AARGAU: Revision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht. Integration der ausländischen Bevölkerung als staatspolitische Aufgabe, deren Förderung gesetzlich zu verankern ist. Unterstützung folgender Leitsätze: Koordination der Integrationsarbeit, Integration als Recht und Verpflichtung, Verständigung, Zusammenleben, Bildung und Weiterbildung, familienergänzende Kinderbetreuung sowie Schule als Integrationskatalysator. Der Regierungsrat hat allerdings den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Massnahmen aus der Vorlage gestrichen (AZ, 1.5.).

BASEL-LANDSCHAFT: Neues Integrationsgesetz für beide Basel. Zehn Paragraphen umfassendes Gesetz, das die Herausbildung von „Parallelgesellschaften“ mit separaten sozialen Regeln verhindern soll und das sich ausdrücklich an einzelne Individuen und nicht pauschal an ethnische Einheiten wendet; herstellen von Chancengleichheit bezüglich Sprachkenntnisse, Schul- und Berufsperspektiven sowie soziale Vernetzung zwischen Zugezogenen und Integrierten, um so den Weg zu ebnen zu einem „gedeihlichen Zusammenleben“. Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung (NZZ, 12.8.).

BASEL-STADT: Neues Integrationsgesetz für beide Basel (siehe oben). Vorlage der Regierung geht in die Vernehmlassung (NZZ, 12.8.).

BERN: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. In allen bernischen Gemeinden soll künftig der Gemeinderat einbürgern, nicht mehr die Gemeindeversammlung. Vorlage der Regierung (Bund, 26.1.).

JURA: Le projet « Jura pays ouvert », qui entendait augmenter l’attractivité du canton pour porter la population jurassienne de 69 000 à 80 000 habitants d’ici à 2020, a été rejeté par 53,5% de non – participation de 52,9%. Il devait enrayer la baisse démographique attendue ces prochaines années (TG, 17.5).

LUZERN: 1) Volksinitiative des Grünen Bündnisses „für einheitliche Einbürgerungsverfahren“. Die Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag zu beiden Einbürgerungsinitiativen der Grünen (siehe unten), da sie es den Gemeinden überlassen will, ob diese die Kompetenz zum Einbürgern der Gemeindeversammlung, dem Gemeinderat oder dem Gemeindeparlament übertragen wollen. Beginn der Beratungen im Grossen Rat zu beiden Vorstössen und zum Gegenvorschlag. Beide Initiativen wie auch der Gegenvorschlag der Regierung stossen auf Widerstand bei den bürgerlichen Parteien und werden abgelehnt. In der Volksabstimmung vom 28.11. wird die Initiative mit 77,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44% (NLZ, 5.3., 22.6., 23.6., 2.7., 29.11.; vgl. SPJ 2003, S 310). – 2) Volksinitiative des Grünen Bündnisses „für die Überprüfbarkeit von Einbürgerungsverfahren“. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 77,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 44% (NLZ, 5.3., 22.6., 23.6., 29.11.; vgl. SPJ 2003, S. 310).

SANKT GALLEN: Revidiertes Bürgerrechtsgesetz. Abschaffung der Urnenabstimmung bei Einbürgerungen. Vorlage der Regierung. Der Grosse Rat lässt sich nicht von der Referendumsdrohung der SVP beeindrucken, die an der Einbürgerung via Urne festhält, und verabschiedet das Gesetz in 1. Lesung, wonach die Bürgerversammlung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts beschliesst. Die SVP scheitert mit ihrem Ratsreferendum – von 60 Stimmen fehlen deren 20. In 2. Lesung verabschiedet. Die Junge SVP ergreift das Referendum unter dem Motto „Schluss mit der Verschleuderung des Schweizer Bürgerrechts“. Eingereicht. In der Volksabstimmung vom 28.11. mit 54,1% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 32,8% (SGT, 17.2., 4.5., 5.5., 3.6., 29.6., 29.11.; vgl. SPJ 2003, S. 310).

SCHWYZ: Volksinitiative der SVP für geheime Abstimmungen bei Einbürgerungen. Änderung der Staatsverfassung dahingehend, dass Wahlen und Abstimmungen an Gemeindeversammlungen nicht nur im offenen Handmehr, sondern auch geheim vorgenommen werden können. Eingereicht. Die Regierung beantragt, die Initiative abzulehnen (NLZ, 22.9., 16.11.).

SOLOTHURN: 1) Abschaffung des Jungbürgergesetzes. Jungbürgerfeiern, Bundesfeier und staatsbürgerlicher Unterricht werden künftig nur noch via Verordnung geregelt. Gegen die Stimmen der SVP-Fraktion vom Kantonsrat genehmigt (SZ, 17.3.). – 2) Gemeindereferendum gegen die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung). Die Einwohnergemeinden kritisieren, dass das Antragsverfahren für die Einwohnerdienste einen grösseren Aufwand verursache und deshalb eine je hälftige Gebührenteilung zwischen Kanton und Gemeinden angezeigt wäre. Es ist das erste Mal, dass im Kanton Solothurn ein Gemeindereferendum zustande kommt. In der Volksabstimmung vom 16.5. mit 60,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 49,1% (SZ, 8.1., 15.1., 17.5.).

VAUD: Le Conseil d'Etat a mis en consultation un projet de loi visant à faciliter l'accès à la naturalisation au niveau cantonal. La durée de résidence dans le canton sera abaissée de cinq ans actuellement à deux ans. Le projet de loi constitue le deuxième volet institutionnel visant à l'intégration citoyenne des ressortissants étrangers. Le premier était l'octroi des droits civiques sur le plan communal à partir du 1er janvier 2004. Après l’avoir interrompue, le Grand Conseil a poursuivi sa première lecture de la loi. Les députés étaient divisés sur la question de l’octroi de la bourgeoisie. Au final, ils ont accepté la version du Conseil d’Etat qui accorde cette compétence aux municipalités (LT, 30.1; 24h, 16.9).

ZÜRICH: Verankerung von Kinder- und Jugendparlamenten im Gemeindegesetz. Von allen Fraktionen ausser der SVP gutgeheissen. Vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung gutgeheissen (NZZ, 20.4., 31.8.).