswahlen gestaltete sich spannend: Im Jahr zuvor hatte das Luzerner Stimmvolk gegen den Willen der meisten Parteien eine Initiative der SVP zur Verkleinerung der Exekutive von sieben auf fünf Mitglieder gutgeheissen, eine Vorlage zur Einführung des Proporzwahlverfahrens jedoch knapp abgelehnt. Ulrich Fässler (fdp) und Paul Huber (sp) traten zurück, die übrigen fünf Regierungsräte (der Freisinnige Max Pfister und die vier Christlichdemokraten Markus Dürr, Kurt Meyer, Anton Schwingruber und Margrit Fischer) stellten sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung. Die Frage war, ob die Christlichdemokraten ihre absolute Mehrheit in der neuen fünfköpfigen Regierung würden verteidigen können. Die CVP-Delegierten entschieden sich für die Kandidatur aller vier Regierungsräte, damit die Wählerinnen und Wähler ihre Präferenzen selber ausdrücken könnten. Erklärtes Wahlziel der übrigen Parteien war, die absolute Mehrheit der CVP in der Exekutive zu brechen. Der ursprüngliche Plan, mit einer gemeinsamen Liste in die Wahlen zu ziehen, was gemessen an den Wähleranteilen naheliegend gewesen wäre, kam jedoch nicht zustande. In der Folge trat die FDP mit einem Dreierticket mit Baudirektor Max Pfister an. Die SVP wollte einen Sitz im verkleinerten Regierungsrat erringen und schickte neben Grossrat Räto Camenisch drei weitere Kandidaten ins Rennen. Bei der Linken kandidierten die Kantonsratsmitglieder Yvonne Schärli (sp) und Louis Schelbert (gb) auf einer gemeinsamen Liste. Insgesamt bewarben sich vierzehn Personen für die fünf Regierungssitze; bei den Wahlen im April verpassten alle das absolute Mehr. Die besten Resultate erzielten die fünf bisherigen Regierungsmitglieder Markus Dürr, Kurt Meyer, Anton Schwingruber und Margrit Fischer (alle cvp), gefolgt vom Freisinnigen Max Pfister. Yvonne Schärli (sp) und Louis Schelbert (gb) belegten den sechsten und siebten Rang. Räto Camenisch (svp) und die weiteren Kandidierenden der FDP und SVP folgten erst auf den Plätzen acht bis dreizehn. Für den zweiten Wahlgang trat die CVP mit den drei bestplatzierten Regierungsmitgliedern an, die viertplazierte Margrit Fischer musste verzichten. Die SVP konzentrierte sich auf Camenisch, die Linke auf Schärli (sp); Schelbert (gb) zog seine Kandidatur zurück. Auch für den zweiten Wahlgang kam keine gemeinsame Liste gegen die CVP zustande. Gewählt wurden Markus Dürr (cvp), Max Pfister (fdp), Kurt Meyer (cvp), Yvonne Schärli (sp) und Anton Schwingruber (cvp). Keine Chancen auf einen Sitz in der Regierung hatte der Kandidat der SVP, Räto Camenisch. Damit
behauptete die CVP ihre absolute Mehrheit in der Regierung; die SVP hingegen schaffte bereits das dritte aufeinander folgende Mal die Wahl in die Exekutive nicht
[56].
Erstmals seit 1951 bestätigten die Tessiner Stimmberechtigten ihre bisherige Regierung (2 FDP, 1 CVP, 1 Lega, 1 SP); die Wahlbeteiligung betrug für Tessiner Verhältnisse niedrige 59,5%. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzverfahren hatten sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Listen aufstellen lassen; zum ersten Mal wurde auch eine Kaution von 2000 Fr. verlangt, welche bei weniger als 2% erhaltener Wahlzettel verfiel. Da alle bisherigen Staatsräte wieder kandidierten, verlief der Wahlkampf abgesehen von einem Zwischenfall, bei dem der führende SVP-Politiker einen Kollegen anschoss, ruhig. Im Zentrum stand die Frage, wie weit die SVP der Lega das Wasser abgraben konnte, deren Galionsfiguren Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli mit Gerichtsverfahren von sich Reden gemacht hatten. Allerdings verfügte die Lega mit ihrem Staatsrat Marco Borradori über ein gutes Zugpferd – Borradori hatte in den letzten Wahlen am meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten und wollte von einem angebotenen Wechsel zur SVP nichts wissen. Bei den Wahlen im April konnten FDP (32,1%, +1,3%), SP (20,4%, +2,8%), SVP (4,6%, +2,6%) und Grüne (2,0%, +1,1%) ihre Wähleranteile erhöhen, während die CVP (24,4%, -0,5%) leichte Einbussen hinnehmen musste. Die Lega (15,1%, -6,0%) verlor einen Viertel ihrer Gefolgschaft, die SP wurde wieder zur drittstärksten Kraft. Das beste Resultat erzielte Gabriele Gendotti (fdp), der Nachfolger des 2000 im Amt verstorbenen Giuseppe Buffi, gefolgt von seiner Parteikollegin Marina Masoni, dem Christlichdemokraten Luigi Pedrazzini, Marco Borradori von der Lega und der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti. Alle fünf wieder kandidierenden Staatsräte distanzierten die Nichtgewählten ihrer Listen deutlich
[57].
Nach dem Rücktritt von Bildungsdirektor Ernst Buschor (cvp) stellte sich die Frage, ob die Christlichdemokraten ihren Sitz in der Regierung würden verteidigen können, nachdem die SVP das bürgerliche Bündnis aufgekündigt hatte und alle bürgerlichen Parteien allein antraten. Zusätzlich zu den sechs bisherigen Exekutivmitgliedern bewarben sich sechs weitere Personen für den 7-köpfigen Zürcher Regierungsrat: Neben dem Winterthurer Stadtrat Hans Hollenstein, den die CVP als Nachfolger für Ernst Buschor nominiert hatte, kandidierten Nationalrätin Regine Aeppli (sp), Kantonsrat Hans Rutschmann (svp) und je ein Vertreter der EVP, der Alternativen Liste und der Schweizer Demokraten. Alle bisherigen Regierungsmitglieder wurden wieder gewählt. Das beste Resultat erzielte Markus Notter (sp), gefolgt von Christian Huber (svp), Rita Fuhrer (svp) und Verena Diener (gp). Auf dem fünften Rang landete Regine Aeppli (sp), welche die beiden Freisinnigen Dorothée Fierz und Ruedi Jeker auf die Ehrenplätze verwies. Hans Hollenstein (cvp) und Hans Rutschmann (svp) erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Damit ist die CVP nicht mehr in der Exekutive vertreten, und die SP holte erstmals seit 1942 einen dritten Regierungssitz.
Zum ersten Mal verfügen die Frauen über die Mehrheit in einer Kantonsregierung [58].
[54] Wahlen vom 9.2. und 6.4.03: Presse vom 10.2. und 7.4.03. Wahlkampf:
SGT, 16.10.-31.12.02, 4.1.-25.2.03, 17.3. und 4.4.03. Wahlanalyse:
SGT, 7.4.03.
[55] Wahlen vom 30.3.03: Presse vom 31.3.03. Wahlkampf:
BaZ, 9.8.-7.11.02 und 7.1.-7.3.03. Siehe auch
SPJ 2000, S. 59.
[56] Wahlen vom 6.4. und 18.5.03: Presse vom 7.4. und 19.5.03. Wahlkampf:
NLZ, 23.10.-4.12.02, 3.1.-28.3.03 und 8.4.-14.5.03. Siehe auch
SPJ 2002, S. 304.
[57] Wahlen vom 6.4.03: Presse vom 7.4.03;
CdT, 8.4.03. Wahlkampf:
CdT, 8.1.-26.3.03.
[58] Wahlen vom 6.4.03: Presse vom 7.4.03. Wahlkampf:
NZZ und
TA, 11.9.-12.12.02 und 13.1.-29.3.03. Wahlanalyse:
TA, 10.4.03.
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