Année politique Suisse 2004 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)
Die Delegierten der EDU empfahlen die
Initiative für die lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter zur
Annahme. Das Ja zum Steuerpaket im Frühling fiel mit 30:25 Stimmen bei 5 Enthaltungen knapp aus, das Ja zur Einführung des Mutterschaftsurlaubs im Herbst mit 32:22 Stimmen etwas deutlicher. Die beiden Einbürgerungsvorlagen wurden klar abgelehnt, ebenso die Post-Initiative
[55].
Einmal mehr sprach sich die EDU
gegen registrierte Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren und gegen die Entkriminalisierung des Drogenkonsums aus. Falls sie mit ihrer Haltung nicht durchdringe, werde sie das Referendum ergreifen
[56].
Im Thurgau konnte die EDU ihren Sitz im Grossen Rat verteidigen, in der Stadt Bern schaffte sie den Sprung nach vier Jahren wieder zurück in die Legislative.
[55]
NZZ, 12.1., 5.4. und 23.8.04.
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