Année politique Suisse 2003 : Allgemeine Chronik / Öffentliche Finanzen
 
Ausgabenordnung
Auf Antrag seiner SPK beschloss der Nationalrat mit knappem Mehr (91:84), einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion Folge zu geben, welche die Kompetenz der Finanzdelegation des Parlaments zur Bewilligung von ausserordentlichen und dringlichen Ausgabenentscheiden des Bundesrats begrenzen will. Der im Nachgang zum Entscheid der Regierung zur Unterstützung der Swissair im Herbst 2001 eingereichte Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat nur noch dringliche Ausgabenbeschlüsse bis zu maximal 100 Mio Fr. verabschieden darf. Bei höheren Summen soll nicht mehr wie bisher eine Zustimmung der Finanzdelegation ausreichen, sondern auf jeden Fall ein Parlamentsentscheid notwendig sein. Die Finanzkommission des Nationalrats hatte diesen Vorstoss vergeblich mit dem Argument bekämpft, dass sich die bisherige Ordnung bewährt habe und die vorgeschlagene Regelung für wirklich dringliche Entscheide zu schwerfällig sei [35].
 
[35] AB NR, 2003, S. 166 ff. Siehe auch oben, Teil I, 1c (Parlament). Zur Herausforderung der Finanzdelegation, die Oberaufsicht der Bundesfinanzen in einem ungünstigen finanzpolitischen Umfeld wahrzunehmen, siehe auch den Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen von NR und SR (BBl, 2003, S. 6927 ff.).