Année politique Suisse 2004 : Parteien, Verbände und Interessengruppen / Parteien
Evangelische Volkspartei (EVP)
Im Mai gründete die EVP eine
Sektion in der Waadt; sie will in mindestens drei Bezirken für die Grossratswahlen 2005 antreten. Geplant ist auch der Aufbau einer Kantonalsektion in Neuenburg und in Genf. Ende August gründete die EVP in Schaffhausen die Junge EVP. Diese soll von der Mutterpartei in Bezug auf Positionen und Finanzen unabhängig sein. Ziel sei es, junge Christen dazu zu motivieren, sich politisch zu engagieren und sich zu vernetzen
[48].
An ihrer Delegiertenversammlung in Zürich lehnte die EVP das Steuerpaket und die 11. AHV-Revision ab. Angenommen wurde die MWSt-Erhöhung zur Finanzierung von AHV und IV. Zudem bestätigten die EVP-Vertreter die christliche Orientierung der Partei. Der Zentralvorstand der EVP beschloss die Ja-Parole zur Volksinitiative „Postdienste für alle“. Das Ja zur Initiative setze ein klares Zeichen gegen den gefährlichen Trend, alles auf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu reduzieren. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssten wieder mehr als Massstab herangezogen werden, wozu auch eine funktionierende Infrastruktur in den Randregionen gehöre. Mit 57:34 Stimmen beschlossen die Delegierten die
Nein-Parole zum Stammzellenforschungsgesetz; ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt. Die EVP hatte das Referendum gegen die Gesetzesvorlage unterstützt
[49].
Im Herbst stellte die EVP klar, dass sie in absehbarer Zeit
keine Fusion mit der CVP anstrebe, die gute Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen solle aber verstärkt werden. Die Christlichdemokraten hatten im Zusammenhang mit der von ihnen gewünschten Überwindung der Konfessionshürde auch die Idee einer möglichen Fusion mit der EVP diskutiert
[50].
In den Parlamentswahlen in Schaffhausen und im Thurgau verlor die EVP je einen Sitz.
[48]
Lib., 24.5.04;
LT, 20.7. und 23.7.04;
NZZ, 23.7.04.
[49]
NZZ, 5.4., 23.6. und 23.8.04.
[50]
NZZ, 4.9.04. Siehe dazu oben, CVP.
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