Année politique Suisse 2003 : Wirtschaft / Allgemeine Wirtschaftspolitik / Konjunkturlage und -politik
In der Märzsession gaben zwei Interpellationen der SP und der FDP dem Nationalrat Gelegenheit zu einer grossen
Debatte über Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Voten standen schon stark unter dem Aspekt der Kampagne für die Parlamentswahlen vom Herbst und bestätigten die grosse Differenz zwischen den Konzepten der SP und der GP einerseits und der bürgerlichen Parteien andererseits. Auffallend war freilich, dass sich die SVP, angeführt von Blocher (ZH), nicht etwa auf die Linke einschoss, sondern auf die CVP und vor allem die FDP. Sie warf ihnen vor, zwar die richtigen Strategien zu deklamieren (Deregulierung, Einschränkung der Staatstätigkeit und Steuerabbau), aber nichts zu deren Realisierung beizutragen
[6]. In Abweichung von seiner üblichen Praxis, Vorstösse, welche in den Kompetenzbereich der Regierung eingreifen oder von dieser Berichte oder Abklärungen verlangen, in Postulate oder Empfehlungen umzuwandeln, überwies der Ständerat Teile der im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Motion der FDP-Fraktion für eine
Politik der Förderung des Wirtschaftswachstums durch die Regierung
[7]. Eine Empfehlung von Brunner (sp, GE), aus konjunkturpolitischen Gründen mehr Mittel der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) für die direkte Unterstützung von neugegründeten Unternehmen einzusetzen, wurde vom Bundesrat vor allem aus ordnungspolitischen Gründen bekämpft und vom Ständerat deutlich abgelehnt
[8].
[6]
AB NR, 2003, S. 425 ff. Zur Konjunkturpolitik des BR siehe auch seine Antwort auf Interpellationen der GP resp. der SP in
AB NR, 2003, I, Beilagen, S. 251 ff. sowie V, Beilagen, S. 359 ff.