Année politique Suisse 2003 : Bildung, Kultur und Medien / Bildung und Forschung
Hochschulen
Die EDK konnte ihre Forderung nach einem „
Masterplan“
für den postobligatorischen Bildungsbereich konkretisieren. Zusammen mit den Kantonen und den zuständigen Bundesorganen wurde im Frühjahr einer gemeinsamen Projektorganisation zugestimmt, welche sich einerseits um die Realisierung der Kreditbotschaft für Bildung, Forschung und Technologie (BFT) in den Jahren 2004-2007 (siehe unten, Forschung) und andererseits um die am Ende dieser Periode abzuschliessende Rechtsetzung kümmern solle. Laut EDK war es zentral, die in den Bereichen Berufsbildung, Fachhochschulen und Universitäten zu erreichenden Ziele auch auf die vorhandenen Mittel auszurichten. Dass die BFT-Botschaft des Bundesrats Ziele enthalte, die sich mit den bestehenden Mitteln nicht realisieren liessen, hatte die EDK bereits im Winter 2002 beanstandet. An zusätzlicher Brisanz gewann diese Kritik angesichts der im Sparpaket des Bundes vorgesehenen Kürzungen auch im BFT-Bereich
[29].
Ein Postulat der nationalrätlichen WBK passierte die grosse Kammer und lud den Bundesrat ein, zusammen mit den Kantonen für geeignete Einrichtungen bzw. Stiftungen an den Hochschulen zu sorgen, um
Spenden, Legate und allgemeine Zuwendungen an Bildungs- und Forschungsinstitute zu fördern. Diese Zuwendungen sollen zudem steuerlich begünstigt werden. Der Bundesrat hatte eine Ablehnung des Vorstosses empfohlen, sah er es doch nicht als seine Aufgabe an, den Kantonen und kantonalen Hochschulen die Gründung von Stiftungen oder anderen Einrichtungen zur Anziehung von Drittmitteln vorzuschreiben
[30].
Um die Hochschulen von den indirekten Kosten der Forschung zu entlasten, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Bereitstellung der Infrastruktur an den Universitäten anfallen, überwiesen beide Kammern eine Motion der nationalrätlichen WBK. Damit soll dem Problem der so genannten
Overheads begegnet werden – sprich der Tatsache einer Benachteiligung innovativer Forschungsinstitute durch falsche Anreize, weil freie Forschung zwar ein hohes Potential an Einwerbung von Drittmitteln bedeutet, gleichzeitig aber auch allgemeine Kosten (Räume, Unterhalt der apparativen Ausstattung, Forschungsmanagement) verursacht. Für diese Kosten können die Universitäten kaum mehr aufkommen, geraten deswegen unter Druck und versuchen, diesen zulasten der freien Grundlagenforschung abzuwehren
[31].
Die
Teilrevision des ETH-Gesetzes, welche insbesondere technische und organisatorische Aspekte, die Anpassung der Führungsstrukturen und die Verstärkung der Autonomie beider ETH in Lausanne und Zürich anstrebt, wurde vom Nationalrat als Zweitrat ohne Gegenstimme gutgeheissen. Darauf räumte die kleine Kammer oppositionslos die letzten Differenzen zum Nationalrat aus, und der Bundesrat konnte das revidierte ETH-Gesetz mit den wichtigsten Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2004 in Kraft setzen
[32]. Mit dem Abschluss der Teilrevision des ETH-Gesetzes war nun einerseits die Autonomie des ETH-Bereiches gefestigt, andererseits aber auch der Umfang des ETH-Leistungskatalogs vergrössert worden. Der Bundesrat verabschiedete im Juni – bereits zum zweiten Mal – einen entsprechenden
Leistungsauftrag für den ETH-Bereich für die Jahre 2004-2007. Der Auftrag war klar in sieben Ziele und jeweils mehrere Unterziele mit zugehörigen Indikatoren gegliedert. Im Vordergrund standen dabei die Pflege einer attraktiven Lehre, die Konsolidierung der internationalen Spitzenstellung in der Forschung und eine Stärkung der Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft – wobei der Leistungsauftrag Messgrössen, nicht aber quantitative Vorgaben enthält. Der Leistungsauftrag passierte beide parlamentarischen Kammern problemlos
[33].
Mit der Idee, Zürich und die Genferseeregion (siehe unten) zu einem der attraktivsten Forschungs- und Lernplätze in Europa werden zu lassen, plante die ETH, den Hönggerberg als zweiten Standort der Zürcher Hochschule zur „
Science City“ umzubauen. Entstehen sollte ein Campus mit Wohnungen für Studierende, ein Konferenz- und E-Learning-Zentrum sowie ein international führendes Zentrum für bildgebende Verfahren (Image Center). Der Baustart lag aber noch in weiter Ferne, standen vorerst noch auf baulicher Ebene eine Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich für das Hönggerberg-Gebiet sowie auf finanzieller Ebene die Suche nach zahlungskräftigen Sponsoren aus
[34].
Für das
Bauprogramm 2004 der Sparte ETH-Bereich beantragte der Bundesrat dem Parlament einen Sammelkredit von 313 Mio Fr. Darin waren sowohl die Finanzierung diverser Massnahmen zur Werterhaltung und -vermehrung an bestehenden Liegenschaften als auch die Finanzierung mehrerer neuer grosser Projekte enthalten. Für das geplante „E-Learning Lab“ in „Science City“ waren 69 Mio Fr. vorgesehen, für hauptsächlich teuerungsbedingte Mehrkosten der dritten Bauetappe auf dem Hönggerberg 30 Mio Fr., für die Erweiterung des Gebäudes, in welchem die Laboratorien der Fakultät für Lebenswissenschaften an der ETH Lausanne untergebracht werden sollten, 37 Mio Fr. und schliesslich 83 Mio Fr. für die beiden Forschungsanstalten Empa und Eawag, welche unter anderem mit einem Neubau und verdichteter Nutzung ein gemeinsames Arealkonzept zu realisieren hoffen. Das Bauprogramm wurde von beiden parlamentarischen Kammern gutgeheissen
[35].
In Basel wurde der Aufbau eines
ETH-Instituts für Systembiologie geplant – mit Federführung bei der ETH Zürich, welcher das neue Grossinstitut später auch als Departement angegliedert werden soll. Ein Entscheid der SUK über ein entsprechendes vom Kanton Basel-Stadt eingereichtes Subventionsgesuch war noch hängig. Die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land hatten im Sommer des Berichtsjahres ihren jeweiligen Parlamenten je 10 Mio Fr. als Anschubfinanzierung für die Aufbauphase des Instituts beantragt. Insgesamt werden 80 Mio Fr. für den Aufbau zwischen 2004 und 2007 benötigt. Ab 2008 soll dann das Institut auf die Basis eines von Bund und Drittmitteln finanzierten jährlichen Budgetvolumens von 40 Mio Fr. gestellt werden. Alle im Bereich der Life-Scienes engagierten Hochschulen waren eingeladen, sich an dem Institut für Systembiologie zu beteiligen
[36].
Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) verabschiedete einstimmig ihre
Richtlinien zur Bologna-Reform. Betreffend dem Zugang zu den Master-Studien legte die SUK das Gewicht auf die Freizügigkeit und nicht auf die fachbezogene Selektion, um die Mobilität der Studierenden zu erleichtern. Zugelassen zu einem Master-Studiengang in der entsprechenden Fachrichtung ohne zusätzliche Anforderungen wird demnach, wer ein Bachelor-Diplom einer schweizerischen Universität vorweisen kann – wobei jedoch den Universitäten und ETH offen stehen soll, für spezialisierte Studiengänge der Masterstufe zusätzliche Anforderungen zu stellen
[37]. Die SUK legte im weiteren Richtlinien vor, wonach universitären Institutionen die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen beglaubigt werden kann. Dieses
Akkreditierungssystem zur Prüfung der Studienangebote soll die internationale Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Diplome verbessern und dabei auch dem indirekten Ziel der Qualitätspflege dienen
[38].
Die ETH Zürich gab den
Lehrstuhl für italienische Literatur auf und wandelte diesen in eine Professur für Literatur- und Kulturwissenschaften um. Im Zuge einer forcierten Ausrichtung ihres Departements für Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften auf die Ingenieur- und Naturwissenschaften hatte die ETH bereits frei werdende Sprachlehrstühle für Deutsch, Französisch und Englisch nicht mehr besetzt. Beim Italienischlehrstuhl hingegen war aus Rücksicht auf die durch keine eidgenössische Hochschule vertretene Sprachminderheit vorerst Zurückhaltung geübt worden
[39].
Ein Postulat der nationalrätlichen WBK, das vom Bundesrat einen Bericht über die mögliche zusätzliche Finanzierung des
Istituto svizzero di Roma durch die Stiftung Pro Helvetia nebst dem Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBW) verlangt, wurde vom Nationalrat entgegen einem Ablehnungsantrag Pfister (svp, SG) überwiesen. Die SVP hatte sich laut Pfister nicht gegen das sich in finanziellen Schwierigkeiten befindende Institut an sich wehren wollen, sondern gegen die Einforderung eines Berichtes, hinter der sich die klare Forderung nach einem Erhalt des Instituts unter allen Umständen verstecke – ein angesichts desolater Bundesfinanzen unannehmbares Vorgehen
[40]. Mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfte auch die
Schweizerschule in Rom und sah sich angesichts stetig wachsender Schülerinnen- und Schülerzahlen gezwungen, nach zusätzlichen Räumlichkeiten zu suchen. Rund 410 Kinder und Jugendliche wurden im Berichtsjahr an dieser Schweizerschule unterrichtet, wobei die Platznot immer öfter die Ablehnung neuer Schülerinnen und Schüler zur Folge hatte
[41].
Gegen Ende des Berichtsjahres kam es zu heftigen Protesten gegen die von der Tessiner Universität beschlossene
schrittweise Schliessung des Alpeninstituts (
Istituto di Storia delle Alpi). Die Universitätsleitung hatte den Entscheid in einem knappen Communiqué mit der unzureichenden Integration des Instituts in die Bildungsarbeit der Fakultäten sowie mit der ganz allgemeinen kritischen Reflexion der Präsenz humanistischer Wissenschaften an der jungen Tessiner Hochschule begründet. Die schrittweise Schliessung werde die Beendigung der angelaufenen Projekte bis Ende 2005 gewährleisten. Freunde des Instituts – das es verstanden hatte, in wenigen Jahren eine respektable Forschungs- und Kongresstätigkeit auf die Beine zu stellen sowie beachtliche Finanzierungsquellen anzuzapfen – starteten umgehend eine Unterschriftenkampagne. Die Kontroverse brach just zu jenem Zeitpunkt aus, zu welchem sich die Tessiner Universität nach einer turbulenten Anlaufphase hätte konsolidieren sollen
[42].
Der Kanton Uri avancierte zum virtuellen Universitätskanton mit der Lancierung von
Education, der ersten staatlich anerkannten Privatuniversität der Schweiz. Die in Altdorf ansässige
private Internet-Uni wollte das Internet konsequent nutzen, um international anerkannte Professoren und Partnerinstitutionen zu einem Netzwerk auf hohem akademischen Niveau zusammenzuschliessen. 80 Professoren aus rund 20 Ländern waren im Berichtsjahr bereits involviert; gegen 100 Professoren sollten noch hinzukommen. Die Anzahl Studierender belief sich vorerst auf bescheidene 30, sollte aber im kommenden Jahr auf 300 bis 500 anwachsen
[43].
Eine Motion Berger (fdp, NE) zur Restrukturierung der Hochschulen wurde vom Ständerat als Postulat überwiesen. Diese verlangt, dass die Höhe der Projektbeiträge an Hochschulen so angesetzt wird, dass diese auch wirklich einen
Anreiz für die Lancierung wichtiger Kooperationsprojekte von Universitäten, FHS und ETH darstellen
[44]. Im weiteren überwies der Nationalrat ein Postulat seiner WBK und forderte damit den Bundesrat auf, im Rahmen der Erarbeitung des Hochschulrahmengesetzes, das für die Zeit nach Auslaufen des Universitätsförderungsgesetzes Ende 2007 in Aussicht gestellt worden war, das Instrument der projektgebundenen Beiträge für alle Hochschulen einzuführen. Damit soll eine
einheitliche Umsetzung von Kooperationsprojekten unter Hochschulen ermöglicht werden
[45].
Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Charles Kleiber hatte sich die Optimierung der Universitätsmedizin im Rahmen eines Gesamtsystems zum Ziel gesetzt. Im Vordergrund standen dabei die künftige Sicherstellung von Qualität und Finanzierbarkeit der humanmedizinischen Fakultäten und Universitätsspitäler. Die Arbeitsgruppe stellte zu diesem Zwecke die
Zusammenführung der fünf medizinischen Fakultäten in drei Einheiten (Zürich, Bern-Basel, Lausanne-Genf), ein gemeinsames Finanzierungssystem sowie einheitliche Abgeltungsregelungen und gesamtschweizerische Steuerungsorgane zur Debatte
[46]. Eine Motion Gysin (sp, BS), welche die Erhaltung der bestehenden medizinischen Fakultäten von Basel, Bern, Zürich, Lausanne und Genf in einer aufeinander abgestimmten Form als „
Medizinische Hochschule Schweiz“ sichern wollte, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Wohl würde der Vorstoss richtige Fragen aufwerfen, meinte – ganz im Sinne des Bundesrats – Felix Gutzwiller (fdp, ZH) als Nationalrat und Mitglied einer der betroffenen medizinischen Fakultäten; doch liefen die Forderungen der Motion nach der Superstruktur „Medizinische Hochschule Schweiz“ den bereits laufenden Restrukturierungs- und Kooperationsprozessen zuwider
[47]. Definitiv besiegelt wurde der Zusammenschluss der
veterinärmedizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich unter dem Namen Vetsuisse.
[48].
Der
Transfer der
Wirtschaftswissenschaften von der
Universität Neuenburg nach Lausanne wurde Mitte Jahr vom Rat der Universität Neuenburg klar abgelehnt, womit die Kooperationsverhandlungen mit dem Kanton Waadt verkompliziert wurden. Im Frühjahr hatten die Regierungen beider Kantone eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten in der Handelshochschule (Hautes Etudes Commerciales, HEC) der Universität Lausanne zusammengefasst werden sollte. Vom Transfer wären rund 300 Studierende und 11 Professoren betroffen gewesen. Zu dem entsprechenden auf Herbst angekündigten Entscheid des Neuenburger Parlaments kam es dann jedoch nicht. Die Regierung begrub ihre Transfer-Pläne, nachdem das Vorhaben nicht nur beim Universitätsrat, sondern auch in Kreisen der Politik und Wirtschaft auf Ablehnung gestossen war
[49].
Im Frühjahr konnte die
ETH-Lausanne als wissenschaftlich-technischer Pol in der Schweiz und als dynamisierendes Element im „Arc lémanique“ ihr
150-jähriges Bestehen feiern
[50]. Das sogenannte „
projet triangulaire“ im Arc lémanique hatte anfangs des Berichtsjahres mit dem Entscheid des ETH-Rates, jährlich 45 Mio Fr. für den Transfer der Chemie, der Physik und der Mathematik an die ETH-Lausanne einzuschiessen, Stärkung erfahren
[51].
Zum ersten Mal stieg die Anzahl Studierender
über 100 000. An den 13 Schweizer Universitäten waren im Wintersemester 2002/2003 insgesamt 104 687 Studierende eingeschrieben – rund 5100 mehr als im Vorjahr. 37 913 Personen studierten an Fachhochschulen. Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger lag nicht zuletzt wegen der doppelten Maturajahrgänge in einigen Kantonen höher als im Vorjahr, und erstmals hatten mit 50,5%
mehr Frauen als Männer ein Studium angefangen
[52].
Mitte des Berichtsjahres schlugen die interkantonale Stipendien-Konferenz sowie die EDK Alarm und prophezeiten bei den
Stipendien den grössten
Einbruch aller Zeiten. Die Befürchtungen gründeten einerseits im von beiden Parlamentskammern beschlossenen Neuen Finanzausgleich (NFA) (siehe oben, Teil I, 5, Finanzausgleich), gemäss welchem der Bund seine Ausbildungszuschüsse auf ein Minimum herunterfahren sollte – andererseits in den im Entlastungsprogramm 2003 (EP) (siehe oben, Teil I, 5, Sanierungsmassnahmen sowie unten, Forschung) vom Bundesrat angekündigten massiven
Kürzungen bei den Ausbildungshilfen. Grosse Skepsis herrschte, ob vom NFA auch wirklich eine Kompensation der gekürzten Bundesbeiträge durch höhere Kantonsbeiträge zu erhoffen war
[53].
Als dann der Präsident des ETH-Rates, Francis Waldvogel, im Herbst auch noch den Vorschlag machte, die
Studiengebühren seien zu
verdreifachen, brach die Angst vor so genannt amerikanischen Verhältnissen an den Universitäten bzw. vor einer völligen Abschaffung der Chancengleichheit im Bildungsbereich aus. Die Schweizerische Rektorenkonferenz (Crus) verschloss sich zwar einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Studierenden nicht völlig, blieb jedoch skeptisch, wie Waldvogels Vorschlag ohne grundsätzliches Überdenken des gesamten Finanzierungssystems umgesetzt werden könnte. Da Nichthochschulkantone an die Universitätskantone eine Kopfpauschale pro Studierenden bezahlten, müsste eine Erhöhung der Studiengebühren auch eine Umverteilung dieser Gelder in Form von Stipendien oder Darlehen zur Folge haben. Den zweiten Vorschlag des ETH-Präsidenten, die
Privatwirtschaft bei der Finanzierung der Universitäten stärker
in die Pflicht zu nehmen, hielt die Crus für nicht minder problematisch und warnte vor einer einseitigen Begünstigung angewandter, für die Wirtschaft nützlicher Forschung
[54].
Alexander Zehnder, der im Herbst des Berichtsjahres vom Bundesrat zum Nachfolger Waldvogels gewählt wurde und im Sommer 2004 das Präsidium des ETH-Rates übernehmen wird, hielt die Frage nach einer Erhöhung der Studiengebühren für fehl am Platz, solange die Schweiz am Grundsatz festhalte, dass Ausbildung ein öffentliches Gut sei und über Steuern finanziert werde
[55].
[29] EDK,
Jahresbericht 2003, (Bern, März 2004), S. 6;
NZZ, 2.5.03. Vgl. dazu auch oben, Teil I, 5 (Sanierungsmassnahmen).
[30]
AB NR, 2003, S. 590.
[31]
AB NR, 2003, S. 582 f.;
AB SR, 2003, S. 707.
[32]
BBl, 2003, S. 2766 ff.;
AB NR, 2003, S. 9 ff., 360 und 519;
AB SR, 2003, S. 163 ff. und 371. Vgl.
SPJ 2002, S. 261.
[33]
BBl, 2003, S. 5270 ff.;
AB SR, 2003, S. 991 ff.;
AB NR, 2003, S. 1786 ff.;
BBl, 2004, S. 19;
NZZ, 6.3., 7.6. und 2.10.03;
24h, 7.6.03. Vgl.
SPJ 2002, S. 261. Es war das erste Mal, dass das Parlament über den Leistungsauftrag abstimmen konnte – was in der parlamentarischen Beratung von verschiedener Seite als verbesserter Dialog in diesem Bereich gepriesen wurde.
[34] Presse vom 8.5.03;
TA, 20.5.03.
[35]
BBl, 2003, S. 5205 ff.;
AB SR, 2003, S. 1182 f.;
AB NR, 2003, S. 1532 ff.;
BBl, 2004, S. 21 f.
[36]
BaZ, 14.2., 13.8., 6.10. und 12.11.03; Presse vom 15.8.03;
NZZ, 5.12.03.
[37]
NZZ, 17.11.03;
BZ, 2.12.03; Presse vom 4.12. und 5.12.03. Vgl. auch die Berichterstattung zu einer zweitägigen Konferenz in Berlin, wo Bildungsminister aus 40 Staaten die weitere Umsetzung der Bologna-Deklaration diskutierten (
LT, 23.8.03;
BaZ, 20.9.03), sowie die Antwort des BR auf die Interpellation Widmer (sp, LU) betreffend die Sicherstellung der Vollendung der Bologna-Reform (
AB NR, 2003, S. 510).
[38]
NZZ, 20.2.03;
LT, 28.4.03.
[39]
TA, 5.2. und 8.11.03;
NZZ, 31.10.03. Vgl. hierzu auch die Antwort des BR zur Interpellation Galli (cvp, BE) zur Erhaltung der Lehrstühle „Sprachkultur“ an der ETHZ (
AB NR, 2003, S. 511).
[40]
AB NR, 2003, S. 1531 ff.
[42]
NZZ, 20.11.03;
BaZ, 29.11.03.
[43]
NZZ, 18.11.03;
Bund und
AZ, 19.11.03;
TA, 21.11.03;
SGT, 8.12.03.
[44]
AB SR, 2003, S. 1188.
[45]
AB NR, 2003, S. 590.
[46]
LT, 29.7.03; Presse vom 30.7., 31.7. und 4.10.03;
Bund und
BaZ, 6.8.03 (mögliche Zusammenlegung der Medizinischen Fakultäten Bern und Basel);
NZZ, 26.11.03.
[47]
AB NR, 2003, S. 885 f.;
NZZ, 6.6.03.
[49] Presse vom 21.3. und 25.6.03;
NZZ, 3.11.03;
LT, 30.5., 24.6. und 27.6.03;
24h, 30.5.03;
TG, 27.6.03.
[50]
24h, 19.3.03;
LT, 20.3. und 29.3.03.;
NZZ, 27.3. und 31.3.03;
TG, 31.3.03;
AZ, 2.4.03;
BaZ, 3.4.03.
[51]
24h, 26.2.03; vgl.
SPJ 2002, S. 262.
[52]
NZZ und
Lib., 31.7.03.
[53]
TA, 14.7.03;
BZ, 15.7.03;
BaZ, 24.7. und 1.11.03.
[54]
TA, 17.10.03, Presse vom 18.10.03.
[55]
LT, 25.9.03; Presse vom 30.10.03. Zum Vizepräsidenten des ETH-Rates wurde der ehemalige Zürcher Erziehungsdirektor Ernst Buschor gewählt.
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