Année politique Suisse 2003 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Indirekte Steuern
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Mehrwertsteuer-Gesetz
Basierend auf einer parlamentarischen Initiative der WAK-SR beschloss das Parlament, den Sondersteuersatz von 3,6% für die Hotellerie bis Ende 2006 zu verlängern [30].
Obschon Bundesrat Villiger vergeblich davor gewarnt hatte, dem Drängen von Lobbys nachzugeben, stimmte der Nationalrat einer Vorlage seiner WAK zu, welche die Verteilung von Forschungsgeldern auf im Rahmen eines Projektes beteiligte Partnerinnen und Partner im universitären und ausseruniversitären Bereich von der Mehrwertsteuer ausnehmen will. Der Ständerat trat nicht auf das Geschäft ein, weil er zwar mit dessen Stossrichtung, nicht aber dem Vorgehen einverstanden war; es sei möglich, die geforderten Anpassungen vorzunehmen, ohne das Gesetz zu ändern [31]. Gegen den Antrag des Bundesrates überwies er ein Postulat von Michèle Berger (fdp, NE), das einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,4% nicht nur für Bücher und Zeitschriften, sondern auch für elektronische Publikationen in Forschung und Bildung verlangt; dadurch könnten insbesondere die Bibliotheken entlastet werden [32].
Diskussionslos gab der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative Triponez (fdp, BE) Folge, welche Berufsunfallverhütungsmassnahmen von der MWSt ausnehmen will. Auf Antrag des Bundesrates trat er auf eine Vorlage seiner WAK nicht ein, welche für nicht im Gemeingebrauch stehende Parkplätze, die während länger als drei Monaten vermietet werden, die Befreiung von der Mehrwertsteuer verlangt hatte. Chancenlos blieben auch zwei Vorstösse zur Mehrwertsteuerbefreiung von Forstrevieren und der gemeinnützigen Gesellschaft Emmaus Genf [33].
Mit Einverständnis des Bundesrates überwies die grosse Kammer schliesslich ein Postulat Raggenbass (cvp, TG), das eine Evaluation des Vollzugs des Mehrwertsteuergesetzes verlangt. Auf Zustimmung der Regierung stiess auch eine Interpellation desselben Parlamentariers, in der dieser vorschlug, ein Konsultativorgan aus Steuerexperten, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis einzusetzen, das die systematische und konsistente Regelung bzw. Umsetzung der Mehrwertsteuer verfolgt und vorgängig zu allen geplanten Änderungen der MWSt Stellung nimmt [34].
 
[30] AB NR, 2003, S. 693 ff. und 1247; AB SR, 2003, S. 719; BBl, 2003, S. 4574; vgl. SPJ 2002, S. 116. Siehe auch oben und Teil I, 4a (Strukturpolitik).
[31] BBl, 2003, S. 3193 ff. (WAK-NR) und 3940 ff. (BR); AB NR, 2003, S. 721 ff.; AB SR, 2003, S. 962 ff.; vgl. SPJ 2002, S. 117.
[32] AB SR, 2003, S. 62 ff.
[33] BBl, 2003, S. 3187 ff. (WAK-NR) und 3662 ff. (BR); AB NR, 2003, S. 723 f. (BUV), 1971 f. (Forstreviere), 502 und Beilagen I, S. 307 ff. (Emmaus). Zur Besteuerung von Forstarbeiten siehe auch die Antwort des BR auf die einfache Anfrage Lustenberger (cvp, LU), AB NR, 2003, Beilagen III, S. 301 f.
[34] AB NR, 2003, S. 1227 und Beilagen III, S. 416 f. und 418.