Année politique Suisse 2003 : Infrastruktur und Lebensraum / Boden- und Wohnwirtschaft
Mietwesen
Am 18. Mai 2003 fand die Abstimmung über die
Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“ statt, welche der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband 1997 eingereicht hatte. Bundesrat und Parlament lehnten die Vorlage ab mit der Begründung, sie enthalte zu starre Mietzinsvorschriften, führe die problematische Anbindung der Mietzinse an die Hypothekarzinssätze fort und gehe beim Kündigungsschutz zu weit. Wichtige Anliegen der Initiative würden mit einer 2002 beschlossenen Änderung des geltenden Mietrechts erfüllt. Da der Mieterverband gegen diesen indirekten Gegenvorschlag erfolgreich das Referendum ergriff, wird es darüber 2004 zu einer Volksabstimmung kommen
[9].
Linke und Gewerkschaften befürworteten die Initiative „Ja zu fairen Mieten“, bürgerliche Parteien, der Hauseigentümerverband und die Wirtschaftsverbände lehnten sie ab
[10].
Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“
Abstimmung vom 18. Mai 2003
Beteiligung: 49,6%
Ja: 749 388 (32,7%) / 1 Kanton
Nein: 1 540 401 (67,3%) / 19 6/2 Kantone
Parolen:
– Ja: SP, GP, PdA, CSP; SGB, Travail.Suisse.
– Nein: CVP, FDP, SVP, LP, EVP, EDU, Lega, FP; economiesuisse, SGV, SBV.
– Stimmfreigabe: SD.
Volk und Stände verwarfen die Vorlage. Am meisten Unterstützung erhielt sie in der Westschweiz, wo Genf ihr als einziger Kanton knapp zustimmte, sowie im Tessin und in Basel-Stadt. Die nach dem Urnengang durchgeführte Meinungsumfrage (Vox-Analyse) ergab, dass nur die Hälfte der Mieterinnen und Mieter die Vorlage befürwortet hatte. Allerdings konnten die Nein-Stimmenden gemäss Vox-Analyse nur wenig spezifische Motive für ihre negative Einstellung nennen. Offenbar hatte die Tatsache, dass viele Leute angesichts der
komplexen Ausgangslage mit Initiative und indirektem Gegenentwurf schlecht informiert waren, zur diffusen Ablehnung einer plötzlichen Änderung des alten und bekannten Mietsystems und damit zur deutlichen Ablehnung der Initiative geführt
[11].
Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative Thanei (sp, ZH) ab, nach der ein Mieter, dem das Mietverhältnis gekündigt worden war, den Mietvertrag selber vorzeitig hätte auflösen können. Der Rat überwies eine Motion der SVP-Fraktion als Postulat, welches forderte, dass der
Eigenmietwert bei einer Hofaufgabe nicht sofort, sondern erst bei der ersten Handänderung oder grösseren Investition angepasst wird, da sich die Steuerlast beim Übergang vom landwirtschaftlichen Eigenmietwert zum nichtlandwirtschaftlichen Eigenmietwert stark erhöht
[12].
[9]
BBl, 2003, S. 3340 f. und 7675; Presse vom 4.4.03;
SPJ 2000, S. 167 und
2002, S. 166 ff.
[10] Presse vom 25.2. und 25.3.-9.5.03.
[11]
BBl, 2003, S. 1944 ff. und 5164 ff.; Presse vom 19.5.03; Blaser, Cornelia e.a.,
Vox – Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai 2003, Zürich 2003.
[12]
AB NR, 2003, S. 492 ff. und 502 sowie Beilagen I, S. 314 f.
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