Année politique Suisse 2003 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen / Indirekte Steuern
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Zollgesetz
Im Dezember präsentierte der Bundesrat seine Botschaft über ein neues Zollgesetz. Die erstmalige Revision des schweizerischen Zollrechts von 1925 passt die schweizerischen Bestimmungen jenen der EU an: Die Veranlagungsverfahren werden europakompatibel ausgestaltet und die Rechte der Betroffenen ausgebaut. So können irrtümlich abgegebene oder falsch formulierte Zollanmeldungen leichter berichtigt oder zurückgezogen werden. Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Grenzraum werden, wie im Vernehmlassungsverfahren gewünscht, zwischen dem Grenzwachtkorps des Bundes und den Polizeikorps der Kantone koordiniert [27].
 
[27] BBl, 2004, S. 567 ff.; vgl. SPJ 2002, S. 116.