Année politique Suisse 2003 : Bildung, Kultur und Medien / Kultur, Sprache, Kirchen
Sprachen
Das Ministerkomitee des Europarates empfahl der Schweiz, mehr für den
Erhalt des Rätoromanischen zu tun. Auch der Gebrauch des Italienischen in Graubünden soll gefördert werden. Grundlage für die Empfehlungen war der zweite Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitssprachen. Der Schweiz wurde insbesondere empfohlen, Gesetzesgrundlagen zu erlassen, die es den Rätoromanen erlauben, die Schutzbestimmungen der Charta voll auszuschöpfen. Zudem soll alles unternommen werden, um die rechtlichen und praktischen Hindernisse für das Romanische und Italienische in den Gerichtsinstanzen Graubündens aus dem Weg zu räumen. Weitere Massnahmen sollen in den Bereichen Bildung, Justiz, Verwaltung und öffentliche Dienstleistungsbetriebe, Medien, Kultur, im wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie beim grenzüberschreitenden Austausch erfolgen
[19].
Einstimmig hiess der Ständerat eine Empfehlung des Bündners Brändli (svp) gut, 2005 oder 2006 „ina sessiun en terra rumantscha“ durchzuführen, da zu diesem Zeitpunkt ohnehin eine grössere Renovation des Parlamentsgebäudes in Bern vorgesehen ist. Brändli betonte, dass das Bundesparlament mit der Durchführung einer dezentralisierten
Session im romanischsprachigen Raum (nach Genf 1993 und Lugano 2001) nicht nur der vierten Landessprache, sondern auch dem Berggebiet Reverenz erweisen könne
[20].
Mit einer Motion wollte Nationalrat Bezzola (fdp, GR) erreichen, dass das von der Erziehungsdirektorenkonferenz seit 1990 angeregte und im Entwurf zum neuen Sprachengesetz vorgesehene
Institut zur Förderung der Mehrsprachigkeit (IFM) in Graubünden angesiedelt wird. Er machte geltend, Graubünden sei der einzige dreisprachige Kanton und der einzige Kanton der Schweiz, in dem die vierte Landessprache verbreitet sei. Der Bundesrat verwies darauf, dass nicht beabsichtigt sei, eine neue Institution zu schaffen. Es sei vielmehr vorgesehen, das IFM als Zentrum mit Spezialaufgaben einem bestehenden universitären Institut anzugliedern, welches mit bestehenden Institutionen (Universitäten, Fachhochschulen, kantonalen Instituten) in den verschiedenen Sprachregionen vernetzt wird. Auf seinen Antrag und im Einverständnis mit dem Motionär wurde der Vorstoss nur als Postulat angenommen
[21].
Im Kanton
Freiburg verabschiedete die „Constituante“ in den ersten Monaten des Jahres ihren Verfassungsentwurf, wobei sich die Regelung der Sprachenfrage als besondere Knacknuss erwies. Die vorberatende Kommission hatte davon abgesehen, das 1990 in die Verfassung aufgenommene und von vielen Romands vehement vertretene
Territorialitätsprinzip in der Verfassung zu belassen und sich stattdessen am Wortlaut der neuen Bundesverfassung orientiert, wonach Staat und Gemeinden auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete achten und auf die angestammten Minderheiten Rücksicht nehmen. Zudem war sie der deutschsprachigen Bevölkerung an der Sprachengrenze insofern entgegen gekommen als sie bestimmte, dass deren Kinder den Ort der
Einschulung frei wählen können. Beide Verfassungsartikel hatten vor der „Constituante“ keine Chance. Nach einer Marathondebatte setzte sich eine Formulierung durch, welche die Zweisprachigkeit zwar als wesentlichen Bestandteil der Identität des Kantons und seiner Hauptstadt anerkennt, bei den Amtssprachen aber auf ein durchgehendes Territorialitätsprinzip setzt, mit Ausnahmemöglichkeiten für Gemeinden mit einer bedeutenden angestammten sprachlichen Minderheit. Der Artikel über die Einschulung an der Sprachgrenze wurde ersatzlos gestrichen, womit auch hier weiterhin das Territorialitätsprinzip gilt
[22].
Ab 2010 sollen die traditionellen romanischen Idiome aus allen Schulen in
Graubünden verschwinden und der Einheitssprache
Rumantsch Grischun (RG) Platz machen. Gemäss Beschluss der Bündner Regierung, die im Rahmen eines Sparpakets entschied, ab 2005 Lehrmittel nur noch in der Einheitssprache herzustellen, soll RG im Jahr 2007 in ersten Pioniergemeinden eingeführt werden, drei Jahre später dann flächendeckend im ganzen Kanton. Die bisherigen Idiome werden als gesprochene Unterrichtssprache (und als Sprache der „klassischen“ romanischen Literatur) zwar weiterhin ihren Platz in den Schulen haben, doch als zu erlernende Schriftsprachen werden Sursilvan, Sutsilvan, Puter und Vallader dannzumal endgültig der Vergangenheit angehören
[23].
[19]
BüZ, 17.1.03. Zur Lage des Italienischen siehe die Antwort des BR auf eine Interpellation Galli (cvp, BE) in
AB NR, 2003, Beilagen I, S. 384 ff.;
NZZ, 4.6.03.
[20]
AB SR, 2003, S. 907 f.
[21]
AB NR, 2003, S. 882. Bei der Behandlung der Motion im NR erklärte Couchepin, die Verabschiedung des neuen Sprachengesetzes habe für den BR keine Priorität mehr. Im Entwurf seien Förderungsmechanismen vorgesehen, die ihm in Zeiten, in denen in allen Bereichen Subventionen gestrichen werden, politisch sehr heikel erschienen.
[22]
NZZ, 21.1., 23.1.und 19.2.03;
Lib. 11.1., 15.1., 22.1. 29.1., 19.2., 12.4. und 13.12.03. Siehe
SPJ 1990, S. 268. In der Vernehmlassung sprachen sich über 65% der Antwortenden für das Territorialitätsprinzip aus, ebenso alle Parteien mit Ausnahme der CSP (Nein) und der SP (keine Empfehlung):
LT, 16.9. und 12.11.03. Vgl. dazu auch oben, Teil I, 1a (Kantonale Verfassungsrevisionen). Dass die Angst der Romands vor einer schleichenden Germanisierung eigentlich unbegründet ist, hatten im Vorjahr die Zahlen der Volkszählung 2000 ergeben, welche eine Zunahme des Französischen im Kanton Freiburg belegten (
SPJ 2002, S. 277). Im Mai präsentierte der Regierungsrat des Kantons Bern in einem gemeinsamen Gesetz die künftige Stellung des Berner Jura sowie Massnahmen zur Unterstützung der französischsprachigen Bevölkerung und der Förderung der Zweisprachigkeit im Amtsbezirk Biel (
LT, 10.5.03;
NZZ, 13.5.03). Vgl. dazu oben, Teil I, 1d (Territoriale Fragen).
[23]
Büz, 8.3., 24.11., 29.11. und 10.12.03.
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