Année politique Suisse 2003 : Bildung, Kultur und Medien / Kultur, Sprache, Kirchen / Kulturpolitik
Die Stiftung Pro Helvetia (PH) beantragte für die
Vierjahresperiode 2004-2007 knapp 180 Mio Fr.; gut 149 Mio Fr. für die Erfüllung des gesetzlichen Mindestauftrags und rund 30 Mio Fr. für fünf Schwerpunkte, bei denen sie in den nächsten Jahren klare Akzente setzen wollte (Tanz, Film, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, Verständigung im Inland, interkultureller Dialog). In seiner Botschaft ans Parlament anerkannte der Bundesrat zwar das überzeugende Programm der Stiftung, zeigte sich aber angesichts der schwierigen Finanzlage nicht imstande, der Forderung nachzukommen. Mit einer Erhöhung um 7 Mio Fr. (+5,5%) gegenüber der Vierjahresperiode 2000-2003 glich der bundesrätliche Antrag knapp die aufgelaufene Teuerung aus. Deutlich kürzte die Regierung vor allem das Begehren der PH beim gesetzlichen Mindestauftrag. Dafür sollten lediglich 121 Mio Fr. zur Verfügung stehen (eine Mio mehr als 2000-2003), ein klarer Fingerzeig an die Stiftung, die Verwaltungs- und Personalkosten, welche rund 35% der Gesamtausgaben ausmachen, unter die 30%-Marke hinunterzufahren. Der Bundesrat schloss auch nicht aus, dass es bei der PH künftig zu einem Personalabbau kommen könnte oder dass Aussenstellen stillgelegt werden müssten. Ganz strich der Bundesrat die Ausgaben für die Schwerpunkte Film und neue Medien (zusammen 4 Mio Fr.); die Budgetposten Verständigung im Inland und interkultureller Dialog kürzte er um 1,3 resp. 4,3 Mio Fr. Gesamthaft beantragte er dem Parlament einen
Finanzrahmen von 137 Mio Fr. Im Nationalrat, der das Geschäft als Erstrat behandelte, verlangte Pfister (svp, SG) im Namen einer Mehrheit seiner Fraktion, den Kredit auf die für die Basisleistungen notwendigen 121 Mio Fr. zu beschränken. Mit 110 zu 32 Stimmen übernahm die grosse Kammer aber die Vorgabe des Bundesrates; der Ständerat folgte diskussionslos
[8].
[8]
BBl, 2003, S. 4885 ff.;
AB NR, 2003, S. 1523 ff.;
AB SR, 2003, S. 1180 f.; Presse vom 30.5.03. Zur geplanten Neuorientierung der PH siehe die Antwort des BR auf eine Frage Galli (cvp, BE) in
AB NR, 2003, S. 1014. Für einen abgelehnten Mehrheitsantrag der Kommission, im Rahmen des Entlastungsprogramms die Mittel für BAK und PH über die bundesrätlichen Vorschläge hinaus zu kürzen, siehe
a.a.O., S. 1632 f.